#Bildungsküche wird konkret

Einladung des GLP LAB:

Wohin geht die Schweizer Bildungspolitik? Was ist die Vision und die Erwartung unserer Gesellschaft an die BildungspolitikerInnen in unserem Land? Weshalb gibt es in der Schweiz noch immer mehr als 20 verschiedene Schulsysteme? Wie können wir mit dem internationalen Umfeld mithalten? Mit diesen Fragen entstand die Idee einer „Bildungsküche“ mit Dominik Peter, neu gewählter Aargauer glp-Grossrat. Er hat diese Ideenküche aufgegleist und erhielt so viele Rückmeldungen, dass wir uns zu einer ersten dezentralen Zusammenarbeit entschlossen haben. Ziel dieses Labs ist es, eine offene bildungspolitische Vision zu entwickeln. Die Bildungsküche startet am 23. März um 19.30 Uhr in Baden. Mehr Infos und Anmeldung hier.

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#Bildungsküche

Liebe Grünliberale, liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten

Heute vor einem Monat wurde ich im Grossen Rat des Kantons Aargau vereidigt und darf in der BKS-Kommission (Bildung, Kultur und Sport) tätig werden. Dementsprechend können wir nun gemeinsam den Aargau bewegen und vorwärts bringen.

Für die kommenden vier Jahre stellen sich wichtige bildungspolitische Fragen. Es geht dabei nicht nur um den Lehrplan 21, ob und wie er umgesetzt werden soll, sondern auch um das Stipendienwesen, die Fachhochschule, neue Schulstandorte und Gebäude. Aber auch in den Bereichen Sport – hier würde ich mir zum Beispiel ein regionales Sportzentrum für das Kelleramt wünschen – und Kultur – hier geht es vor allem um die Verteilung der Fördermittel – stellen sich zentrale Fragen.

Ich denke aber, dass wir uns als Partei gerade im Bildungsbereich noch besser positionieren, profilieren und engagieren könnten, wenn wir eine klare Vision haben und daraus Vorstösse herausarbeiten. Ich möchte daher mit einer Gruppe bildungsinteressierter Leute (damit ist jeder der sich angesprochen fühlt gemeint sowie die heutigen Mitglieder der Fachgruppe Bildung) unsere bildungspolitische Vision erarbeiten. Weiter sollen dabei auch Probleme aufgedeckt werden, welche heute bestehen, und diese Probleme sollen direkt in Vorstösse umgewandelt werden, welche wir dann im Laufe der kommenden vier Jahre bringen werden.

Ähnlich wie das glp lab möchte ich mit einer Ideenküche starten, danach im Rahmen eines Expertentreffens die Vorschläge analysieren, zu einer Formel bringen und mit einzelnen Projektgruppen die Ideen jeweils zu einem Politprodukt umsetzen und als Vorstoss im Parlament oder als Volksinitiative bringen.

Ein Beispiel welches mir gerade im Kopf herumschwirrt, ist die Frage, weshalb der Aargau kein Langzeit-Gymnasium resp. Schnellzugklassen hat und unsere Schüler trotz der verlängerten Schulzeit nicht besser an der ETH abschneiden? Wenn nur 10% der Schüler etwas schneller durch die obligaten Schuljahre kommen würden, hätten wir viel Geld gespart resp. sinnvoller investiert.

Es würde mich daher freuen, wenn sich möglichst viele von euch an unserem bildungspolitischen Event beteiligen. Bitte meldet euch bei Interesse direkt bei mir (per E-Mail bis spätestens 21. Februar 2017), damit ich dann einen geeigneten Raum und ein gemeinsames Datum finden kann.

Nichtsdestotrotz bitte ich euch nochmals eindringlich, bei der Bildungsinitiative NEIN zu stimmen. Ein bildungspolitischer Alleingang des Kantons Aargau wäre ein super GAU.

Es sei an dieser Stelle auch noch erwähnt, dass jedes Mitglied unabhängig der Mitarbeit in der Fachgruppe Bildung jederzeit herzlich eingeladen ist, bei mir Fragen, Ideen, Rückmeldungen und Kritik anzubringen.

Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Herzliche Grüsse

Dominik Peter

dominik.peter@grunliberale.ch

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Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Eidgenössische Vorlagen:

JA zur Unternehmenssteuerreform III

JA zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation

JA zum NAF

Kantonale Vorlagen:

NEIN zur Aargauischen Volksinitiative „Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21“ vom 2. Juni 2015

NEIN zur Aargauischen Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“ vom 11. Juni 2012

NEIN zur Aargauischen Volksinitiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“ vom 23. Dezember 2009

JA zum Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016

JA zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) vom 1. März 2016

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Mein erstes Mal

Meine erste Grossratssitzung

An gewisse Dinge im Leben wird man sich bestimmt immer erinnern. Es sind häufig Momente, die man zum ersten Mal im Leben macht: der erste Schultag, der erste Arbeitstag oder der erste Uni-Tag. Der 10. Januar 2017 wird für mich als ein solcher Tag in Erinnerung bleiben. Denn am Dienstag wurde ich zum ersten Mal als Grossrat des Kantons Aargau vereidigt.

Nun aber von vorne: Als Erstes wurden wir nämlich in die Kirche zu einer ökumenischen Besinnung eingeladen. Als ich diese Einladung erhalten hatte, fragte ich mich zynisch, ob die gewählten Grossräte Beichte ablegen müssen, weil sie unmögliche Wahlversprechen abgegeben hatten. Danach kam auch etwas Skepsis auf. Staat und Kirche sind doch getrennt? Weiter fragte ich mich: Wenn man schon eine ökumenische Besinnung macht, warum lädt man nicht jemand von einer anderen Glaubensgemeinschaft als nur reformierte, christkatholische und katholische Pfarrer ein? Zum Beispiel einen jüdischen Rabbi und einen muslimischen Imam. Das wäre doch mal ein starkes Zeichen für ein gemeinsames friedliches Zusammenleben gewesen.

Trotzdem bin ich zur Kirche gegangen, so hatte ich die Möglichkeit, einen Teil meiner neuen Ratskollegen bereits kennenzulernen. Die Besinnung war erfrischend geführt und es wurde immerhin für Anders- sowie Nichtgläubige gebetet. Die drei Pfarrer haben ihre Sache gut gemacht. Sie haben auf offene Türen im Leben hingewiesen, erklärt, dass man die wichtigen Türen im Leben selber öffnen muss, und uns symbolisch einen Schlüssel überreicht, welcher uns helfen soll, gewisse Türen zu öffnen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass wir unsere eigenen Türen nicht verschliessen sollen. Das empfinde ich als ein schönes Sinnbild für eine offene, freiheitsliebende und eigenverantwortliche Gesellschaft.

Danach ging es durch das Schneegestöber weiter zum Grossratsgebäude. Herbert Scholl, der Amtsälteste, hielt eine Eröffnungsrede. Wir Ratsmitglieder wurden von ihm an unsere Aufgaben und Pflichten erinnert und durften dann das Gelöbnis gemeinsam mit den Worten «Ich gelobe es» abgeben. Wir gelobten, «als Mitglied des Grossen Rates meine Verantwortung gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt des Kantons Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu fördern und der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln».

Weiter wurden die Kommissionsgrösse festgelegt und die Kommissionsmitglieder gewählt. Ich wurde dabei in die BKS-Kommission (Bildung, Kultur und Sport) gewählt. Ferner haben wir noch das Grossratspräsidium gewählt und wie üblich gab es dann einen Apéro. Die Stimmung war gut, ich konnte viele gute Gespräche führen und meine Ratskollegen besser kennenlernen. Insgesamt betrachte ich dieses «erste Mal» als gelungen und werde es in guter Erinnerung behalten. Ich freue mich auf die kommende Zeit und werde mein Bestes für einen zukunftsorientierten und nachhaltigen Kanton Aargau geben! Ich bin nach wie vor zuversichtlich, etwas im Kanton bewegen zu können, und hoffe, dass ich in vier Jahren wieder in die Kirche darf – natürlich ohne Beichte ablegen zu müssen.

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Meine Abstimmungsempfehlung für den 27. November 2017

Nationale Abstimmung:

Ja – zur Volksinitiative vom 16. November 2012 „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“

Unsere AKW’s sind die ältesten der Welt. Wir haben nun die Wahl zwischen einer Investition in eine veraltete Technologie oder einer Investition in die Zukunft und erneuerbare Energie.

