Meine Abstimmungs- und Wahlparolen für den 5. Juni 2016

Nein zur Volksinitiative „Pro Service public“ – 1

Ich unterstütze den Service Public für die ganze CH, dies bedingt aber unternehmerische Freiheit um im Markt konkurrenzfähig zu bleiben und um weiterhin attraktiver Arbeitgeber sein zu können.

Nein zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ – 2

Ich setze auf Eigenverantwortung und den Grundsatz, dass jeder der kann, für seinen eigenen Unterhalt aufkommen soll. Das BGE ist zwar ein interessanter Ansatz für die kommenden strukturellen Veränderungen in der Arbeitswelt, aber kurz- und mittelfristig nicht realisierbar. Vielleicht in 30 Jahren dann…

Nein zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ – 3

Ich unterstütze den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. Die Milchkuhinitiative zerstört das ausgewogene System zwischen den Verkehrsträgern, schliesslich ist es auch im Sinne der Autofahrer, dass alle Verkehrsteilnehmer rechtzeitig ans Ziel kommen.

Ja zur Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) – 4

Ich bin für eine liberale Gesellschaft, auch in der Medizin. Familien mit Erbkrankheiten soll keine Schwangerschaft auf Probe zugemutet werden.

Ja zur Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) – 5

Ich stehe für die humanitäre Tradition der Schweiz und will faire, schnelle Verfahren für die Asylsuchenden, sowie klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Und ich habe kein Verständnis für das Nein der SVP – das ist zwängeli und problembewirtschaftungs Politik!!!

Ja zur Aargauische Volksinitiative «“Kinder und Eltern“ für familienergänzende Betreuungsstrukturen» (Hauptabstimmung) – 6a

Ich will kantonale Rahmenbedingungen, die es beiden Elternteilen erlauben, erfolgreich in der Wirtschaft zu sein und die Verantwortung für ihreKinder übernehmen zu können. Die Betreuungsstrukturen belasten die Gemeinden nur gering. Zum Wohle der Kinder begrüsse ich einheitliche Qualitätsstandards und die Oberaufsicht durch den Kanton.

Ja zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KiBeG) (Gegenvorschlag) – 6b

Ich unterstützt auch diese leichte Verbesserung der heutigen Situation. (2xJA bedeutet, dass der Initiative der Vorzug gegeben wird).

Nein zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben); Änderung vom 1. März 2016 – 7

Ich erachte die Abschaffung des Steueranteils in den Grundbuchabgaben von 33 Mio. Franken/Jahr als finanzpolitisch verantwortungslos. Entlastet würden nicht diejenigen, die es brauchen – bezahlen müssten es alle, mit Leistungsabbau und Steuererhöhungen, bei den Kinder, Bildung und im Verkehr, das geht nicht!

Ersatzwahl vom 5. Juni 2016 in die Einwohnerfinanzkommission in Bremgarten

Stephan Schertenleib – er ist der Fähigste unter den Kandidaten.

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