Der Bundesrat beschliesst eine grünliberale Atom- und Energiepolitik

Die Zukunft ist energieeffizient und erneuerbar – Endlich!

Die Grünliberalen nehmen mit Freude Kenntnis vom heute kommunizierten Entscheid des Bundesrats, welcher endlich den Ausstieg aus der Kernenergie vorantreiben will. Leider kommt dieser zukunftsorientierte, ökonomisch wie ökologisch richtige Entscheid erst nach dem GAU in Fukushima (Japan) zustande. Bereits der Unfall in Tschernobyl im Jahre 1986 hat die Risiken der Kern-Technologie für Mensch und Umwelt aufgezeigt. Bundesrat und die Mehrheit im Parlament haben zusammen mit der Atomlobby diese 25 Jahre Verzögerung des Energiewandels zu verantworten und damit den Fakt, dass die Schweiz heute längere Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke hinnehmen muss.

Die Grünliberalen begrüssen den heute kommunizierten Entscheid des Bundesrats das Szenario 2, also den sukzessiven Ausstieg aus der Kernenergie, nun konsequent zu verfolgen. „Damit bestätigt der Bundesrat den Weg, den die Grünliberalen mit der Unterstützung des bisherigen Szenario IV seit Jahren propagieren“ sagt Nationalrat Martin Bäumle. Dieser Weg ist nachweislich auch aufgrund der neuen Daten sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltiger als neue Kernkraftwerke und stärkt damit auch den Klimaschutz. Dabei werden die scheinbaren Vorteile der Kernenergie entlarvt – tief gehaltene Gestehungskosten mangels integrierter Risikokosten und eine geschönte CO2-Bilanz. Endlich werden Investitionen frei für erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt für neue Reaktoren, welche nicht zukunftsgerichtet sind. Die Grünliberalen erwarten, dass das Parlament dem Bundesrat folgt und im Juni ebenfalls diesen Ausstieg beschliesst.

Weil die 25 Jahre seit Tschernobyl zu wenig genutzt wurden, um den Energiewandel voranzutreiben, müssen wegen fehlender Alternativen die Betriebslaufzeiten der aktuellen KKWs – solang die Sicherheitsrichtlinien dies zulassen – verlängert werden können. Auch diesen Entscheid des Bundesrates können die Grünliberalen nachvollziehen. Jedoch fordern die Grünliberalen das Parlament auf, sofort eine Risikoprämie auf Atomstrom analog der parlamentarischen Initiative Bäumle zu erheben. Diese bringt zwar nur eine teilweise ökonomische Kostenwahrheit, kann aber vollumfänglich und gezielt eingesetzt werden, um den raschen Energiewandel voranzutreiben. Der vom Bundesrat präsentierte Weg zum Ausstieg (Ausbau der Wasserkraft, Zubau von Pumpspeicherkraft und Ausbau der erneuerbaren Energie, Energieeffizienz) unterstützen die Grünliberalen uneingeschränkt. Die Grünliberalen warnen aber vor dem voreiligen Bau von Gaskombikraftwerken, welche aus Sicht der Grünliberalen frühestens in 15-20 Jahren notwendig werden können und nur falls sich die Hoffnungen in die Geothermie nicht rasch genug erfüllen.

Die Grünliberale Partei hält fest, dass die lang ersehnte Wende in der Energiepolitik und der Entscheid des Ausstieges mit den kürzlich vereinbarten Klimazielen im Einklang zu stehen haben. Die Zukunft ist erneuerbar. Die erneuerbare Zukunft ist machbar.

Der grünliberale Ansatz
Für die Grünliberalen ist die Schweizer Energiepolitik untrennbar mit Energieeffizienz gekoppelt. Um finanzielle Anreize richtig zu setzen, fordern sie den Bundesrat dazu auf, die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen ernsthaft zu prüfen. Eine Energiesteuer anstatt einer Mehrwertsteuer (die fälschlicherweise die Innovation und den generierten Mehrwert besteuert) ist ein liberaler und zielführender Ansatz, welcher den Weg in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft ermöglicht – ökonomisch effizient und dies insgesamt Staatsquoten- und Kostenneutral und für Wirtschaft und Bevölkerung.

Mehr dazu unter:
www.grunliberale.ch/esm.htm

Quelle: Grünliberale Schweiz

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