GR 16.244: Stipendien im Aargau

Mein erstes Votum und mein erster Antrag im Grossen Rat

Das Stipendien Gesetz soll angepasst werden. Alle Unterlagen dazu sind hier zu finden. Es wird einerseits an das Stipendienkonkordat angepasst, was ok ist und andererseits sollen Studenten nur noch Stipendien in Kombination mit verzinslichen (!) Darlehen erhalten.

Mein aller erstes Votum im Grossen Rat Aargau:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Die GLP tritt auf die Vorlage ein. Denn es ist richtig das Gesetz an das Stipendienkonkordat anzupassen. Wir sind jedoch gegen den Minderheitsantrag der Kommission und gegen eine Senkung des Stipendienmaximalbetrages auf tertiärer Stufe, letzteres steht heute jedoch noch nicht zur Debatte.

Lassen sie mich noch ein paar Gedanken zum Stipendiengesetz loswerden, denn mir persönlich liegt dieses Thema besonders am Herzen. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass die Erstausbildung kostenlos sein muss. Das ist die wesentliche Stärke unseres Landes!

Ich betrachte Darlehen anstatt Stipendien als problematisch. Ich gehe sogar davon aus, dass das im Minderheitsantrag der Kommission gestellten Splitting-Modell den Kanton langfristig sogar mehr Geld kosten wird als eine reine Stipendienlösung mit der Möglichkeit in Einzelfällen zusätzliche Darlehen zu gewähren, wie es das Gesetz heute schon vorsieht. Deshalb stehen wir dem Minderheitsantrag der Kommission ablehnend gegenüber.

Meines Erachtens führt das Splitting Model zu längeren Studienzeiten und zu amerikanischen Verhältnissen! Ziel des Stipendienwesens ist es nämlich, jedem und jeder, der die Fähigkeit besitzt, eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen. Das steht so in unserer Kantonsverfassung.

Es kann deshalb nicht sein, dass Stipendienbezüger auf tertiärer Stufe 1/3 ihrer Ausbildungsbeiträge als Darlehen beziehen müssen. Das heisst, jeder Student und jede Studentin, die ein Stipendium bezieht, würde sich so jährlich um etwa 5000 bis 6000 Franken verschulden! Also hätte nach dem Studium jede Stipendien beziehende Studentin Fr. 25’000.- bis Fr. 30’000.- Schulden. Und das kann es unserer Meinung nach doch nicht sein?!?

Wie geht es dann weiter? Nachdem Studium gibt es dann meistens ein Praktikum mit einem entsprechend tiefen Lohn. Von den dabei auflaufenden Zinsen will ich jetzt gar nicht anfangen zu sprechen. Im Vergleich zum Postulat Deppeler sieht der Minderheitsantrag der Kommission nämlich keine zinslosen Darlehen vor. Im Falle von Fr. 30’000.- Darlehen und einem heute geltenden Zinsatz von 4% macht das ein Jahreszins von Fr. 1’200.-! Sollten Sie tatsächlich dem Minderheitsantrag stattgeben behalten wir uns

Für die 2. Beratung folgendes vor:

a) einen zusätzlichen Antrag auf 0% Zins bei sämtlichen Darlehen; und
b) eine gesamte Ablehnung des Gesetzes
Weiter stellen wir einen Prüfungsantrag im Rahmen der Detailberatung betreffend dem Splittingmodell und den Darlehenszinsen.

Meine Eltern haben mir beigebracht nicht mehr Geld auszugeben, als ich besitze. Das machen viele Eltern so. Wäre ich Student unter dem Splittingmodell würde ich kein Stipendium beziehen und wäre nicht bereit mich mit einem Darlehen hoch zu verschulden. Also entweder hätte ich dann gar nicht erst studiert oder ich hätte wahrscheinlich Teilzeit studiert. Die Folge davon wäre eine längere Studiendauer, weil ich mehr arbeiten würde.

Im Fall eines Medizinstudenten hätte der Kanton Aargau im Vergleich zum normalen Studium pro zusätzliches Studienjahr zusätzliche Kosten in der Höhe Fr. 51’400.- pro Jahr zu zahlen, im Fall eines Ingenieurs kostet ein zusätzliches Studienjahr Fr. 25’700.-, dies aufgrund der interkantonalen Universitätsvereinbarung.