Wir können den Franken nicht doppelt ausgeben und deshalb lohnt es sich heute die Laufzeit zu beschränken und damit einen grossen Schritt in eine Zukunft mit erneuerbarer Energie zu machen. Auch wenn das bedeutet, dass wir anfänglich etwas mehr Strom aus dem Ausland importieren, als wir dies heute schon tun.

Hier die Argumente der Gegner locker und flockig auseinander genommen:
1. Dreckig: Wir importieren sauberen zertifizierten Strom. In Süddeutschland gibt es keine Kohlenkraftwerke, also auch physikalisch gesehen erhalten wir sauberen Strom.
2. Chaotisch: Das Licht wird uns nicht ausgehen! Wir leben nicht in einer Planwirtschaft! Im Moment laufen massiv weniger AKWs als bald abgeschaltet werden sollen. Weiter hat es auf der KEV Warteliste Strom für mehr als 3 AKWs! Wir müssten also nur mal endlich diese Projekte umsetzen.
3. Teuer: Ist es denn günstiger, die AKWs weiterhin massiv zu subventionieren? 100te von Millionen in eine veraltete und gefährliche Technik zustecken, welche niemand weiss, wie man den Müll entsorgen will? Anstatt dass man dieses Geld nimmt und in erneuerbare Energie und Energieeffizienz investiert. Würden AKW Betreiber eine Versicherung und die Entsorgung bezahlen, könnte sich niemand AKW-Strom leisten. Deshalb stört es auch niemand, dass keine neuen AKW’s mehr gebaut werden dürfen.
4. Überflüssig: Stimmt nicht, den Artikel im Gesetz, wo sagt, der Ausstieg sei beschlossen, musst du mir zeigen! Im Gegenteil es wurde eine Art unendliche Laufzeit beschlossen.

Kantonale Abstimmungen und Wahlen:

Maya Bally in den Regierungsrat

siehe auch http://www.dominikpeter.ch/?p=1551

Kantonale Sparmassnahmen:

NEIN – zur Sparmassnahme Abschaffung Berufswahljahr

Es ist der falsch, bei der Bildung zu sparen. Das Berufswahljahr ist eine Sonderform im letzten Schuljahr (9. Klasse) der Oberstufe. Es wurde vor 40 Jahren eingeführt, um Schüler zur Berufswahlreife zu führen. Die genannte Massnahme war bereits Bestandteil der Leistungsanalyse im 2015, welche vom Volk bereits verworfen wurde. Auch wenn nur wenige dieses Angebot nutzen, ist es ein effizientes und gutes Angebot diesen Jugendlichen zu helfen.

JA  – zur Sparmassnahme Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 7’000.- (Steuergesetz)

Wer mehr als Fr. 7’000.- für seinen Arbeitsweg ausgibt, wohnt am falschen Ort. Weite Arbeitswege verursachen viel Stau, CO2 und Kosten für die Allgemeinheit. Dies soll nicht noch steuerlich begünstigt werden. Meiner Meinung nach könnte man diesen Pendlerabzug auch noch weiter runter setzen. Immerhin spart der Aargau durch diese Massnahmen 10 Mio. Franken.

Nein – zur Sparmassnahme Erhöhung Vermögensverzehr EL bei IV

Mit dieser Massnahme soll der Vermögenverzehr bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern im Heim von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel angehoben werden. Das Bundesgesetz ermächtigt die Kantone, bei Personen mit Anspruch auf eine Invalidenrente höchstens einen Fünftel des Reinvermögens als Einnahmen anzurechnen, soweit dieses bei alleinstehenden Personen Fr. 37’500.- und bei Ehepaaren Fr. 60’000.- übersteigt. Bei der Mehrheit der Kantone beträgt der Vermögensverzehr einen Fünfzehntel. Zehn Kantone haben einen höheren Vermögenverzehr festgelegt, davon sechs bei einem Fünftel. Die Anpassung betrifft rund 3 % der 16’000 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner im Kanton Aargau.

