Schmusedatenschutz

Meiner Ansicht nach bergen sich hinter Google Street View mehr als „nur“ ein paar datenschutztechnische Gefahren. Google Street View bringt unser Land in Gefahr.

Die Fotos, welche Google hier in der Schweiz aufgenommen und ins Internet gestellt hat, sind qualitativ weit aus besser als jene in anderen Ländern. Es wurde keine Rücksicht darauf genommen, ob Strafanstalten oder andere wichtige öffentliche Gebäude fotografiert wurden. Im Extremfall könnten sich Verbrecher und Terroristen diese Informationen zu nutzen machen. Deshalb ist dies nicht nur eine Frage des Datenschutzes, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit! Was wiederum erklärt, dass mein Appel nicht nur einem blinden Datenschützer, sondern allen davon betroffenen Instanzen gelten soll!

Grundsätzlich kann man Google nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie waren innovativ und erhielten viel Publicity für ihren Ideenreichtum. Google hat wohl auch nicht im Sinn Gesetze zu brechen und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Google nützte einfach ihre Möglichkeiten aus. Ganz nach dem Prinzip, wo kein Kläger da kein Richter. Oder war es viel mehr, wo kein Richter da keine Kläger?

Warum gab Hanspeter Thür, der eidg. Datenschützer, Google nicht einfach kluge Rahmenbedingungen? Auf der Webseite vom eidg. Datenschutz werden anonymisierte Fotoaufnahmetechnologien propagiert, der Arbeitnehmerschutz grossgeschrieben und die Privacy des Einzelnen steht wie in Stein gemeisselt auf mehreren Merkblättern.

Hanspeter Thür setzt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei Häusern scheinbar nicht um Personendaten handelt und deshalb keine Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt werden muss. Es fällt auf, dass mit unterschiedlichen Massstäben gemessen wird. So ist es für mich zum Beispiel nicht nachvollziehbar, wenn auf der einen Seite bei den dynamischen lP-Adressen die Meinung vertreten wird, es handle sich dabei in jedem Fall um Personendaten im Sinne des Datenschutzrechts, und wenn man auf der anderen Seite bei den Aufnahmen von Hausfassaden in Google Street View, obwohl diese in Google mit den Adressangaben verknüpft dargestellt werden, zum Schluss kommt, dass es sich dabei in der Regel nicht um personenbezogene Daten handle.

Wurde auch schon darüber nachgedacht, dass sich Google eventuell strafbar macht. Gemäss Art. 179quarter StGB ist zu diskutieren, ob nicht auch eine Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahmegeräte vorliegt? Immerhin werden die Fotos nicht auf Augenhöhe, sondern in einer Höhe von 2.50 m durchgeführt, womit über mehrere Hecken hinweg geschaut werden kann.

In welchen Zyklen werden die Fotos im Internet erneuert? Gemäss Datenschutzgesetz (DSG) ist die Korrektheit der Informationen eines seiner Grundpfeiler. Wenn Hauseigentümer nun zufälligerweise ihre Liegenschaft am Tag der Fotoaufnahme von Google renovierten. Haben diese Personen ein Berichtigungsrecht? Kommt Google dann noch mal zu mir nach Hause und macht neue Fotos? Ich denke, wenn ein Haus verkauft werden soll, stellen sich solche Fragen in der Tat.

Ich finde nicht, dass der Service deaktiviert werden muss. Ich finde das Gesetz müsste richtig angewendet werden. Dazu muss Google schon im Vorfeld die betroffenen Personen informieren und um ihre Einwilligung bitten! Eine pragmatischere Möglichkeit ist die Bekanntmachung im Amtsblatt einer Gemeinde, mit Zeit und Datum, wann Google kommt und die Häuser fotografiert. Gleichzeitig muss eine Frist gewahrt werden, bei welchem die Hauseigentümer ihren Anspruch zur nicht Einwilligung geltend machen können.

