Einwohnerratswahlen 2013 in Baden

Mein Kurzstatement für die Aargauerzeitung

bewerbungsfotoBaden ist. Bis vor kurzem gab es hier keine Partei, welche die Umwelt schützt und gleichzeitig die Unternehmen von Baden stärkt. Mit der Gründung der Grünliberalen konnten wir dies ändern. Ich wünsche mir für Baden, dass es nachhaltig weiter wächst und an überregionaler Wichtigkeit gewinnt. Dies geschieht mit der Verlängerung der geplanten Limmattalbahn, der Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden, der Schaffung eines lokalen Qualitätslabels, um das Lädelisterben zu verhindern, sowie der Förderung von Selbstinitiative.

Was dies konkret bedeutet und wie meine Ideen aussehen, dürfen Sie gerne auch persönlich an den kommenden drei Samstagen am Marktstand neben der Bäckerei Moser in Baden mit mir diskutieren. Falls Sie mich schon jetzt für meeega super gut, sympathisch und fähig halten, danke ich Ihnen für Ihre Stimme(n).

Dominik Peter, 26 Jahre, MLaw

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Warum sprechen die Grünliberalen beim Steuergesetz von einer Mogelpackung?

Das Nein der Grünliberalen zur vorliegenden Steuergesetzrevision ist keinesfalls ein Nein zu einer steuerlichen Entlastung des Mittelstandes, im Gegenteil.

Die ursprüngliche Absicht der Steuergesetzrevision, den Mittelstand gezielt steuerlich zu entlasten, findet nach wie vor die volle Zustimmung der Grünliberalen. Denn einerseits hat der Mittelstand bei der letzten kantonalen Steuergesetzrevision kaum profitiert und andererseits steht der Mittelstand finanziell immer stärker unter Druck und fällt oft zwischen Stuhl und Bank (z.B. Krankenkassenprämienverbilligung).
Jedoch hat es die Mehrheit im Grossen Rat verpasst, die Steuervorlage wirklich auf den Mittelstand auszurichten, im Gegenteil: Im Verlauf der Debatte wurden Elemente in die Vorlage aufgenommen, welche nicht den Mittelstand entlasten, und konstruktive Vorschläge, um den Mittelstand gezielt zu entlasten, wurden abgelehnt.
Deshalb lehnen die Grünliberalen die Steuergesetzrevision ab, wie sie am 23. September an die Urne kommt. Ein Nein kann den Weg zu einer zielgerichteteren und transparenteren Vorlage öffnen. Hierfür werden sich die Grünliberalen ab dem 24. September mit voller Kraft engagieren. Wir denken weiter.

Unsere Argumente in Kürze:

1) Die vorgesehene Vermögenssteuersenkung dient nicht dem Mittelstand

… denn wie der aktuelle Sozialbericht des Kantons zeigt, sind die Vermögen bei wenigen Prozenten der Steuerpflichtigen konzentriert. Der breite Mittelstand zahlt schon heute praktisch keine Vermögenssteuern.
Ansatz der glp: Anstatt die Vermögenssteuer zu senken, soll der Versicherungs- und Sparzinsabzug erhöht werden. Denn davon profitiert vor allem der Mittelstand.

2) Die steuerliche Entlastung von Unternehmen hat nichts mit dem Mittelstand zu tun

…sondern stellt eine sachfremdes Element in dieser Vorlage dar und verhindert, dass die Stimmberechtigten separat darüber entscheiden können, ob sie auch Unternehmen weitere steuerliche Entlastungen gewähren will oder nur den natürlichen Personen.
Ansatz der glp: Eine steuerliche Entlastung von Unternehmen ist zu prüfen und in einer eigenen Vorlage dem Grossen Rat und den Stimmberechtigten vorzulegen.
Allerdings dient die vorgesehene Senkung der Gewinnsteuer mehr den grossen und weniger den kleinen Unternehmen. Aus Sicht der Grünliberalen müsste vielmehr die Abschaffung der Mindeststeuer diskutiert werden, welche vor allem die KMU betrifft.

3) Das Steuerpaket ist trotz zeitlicher Staffelung eine grosse Belastung für die Gemeinden

… denn der Kanton wälzt gleichzeitig immer mehr Kosten auf die Gemeinden ab. Für viele Gemeinden wird nach Annahme der Steuergesetzrevision die Rechnung definitiv nicht mehr aufgehen, so dass Steuererhöhungen vielerorts wohl unvermeidbar sind.
Ansatz der glp: In einer neuen, deutlich schlankeren Vorlage soll kurzfristig nur noch ganz gezielt der Mittelstand entlastet werden. Weitere steuerliche Entlastungen werden erst dann den Stimmberechtigten vorgelegt, wenn die finanzielle Tragbarkeit für die Gemeinden ersichtlich ist.