Ich finde es richtig, wer Vermögen hat, muss einen Beitrag für seinen Heimaufenthalt mittragen, auch wenn er für diesen nicht verantwortlich ist. Der Aargau geht nun ans Maximum. Dies weil in den letzten Jahren Steuergeschenke gemacht wurden. Von diesen Geschenken haben sicher nicht IV-Rentner profitiert. Würde man diese nun bestrafen, spart man hier am falschen Ort.

NEIN – zur Sparmassnahme Gewässerrevitalisierung (Wassernutzungsgesetz)

Durch diese Massnahme sparen wir kein Geld ein. Wir nehmen uns aber die Möglichkeit Gewässer ernsthaft und fristgerecht zu revitalisieren.

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Maya Bally in den Regierungsrat

maya-bally-inseratKurz vorne weg: Es ist eine Schande für uns alle, dass wir im Jahr 2016 nur eine Frau in den Regierungsrat wählen werden – und das sage ich als 30 jähriger Mann. Nach 700 Jahren Demokratie gibt es immerhin seit 1971 das Frauenstimmrecht im Aargau – darf Man(n) da wirklich von 700 Jahre „Demokratie“ sprechen? Ich glaube, unser Land hat sich weiterentwickelt und wird sich auch in Zukunft weiterentwickeln. Wenn heute nur eine Frau gewählt werden soll, dann soll es immerhin eine Fähige sein.
Maya Bally bringt als einzige der Kandidatinnen die nötige Kompetenz für dieses herausfordernde Amt mit. Sie hat am meisten Führungserfahrung und in den letzten Jahren die notwendige politische Erfahrung gesammelt, um den verschiedenen Anspruchsgruppen gerecht zu werden. Dank der Kandidatur von Maya Bally haben wir eine breitabgestützte und kompetente Kandidatin, welche unseren Kanton tatkräftig weiterbringen wird. Als Regierungsrätin ist Fach- und Führungskompetenz deutlich wichtiger als das Parteibüchlein. Deshalb wähle ich Maya Bally, auch in der Hoffnung, dass Sie sich als starke Frau für einen Vaterschaftsurlaub einsetzt, um Anreize zu schaffen, dass wir in Zukunft mehr Frauen in der Regierung haben werden – ohne Quoten und Zwang von links oder rechts aussen.

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Danke für die grossartige Unterstützung!

Liebe Freunde, liebe Wählerinnen und Wähler

danke

Ich danke für das Vertrauen, das ihr mir geschenkt habt. Ich werde mein Bestes geben für unsere Region und den Kanton Aargau, und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus. Denn nur gemeinsam werden wir den Aargau vorwärts bringen!

Bremgarten hat damit wieder einen Grossrat!

Es freut mich, das unsere Bezirkshauptstadt mit einer Stimme wieder im Grossen Rat vertreten ist und ich derjenige sein darf, der diese Stadt im Grossen Rat vertreten darf. Ich bin gespannt, was alles auf mich zukommen wird. Sie können dann in vier Jahren entscheiden, ob ich meine Wahlversprechen eingehalten habe:

  • Vollen Einsatz, auch für Ihre lokalen und regionalen Interessen
  • Gewissenhafte und professionelle politische Arbeit
  • Beste Vernetzung über Ideologien und Parteifarben hinaus
  • Aktiven Einsatz für die Umwelt und die Wirtschaft
  • Konsequente Orientierung an der Zukunft

Gerne stehe ich der ganzen Bevölkerung für Inputs, Ideen, konstruktive Kritik, Vorträge oder Workshops zu Verfügung.

Beste Grüsse

Dominik Peter

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Foto: Lis Glavas, BBA
http://bremgarterbezirksanzeiger.ch/2016/10/dominik-peter-verteidigt-glp-sitz.html

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Wahlfeier und einige Gedanken kurz vor dem Wahltag

Liebe Freunde

Ich danke euch herzlich für all die positiven Gedanken, den Mut den ihr mir gemacht habt, die vielen Stimmen, welche mir versprochen wurden, die Leserbriefe, die geschrieben wurden, und die vielen schönen Worte, die mir zugetragen wurden. Ich muss sagen, ich bin etwas nervös und meeega gespannt für den kommenden Sonntag. Nicht wegen des Geldes, das wir ausgegeben haben, sondern weil sich hier viele junge Menschen zusammen getan haben, etwas bewegen wollen und die Chance dazu haben.