Ich möchte Hanspeter Thür nichts unterstellen, doch in gewissen Bereichen, wie z.B. bei Google, habe ich den Eindruck, dass „Schmusedatenschutz“ betrieben wird, während man in anderen Bereichen ganz genau hinsieht und durchgreift. Ich hoffe, dass er seine Fehlbeurteilung einsieht und seinen ursprünglichen Fahrplan, welcher einen vernünftigen und verhältnismässigen Datenschutz in der Schweiz bildet, weiterverfolgen kann. Google Street View einfach zu verbieten ist der falsche Weg und stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit von Google dar. Vielmehr muss nun mit Google zusammen eine Lösung, wie jene, welche ich vorgeschlagen habe, gesucht werden.

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Art. 5 Abs. 4 Kartellgesetz streichen?

Der Bundesrat schlägt gestützt auf den Bericht seiner Evaluations­gruppe Kartell­gesetz dem Parla­ment vor, am beste­hen­den Kon­zept des Kartell­ge­setzes fest­zu­halten. Gleich­zeitig beauf­tragt er das Eidg. Volks­wirt­schafts­de­partement mit der Aus­ar­bei­tung konkreter Vor­schläge für eine Anpassung des Kartell­gesetzes. Diese Arbeiten werden vor­aus­sicht­lich unter Feder­führung des SECO bis im Frühjahr 2010 vor­ge­nommen. Anschliessend soll unter Berück­sich­tigung der Empfeh­lungen der Evaluations­gruppe durch die Voll­zugs­be­hörden und der Weiter­ent­wicklung der Praxis über eine Ver­nehm­lassung ent­schie­den werden.

heute habe ich vernommen, dass der Verband economiesuisse den Art. 5 Abs. 4 KG (Vertikalabreden) streichen möchte. Dieser Gesetzesartikel verhindert, dass Wettbewerbsabreden zwischen Händler und Hersteller gemacht werden.

Das Verhindern von Wettbewerbsabreden ist für einen funktionierenden Markt unerlässlich. Denn wenn sich alle Anbieter über Preise absprechen, dann ist am Ende der Konsument der Dumme und bezahlt unnötig mehr. Ich kann nicht verstehen, wieso ein Wirtschaftsverband auf solche Ideen kommen kann? Eine liberale Marktwirtschaft benötigt gewisse Regeln und das Kartellgesetz bietet eine gute Grundlage dazu.

Würde dieser Artikel abgeschaft, sind wir zum einen nicht mehr mit der EU konform und zum anderen hat die WEKO kein Handlungsspielraum mehr.

Deshalb würde ich mich freuen, wenn economiesuisse ihre Entscheidung nochmals kritisch überdenken würde.

Quelle: economiesuisse

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Verbindliche Klima Ziele

Zitat Presse Mitteilung glp CH vom 6. Mai 2009:

„Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, sich bei der CO2-Gesetzesrevision vor allem an der Variante 1 („Verbindliche Klimaziele“) mit Reduktionszielen im Inland zu orientieren. Die Grünliberalen sind jedoch enttäuscht, dass die CO2-Abgabe auf Treibstoffe nachwievor nicht vorgesehen ist, obwohl die gesetzliche Grundlage da wäre, und obwohl die Emissionen im Verkehrsbereich in den vergangenen Jahren gestiegen sind.
Dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen vor allem mit Massnahmen im Inland erreicht werden sollen, wird von den Grünliberalen begrüsst.
Die Grünliberalen erachten es jedoch als falsch, die CO2-Abgabe auf Treibstoffe, mit dem Verweis auf die gesamten Emissionsziele, nicht einzuführen. Gerade im Verkehrsbereich wurden die gesteckten Ziele massiv verfehlt. Dies sollte nun nicht durch weiteres Zuwarten verzögert werden. Der Verkehr ist einer der grossen Verursacher von CO2 mit entsprechend grossem Potential zur Reduktion. Hier muss deshalb endlich gehandelt werden, zumal die Abgabe dem Verursacherprinzip gerechter würde.
Nicht aufgenommen wurde auch der Vorschlag der Grünliberalen, im revidierten CO2-Gesetz Reduktionsziele bis 2050 zu verankern. Dies wäre im Sinne einer langfristigen und nachhaltigen Klimapolitik ebenfalls wünschbar gewesen.
Ebenfalls braucht es für die der Schweiz angerechneten ausländischen Zertifikate verbindliche Qualitätskontrollen und klare Richtlinien, damit diese die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllen. Die Schweiz hat diese Kriterien festzulegen und zu kontrollieren.
Beteiligt sich die Schweiz am Europäischen Emissionshandelssystem, muss zudem das Reduktionsziel der EU für Grossemittenten auch dann übernommen werden, wenn dieses aufgrund späterer Verhandlungen verschärft wird, und zweitens muss – wie es ab 2012 in der EU gilt – die Schweizer Luftfahrt zwingend ins europäische Emissionshandelssystem eingeschlossen werden.“