Zusätzlich entstehen dem Kanton massive Mehrkosten bei der Darlehensverwaltung und der verlängerten Studiendauer. Auch würde die sowieso schon überfüllten Uni’s noch weiter überfüllt, was die Qualität der Vorlesungen nicht wirklich fördern würde. Ich frage Sie nun, wollen Sie all diese Mehrkosten, um 5000.- Franken Stipendien pro Student im Jahr zu sparen und als Darlehen zu vergeben?

Wir von den Grünliberalen sind überzeugt, dass die heutige Jugend die Zukunft von uns allen ist! Ja, diese jungen Menschen werden in Zukunft die Wirtschaft führen und ja, diese jungen Menschen werden in Zukunft auch Ihre AHV bezahlen! Es ist die Aufgabe unseres Parlaments zu schauen, dass wir diesen Nachwuchs gewährleisten können. Wir können und dürfen deshalb die beruflichen Träume und Ideen von jungen Menschen nicht bereits heute im Keime ersticken, indem sich diese hochverschulden müssen, um eine anständige Ausbildung zu absolvieren. Es ist im Interesse von uns allen, dass der Nachwuchs gut ausgebildet wird und wir nicht zur Zweiklassengesellschaft verkommen.

Ich fasse zusammen: Erstens, das Stipendiengesetz ist an das Konkordat anzupassen und auf die Vorlage ist einzutreten. Zweitens, ein Splitting Modell kostet uns langfristig nicht nur mehr Geld, sondern auch Studienplätze, Studienqualität und die Träume junger Menschen. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse bei der Bildung. Drittens, die Erstausbildung soll im Grundsatz kostenlos sein.

Ich bitte Sie, dem neuen Stipendiengesetz zuzustimmen und den Minderheitsantrag der Kommission mit aller Deutlichkeit für unsere Jugend und unsere Zukunft abzulehnen. Besten Dank.

Das es in der ersten Lesung knapp wird, war uns bewusst, daher habe ich im Hinblick auf die zweite Lesung proaktiv einen Prüfungsantrag, welcher vom Regierungsrat entgegen genommen wurde gestellt. Folglich haben wir noch nichts vergeben, auch wenn im Moment das Splitting mit verzinslichen Darlehen durch ist.

Der Prüfungsantrag lautet wie folgt:

Der Regierungsrat wird auf die zweite Lesung gebeten aufzuzeigen, wie sich zinslose oder zinsgünstige Darlehen auf das Ausbildungsbeitragswesen und die dazugehörigen Finanzen auswirken würden.

Begründung:

Wir betrachten die heute gültigen Zinsen von 3.1% resp. 4% als massiv zu hoch. Unabhängig davon, ob Sie dem Minderheitsantrag (Splittingmodell) zustimmen oder nicht, möchten wir dass der Regierungsrat die Auswirkungen von zinslosen Darlehen prüft.

Insbesondere auch deshalb, weil Alt-SVP-Grossrat Deppeler in seinem damaligen Postulat von zinslosen Darlehen gesprochen hat. Wenn ich daran denke, für was die Landwirtschaft alles zinslose Darlehen erhält, dann ist diese Idee nicht nur prüfenswert, sondern für die Generation Y – böse Zungen nennen sie auch Generation Praktikum, überlebenswichtig.

Denn sollte der Minderheitsantrag durchkommen, haben wir relativ viele Studenten mit mehr als 25’000.- bis 30’000.- Franken Schulden nach dem Studium. Solche Schulden zzgl. Zinsen mit einem Praktikumslohn zurückzubezahlen ist äusserst schwierig und führt zu einem sozialen Ungleichgewicht.

Wie ihr seht, ich und praktisch alle aus Reihen der CVP, GLP, Grüne und SP kämpfen wie die Bären dafür, dass unsere Aargauer Studenten sich für eine anständige Ausbildung nicht hoch verschulden müssen. Der Aargau wäre mit der Lösung nach der ersten Lesung der schlechteste Stipendienzahlende Kanton der Schweiz. Das wollen wir nicht.

Wir sind zuversichtlich, dass wir noch ein zwei FDP’ler überzeugen und dieser Entwicklung entgegenhalten können (eigentlich haben wir schon die Mehrheit, wenn alle SP’ler anwesend wären und die neuen CVP’ler den richtigen Knopf gedrückt hätten 😉 ) . Es freut uns, wenn sich die Studentenvereinigungen ebenfalls bemerkbar machen und etwas Druck ausüben würden.

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