Wahlen allein machen aber noch keine Demokratie

Alle, welche noch nicht gewählt haben, tut dies bitte noch… Meistens sind es nur wenige Stimmen, welche über „sein oder nicht sein“ entscheiden. Vielleicht ist es genau deine Stimme, welche den Unterschied macht!?! Nütz die Chance und wirf dein Wahlcouvert noch in den nächsten Gemeinde Briefkasten (direkt!).

Aufräumen gehört dazu

Unsere Plakate nehmen wir teilweise schon am Samstag runter. Damit strecken wir keines Wegs die „Waffen“. Wir möchten damit vor dem Wahltermin zeigen, dass es uns wichtig ist, die Strassen wieder frei zu kriegen und uns Umweltschutz wichtig ist. Am Sonntag Morgen sowie die kommende Woche werden wir ebenfalls mit mehreren Teams die Kandelaberplakate entsorgen.

Wir wollen feiern!

Damit wir was zu feiern haben, musst du uns natürlich zu erst wählen. Danach werden wir am kommenden Sonntag, 23.Oktober 2016 hoffentlich etwas zu feiern haben. Ihr seid herzlich zur Wahlfeier eingeladen ab 15:30 Uhr mit Apéro im Boiler Club, Rathausgasse 18, 5000 Aarau.

Ich danke allen, die die Liste 6 und mich gewählt haben oder dies noch tun werden, von ganzem Herzen.

Ich freue mich auf Sonntag und hoffe, dass wir effektiv etwas zu feiern haben!

Dominik

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Mein Wahlkampf Flyer kurz erklärt

flyerfront1Ich habe Berge als Teil meiner Kampagne gewählt, weil ich die Ruhe und Massivität der Berge liebe. Berge stehen für mich für Kontinuität, Kraft und Erfahrung. In den Bergen erhole ich mich und gewinne die Kraft für den Alltag. Ich bin ein begeisterter Wintersportler und gehe deshalb verantwortungsvoll mit der Natur um.

Der Slogan „Zukunft als Chance“ ergibt sich daraus, dass ich der Meinung bin, dass wir im Moment in einer enorm spannenden und wichtigen Zeit leben. Wir können heute die Weichen stellen für eine positive Zukunft voller Chancen für unser Land und die kommenden Generationen! Nützen wir diese Chance. 

Was Sie von mir erwarten dürfen:

  • Vollen Einsatz, auch für Ihre lokalen und regionalen Interessen
  • Gewissenhafte und professionelle politische Arbeit
  • Beste Vernetzung über Ideologien und Parteifarben hinaus
  • Aktiven Einsatz für die Umwelt und die Wirtschaft
  • Konsequente Orientierung an der Zukunft
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Meine Abstimmungsempfehlung für den 25. September 2016

Ja – zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“

Wir dürfen nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als es auf der Erde gibt. Heute machen wir das trotzdem auf Kosten kommender Generationen! Die Initiative ist richtig, weil die Schweiz so wieder Innovationsstandort Nummer 1 für Ressourceneffizienz, Recycling und erneuerbare Energie werden kann und gerade deshalb die Wirtschaft davon profitieren wird.

Nein – zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“

Die steigende Lebenserwartung und die tieferen Renditen bringen Mehrkosten mit sich, denen unser Vorsorgesystem ohne Anpassungen nicht gewachsen ist. Nun will die AHVplus-Initiative alle Renten um 10% erhöhen – und würde die Probleme sogar noch verschärfen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen aller Generationen statt Rentengeschenke, die in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind. Mit der Initiative wird den Falschen geholfen und das Finanzierungsproblem verschärft.

Ja – zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG)

Kernaufgabe des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ist es, sicherheitspolitische Informationen zu beschaffen, diese auszuwerten und an den Bundesrat, die Bundesanwaltschaft und die Polizei weiterzuleiten. Mit dem heutigen Gesetz kann der NDB seine Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen. Er muss die technischen Möglichkeiten nutzen können. Das NDG regelt wie er diese nutzen kann.

Lokale Wahlen in Bremgarten:

Einwohnerfinanzkommission: Stephan Schertenleib

Friedensrichterwahlen: Hier wähle ich die eine Frau sowie die beiden Männer aus Bremgarten

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