Verbindliche Klima Ziele

Zitat Presse Mitteilung glp CH vom 6. Mai 2009:

„Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, sich bei der CO2-Gesetzesrevision vor allem an der Variante 1 („Verbindliche Klimaziele“) mit Reduktionszielen im Inland zu orientieren. Die Grünliberalen sind jedoch enttäuscht, dass die CO2-Abgabe auf Treibstoffe nachwievor nicht vorgesehen ist, obwohl die gesetzliche Grundlage da wäre, und obwohl die Emissionen im Verkehrsbereich in den vergangenen Jahren gestiegen sind.
Dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen vor allem mit Massnahmen im Inland erreicht werden sollen, wird von den Grünliberalen begrüsst.
Die Grünliberalen erachten es jedoch als falsch, die CO2-Abgabe auf Treibstoffe, mit dem Verweis auf die gesamten Emissionsziele, nicht einzuführen. Gerade im Verkehrsbereich wurden die gesteckten Ziele massiv verfehlt. Dies sollte nun nicht durch weiteres Zuwarten verzögert werden. Der Verkehr ist einer der grossen Verursacher von CO2 mit entsprechend grossem Potential zur Reduktion. Hier muss deshalb endlich gehandelt werden, zumal die Abgabe dem Verursacherprinzip gerechter würde.
Nicht aufgenommen wurde auch der Vorschlag der Grünliberalen, im revidierten CO2-Gesetz Reduktionsziele bis 2050 zu verankern. Dies wäre im Sinne einer langfristigen und nachhaltigen Klimapolitik ebenfalls wünschbar gewesen.
Ebenfalls braucht es für die der Schweiz angerechneten ausländischen Zertifikate verbindliche Qualitätskontrollen und klare Richtlinien, damit diese die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllen. Die Schweiz hat diese Kriterien festzulegen und zu kontrollieren.
Beteiligt sich die Schweiz am Europäischen Emissionshandelssystem, muss zudem das Reduktionsziel der EU für Grossemittenten auch dann übernommen werden, wenn dieses aufgrund späterer Verhandlungen verschärft wird, und zweitens muss – wie es ab 2012 in der EU gilt – die Schweizer Luftfahrt zwingend ins europäische Emissionshandelssystem eingeschlossen werden.“

Be the first to like.