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Initiative für den öffentlichen Verkehr

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz stösst an seine Grenzen – insbesondere die Infrastruktur. Deshalb braucht es jetzt einen raschen und umfangreichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Nur so lassen sich die Mobilitätsbedürfnisse auf klima- und umweltfreundliche Art bewältigen.

Bestehende Finanzierung

Die bestehende Finanzierung der Verkehrswege verhindert in der Schweiz eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrspolitik. Die Finanzquellen für die Strassen sprudeln äusserst grosszügig und sind langfristig gesichert, während das für den öffentlichen Verkehr nicht zutrifft. Zu tun hat das mit der einseitigen „Zweckbindung“ der Mineralölsteuern für den Strassenbau.

Hälfte für den öffentlichen Verkehr

Mit der „ÖV-Initiative“ will man von den zweckgebundenen Mineralölsteuern nur noch die Hälfte für die Strassen verwenden. Die andere Hälfte soll für „die Förderung des schienen- und strassengebundenen öffentlichen Personenverkehrs und für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene“ eingesetzt werden.

Die Initiative zeigt einen Ausweg aus den enormen Finanzierungsproblemen für die ZEB-Projekte. Sie würde zudem ausreichend Mittel für den Ausbau des öffentlichen Agglomerationsverkehrs bereitstellen und auch die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs voranbringen. Endlich wären die Spiesse für die beiden wichtigsten Verkehrsträger von Strasse und Schiene gleich lang und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik finanzierbar.

Nun gilt unterschreiben, aufgleisen und einsteigen…

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Personenfreizügigkeit ein klares „Ja“

Bei den nationalen Abstimmungen vom 8. Februar 2009 geht es um die Frage der Weiterführung und Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommen auf die Staaten Romänien und Bulgarien.

Ich möchte kurz darstellen, weshalb die Schweiz die Personenfreizügigkeit, vorallem in wirtschaftlich instabilen Zeiten, braucht.

Personenfreizügigkeit schafft Wachstum und Arbeitsplätze
Die Schweiz war immer auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, die sie vor allem in Europa rekrutierte (z. B. aus Italien, Spanien oder Portugal). Seit 2002 können EU-Bürgerinnen und -Bürger dank der Personenfreizügigkeit in der Schweiz leichter arbeiten und Wohnsitz nehmen. Das Gleiche gilt für Schweizerinnen und Schweizer, die im EU-Raum leben und arbeiten wollen (Gleichbehandlungsprinzip).

Für das Wirtschaftswachstum braucht es genügend und geeignetes Personal. 2006 und 2007 wurden in der Schweiz über 150’000 neue Stellen geschaffen – die meisten konnten nur besetzt werden, weil auch Personal aus der EU rekrutiert werden konnte. Spitäler oder Hotelbetriebe könnten ohne die ausländischen Arbeitskräfte kaum funktionieren. Aber auch Manager und Ingeneure haben unser Land mit ihrem Wissen weitergebracht. Es war nicht so, dass Schweizer aufgrund von Ausländern Arbeitsplätze verloren, sondern vielmehr, dass Ausländer unsere Lücken füllten und uns in vielerhinsicht – wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich – weitergebracht haben.