Fazit:

Die Steuergesetzrevision ist eine Mogelpackung, welche ihr ursprüngliches Hauptziel – die Entlastung des Mittelstandes – verfehlt. Wir Grünliberale wollen eine ehrliche und transparente Politik. Deshalb sagen wir Nein zur Steuergesetzrevision.
Senden wir das Paket zurück an die Absender (Grosser Rat, Regierungsrat), damit diese ihre Hausaufgaben machen können und wirklich den Mittelstand ins Zentrum rücken. Wir werden gerne mithelfen.

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Vernetzt aber eigenständig

Die Schweiz liegt im Herzen Europas und ist politisch, wirtschaftlich und kulturell sehr eng mit der Europäischen Union (EU) verflochten. Für die Grünliberalen ist klar, dass die Schweiz europäische Mitverantwortung zu tragen hat, denn der Wohlstand der Schweiz basiert auf Leistung und internationaler Vernetzung. Der bilaterale Weg hat sich in der Vergangenheit bewährt und soll weiter entwickelt werden. Er trägt sowohl dem Wunsch nach Vernetzung als auch nach Eigenständigkeit am besten Rechnung. Eine gemeinsame Zukunft bedingt aber Offenheit für verschiedene Ansätze.

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Gesundes System dank sinnvollem Masshalten

Die Gesundheit ist jedes Menschen höchstes Gut. Das Gesundheitswesen muss aber finanzierbar bleiben. Die Grenzen des Systems müssen neu ausgelotet werden. Die Grünliberalen streben eine eigenverantwortliche Nachfrage von Leistungen an. Diskussionen über die Sinnhaftigkeit sollen und dürfen auch im Gesundheitswesen ihren Raum haben – undogmatisch, aber pietätsvoll. Dank Effizienzsteigerungen und zielgruppenorientierter Prävention sollen Kosten vermieden werden. Die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung wird z.B. mit dem Managed-Care-Ansatz gewährleistet.

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Sozialwerke im finanziellen Gleichgewicht

Unsere Sozialwerke sollen Rentner, Invalide und Arbeitslose absichern – heute und auch in Zukunft. Wir müssen ähnlich der Schuldenbremse Regeln zur Sicherung des nachhaltigen Gleichgewichtes der Sozialwerke zwischen Leistungen und Einnahmen einführen. Jede Generation muss ihre Verantwortung wahrnehmen und darf Kosten nicht auf künftige Generationen abschieben. Solidarität und Leistungsbereitschaft gehören dabei untrennbar zusammen. Nur so bleibt die soziale Sicherheit gewährleistet.

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Investitionen in Bildung bringt Innovation

Bildung und Forschung sind unsere wichtigsten Ressourcen. Engagement, Mut, Offenheit für Neues und Eigenverantwortung zusammen mit einer guten Bildung sind die Grundsteine einer modernen und leistungsorientierten Gesellschaft. Wir Grünliberalen wollen in unseren Standortvorteil investieren mit optimalen Bildungsangeboten für alle sozialen Schichten. Das einmalige duale Bildungssystem zusammen mit dem erfolgreichen Hochschulstandort sind die zentrale Basis für eine gesunde Wirtschaft. Innovationsparks schaffen Raum für Entwicklung und Innovation.

 

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Starke Wirtschaft mit Verantwortung

Leistung und wirtschaftlicher Erfolg sollen sich lohnen. Innovative Unternehmer und eigenverantwortliche Arbeitnehmende sind Garanten für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Wirtschaft. Unternehmerische Freiheit ist untrennbar an Ethik und die Verantwortung für das eigene Verhalten und dessen Konsequenzen gekoppelt. Es braucht Rahmenbedingungen für das soziale und ökologische Masshalten der Wirtschaft. Wir fordern die Stärkung der Aktionärsrechte, Transparenz und Sicherheit. Dies stärkt den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz auch im internationalen Wettbewerb .

 

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Raum für Lebensqualität

Wunderschöne Landschaften und wertvolles Kulturland prägen die Schweiz. Um sie zu erhalten, wollen wir die fortschreitende Zersiedlung stoppen. Wir unterstützen deshalb griffige Massnahmen wie die Landschaftsinitiative, die Verdichtung in den Zentren oder die Mehrwertabschöpfung. Die wachsende Mobilität ist zu hinterfragen, da diese unsere Lebensqualität, die Umwelt und die Landschaft beeinträchtigt. Durch verursachergerechtere Mobilitätspreise wollen wir das Wachstum dämpfen. Unsere Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ setzt hier wirksame Anreize.

 

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Eigenverantwortung und Chancengleichheit

Grünliberales Denken ist eigenverantwortlich, offen für verschiedene Wirklichkeiten und eine Pluralität der Werte. Dies manifestiert sich in Toleranz und Wertschätzung gegenüber Andersdenkenden, anderen Religionen, Kulturen und unterschiedlichen Lebensarten. Grünliberal heisst Chancengerechtigkeit ohne Gleichmacherei. Grünliberal heisst die Vielfalt der Sozial- und Familienformen anerkennen und ermöglichen. Erziehungsleistungen von Mann und Frau sollen mit einer Berufstätigkeit vereinbar sein, aber den Staat möglichst wenig belasten.

 

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