Mehr als sechs Jahre Erfahrung zeigen: Es ist nicht zu einer unkontrollierten Zuwanderung gekommen. Die Arbeitslosigkeit ist dank guter Konjunktur gesunken. Die Personenfreizügigkeit hat Schweizer Arbeitsplätze gesichert – denn wenn die Firmen in der Heimat nicht genügend Arbeitskräfte finden, müssen sie ihre Tätigkeit ins Ausland verlagern. Und: Die Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping haben sich bewährt. Dies Bestätigen Untersuchungen des KOF (Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich). (NZZ, 6.1.2009, Seite 23, Der freie Personenverkehr mit der EU sollte weitergeführt ewrden von Jan-Egbert Sturm und Martin Gassebner)

Wer darf in die Schweiz kommen?
Eine Aufenthaltsbewilligung erhält nur:

  • wer einen gültigen Arbeitsvertrag hat,
  • wer selbstständig erwerbend ist (Kontrolle der Selbstständigkeit durch die Schweizer Behörden),
  • wer als Nichterwerbstätiger genügend finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt hat (Kontrolle durch die Schweizer Behörden) und umfassend krankenversichert ist.

Wer keine dieser Bedingungen erfüllt, kann sich nicht in der Schweiz niederlassen.

Was ich nicht verstehe, ist warum nun einige Parteien und Verbände unnötig Angst vor Ausländer, Arbeitslosigkeit und den Ruin der Sozialwerke sehr populistisch voraussagen. Haben diese Personen keine wichtigeren und vorallem auch wahre/ehrliche politischen Themen?
Die selben Argumente kamen schon 1992 als es um den EWR Beitritt ging. Die Folge davon: Die Swissair gibt es nicht mehr und unserem Land wurde ein grosses Stück Nationalstolz abgehackt, ja sogar in einem Schlag zertrümmert. Auch kamen diese Argumente zu den Abstimmungen der Bilateralen I und II. Ich finde – und ich hoffe, dass sehen auch die stetigen Bilateralen Nein Sager – dass solche Argumente mittlerweile unglaubwürdig geworden sind.

Für all jene Personen die immer noch Angst vor Masseneinwanderungen aus Rumänien und Bulgarien haben, sieht das Abkommen folgende Übergangsfristen vor:

  • Während sieben Jahren wird die Zuwanderung beschränkt, d.h. die Anzahl Aufenthaltsbewilligungen ist limitiert (Kontingente), bei Anstellungen haben einheimische Arbeitnehmer Vorrang (Inländervorrang) und Lohn- sowie Arbeitsbedingungen werden vorgängig kontrolliert (Massnahme gegen Lohn- und Sozialdumping).
  • Danach können während weiteren drei Jahren wieder Kontingente eingeführt werden, sollte die Zuwanderung unerwünscht hoch sein.

Auf die Frage: Warum Bulgarien und Rumänien, möchte ich gar nicht eingehen. Es handelt sich hier um EU Staaten, welche die Auflagen der EU erfolgreich bestanden haben und der EU beitreten konnten. Es soll eine Gleichbehandlung zwischen EU Staaten erfolgen, sowie dies auch in anderen Abkommen (zum Beispiel WTO oder Freihandelsabkommen) der Fall ist. Alles andere ist diskriminierend.

Abschliessend möchte ich betonen, dass bei einer Auflösung der Bilateralen I (dies wäre rechtlich gesehen die zwangsläufige Folge bei einer Ablehnung) – es sehr unvorteilhaft für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist. Wer will noch mit jemanden handeln, bei welchem ungewiss ist, ob dies nach dem 8. Februar noch in dieser Form möglich ist? Wer investiert in eine Schweizer Firma, um zum Beispiel den internationalen Handel (Banken, Pharmaindustrie, Transportwesen usw.) zu verbessern, wenn dieser Handel in dieser Form nach dem 8. Februar nicht mehr möglich sein wird?

Ungewissheit, für die Wirtschaft, ist das Schlechteste was unserem Land passieren kann. Uns einbunkern und vom Ausland abschotten ist in der heutigen Zeit nicht möglich.

Auch möchte ich den ehrlichen Politikern, wie Nationalrat Spuhler, welche die Courage haben, sich gegen ihre Parteikollegen zu wehren und das richtige tun, herzlich danken.

Schliessen Sie nicht die Augen liebe Leserinnen und Leser, denn die Welt endet nicht am Schweizer Zoll.

Ja zur Schweizer Wirtschaft, ja zum bilateralen Weg, ja zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2009

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Quellen: www.admin.ch; http://www.personenfreizuegigkeit-nein.ch; NZZ und NZZ am Sonntag

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