Meine Abstimmungsempfehlung für den 21. Mai 2017

Eidgenössische Vorlage:

Ja zum Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016

weil, …

– Gezielter Abbau von fossilen Brennstoffen
– Reduktion des ökologischen Fussabdrucks
– Reduktion des persönlichen Energieverbrauchs
– Förderung von erneuerbarer Energie
– Förderung von dezentraler Energieerzeugung in der Nähe des Verbrauchers
– Weniger unabhängig vom Ausland
– Langfristig tiefere Energiekosten durch Eigenproduktion und Eigenverbrauch
– Ausstieg aus der Atomkraft

Kantonale Vorlage:

Nein zur Aargauischen Volksinitiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ vom 21. April 2016

weil, …

– Durch das neue Krankenversicherungs-Gesetz ist Forderung teilweise bereits überholt
– Forderung schiessen über das Ziel hinaus
– Massive Mehrkosten für den Kanton und die Steuerzahlenden (CHF 65 Millionen / 4 Steuerprozente)
– Aus finanzpolitischer Sicht nicht realisierbar

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Meine Abstimmungsempfehlung für den 27. November 2017

Nationale Abstimmung:

Ja – zur Volksinitiative vom 16. November 2012 „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“

Unsere AKW’s sind die ältesten der Welt. Wir haben nun die Wahl zwischen einer Investition in eine veraltete Technologie oder einer Investition in die Zukunft und erneuerbare Energie.

Wir können den Franken nicht doppelt ausgeben und deshalb lohnt es sich heute die Laufzeit zu beschränken und damit einen grossen Schritt in eine Zukunft mit erneuerbarer Energie zu machen. Auch wenn das bedeutet, dass wir anfänglich etwas mehr Strom aus dem Ausland importieren, als wir dies heute schon tun.

Hier die Argumente der Gegner locker und flockig auseinander genommen:
1. Dreckig: Wir importieren sauberen zertifizierten Strom. In Süddeutschland gibt es keine Kohlenkraftwerke, also auch physikalisch gesehen erhalten wir sauberen Strom.
2. Chaotisch: Das Licht wird uns nicht ausgehen! Wir leben nicht in einer Planwirtschaft! Im Moment laufen massiv weniger AKWs als bald abgeschaltet werden sollen. Weiter hat es auf der KEV Warteliste Strom für mehr als 3 AKWs! Wir müssten also nur mal endlich diese Projekte umsetzen.
3. Teuer: Ist es denn günstiger, die AKWs weiterhin massiv zu subventionieren? 100te von Millionen in eine veraltete und gefährliche Technik zustecken, welche niemand weiss, wie man den Müll entsorgen will? Anstatt dass man dieses Geld nimmt und in erneuerbare Energie und Energieeffizienz investiert. Würden AKW Betreiber eine Versicherung und die Entsorgung bezahlen, könnte sich niemand AKW-Strom leisten. Deshalb stört es auch niemand, dass keine neuen AKW’s mehr gebaut werden dürfen.
4. Überflüssig: Stimmt nicht, den Artikel im Gesetz, wo sagt, der Ausstieg sei beschlossen, musst du mir zeigen! Im Gegenteil es wurde eine Art unendliche Laufzeit beschlossen.

Kantonale Abstimmungen und Wahlen:

Maya Bally in den Regierungsrat

siehe auch http://www.dominikpeter.ch/?p=1551

Kantonale Sparmassnahmen:

NEIN – zur Sparmassnahme Abschaffung Berufswahljahr

Es ist der falsch, bei der Bildung zu sparen. Das Berufswahljahr ist eine Sonderform im letzten Schuljahr (9. Klasse) der Oberstufe. Es wurde vor 40 Jahren eingeführt, um Schüler zur Berufswahlreife zu führen. Die genannte Massnahme war bereits Bestandteil der Leistungsanalyse im 2015, welche vom Volk bereits verworfen wurde. Auch wenn nur wenige dieses Angebot nutzen, ist es ein effizientes und gutes Angebot diesen Jugendlichen zu helfen.

JA  – zur Sparmassnahme Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 7’000.- (Steuergesetz)

Wer mehr als Fr. 7’000.- für seinen Arbeitsweg ausgibt, wohnt am falschen Ort. Weite Arbeitswege verursachen viel Stau, CO2 und Kosten für die Allgemeinheit. Dies soll nicht noch steuerlich begünstigt werden. Meiner Meinung nach könnte man diesen Pendlerabzug auch noch weiter runter setzen. Immerhin spart der Aargau durch diese Massnahmen 10 Mio. Franken.

Nein – zur Sparmassnahme Erhöhung Vermögensverzehr EL bei IV

Mit dieser Massnahme soll der Vermögenverzehr bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern im Heim von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel angehoben werden. Das Bundesgesetz ermächtigt die Kantone, bei Personen mit Anspruch auf eine Invalidenrente höchstens einen Fünftel des Reinvermögens als Einnahmen anzurechnen, soweit dieses bei alleinstehenden Personen Fr. 37’500.- und bei Ehepaaren Fr. 60’000.- übersteigt. Bei der Mehrheit der Kantone beträgt der Vermögensverzehr einen Fünfzehntel. Zehn Kantone haben einen höheren Vermögenverzehr festgelegt, davon sechs bei einem Fünftel. Die Anpassung betrifft rund 3 % der 16’000 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner im Kanton Aargau.

Ich finde es richtig, wer Vermögen hat, muss einen Beitrag für seinen Heimaufenthalt mittragen, auch wenn er für diesen nicht verantwortlich ist. Der Aargau geht nun ans Maximum. Dies weil in den letzten Jahren Steuergeschenke gemacht wurden. Von diesen Geschenken haben sicher nicht IV-Rentner profitiert. Würde man diese nun bestrafen, spart man hier am falschen Ort.

NEIN – zur Sparmassnahme Gewässerrevitalisierung (Wassernutzungsgesetz)

Durch diese Massnahme sparen wir kein Geld ein. Wir nehmen uns aber die Möglichkeit Gewässer ernsthaft und fristgerecht zu revitalisieren.

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Elektrotankstellen für Bremgarten

Anfrage der GLP vom 10. Juni 2016 bei der Stadt Bremgarten
betreffend öffentlich zugänglichen Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge

Mit der Stärkung der Elektromobilität können mehrere Ziele erreicht werden: Elektroautos sind leiser als Autos mit Verbrennungsmotor, die Schadstoff- und CO2-Emissionen bei der Fahrt entfallen vollständig, und die deutlich höhere Effizienz von Elektroantrieben senkt den gesamten Energieverbrauch des Strassenverkehrs. Ausserdem wären Elektrofahrzeuge für die meisten Nutzer selbst bei tiefen Benzinpreisen bei Vollkostenrechnung günstiger.

Der Individualverkehr ist in der Region Bremgarten trotz starkem ÖV-Netz ein wichtiger Pfeiler der Mobilität. Das stark wachsende Angebot an Elektro- und Plugin-Hybrid-Modellen bei allen Autobauern zeigt, dass die Elektromobilität aus Sicht der Automobilindustrie die Zukunft ist.

Unter dem Gesichtspunkt, dass eine sinnvolle Nutzung dieser zukunftsträchtigen Technologie im Interesse der Umwelt und der Lebensqualität aller nur mit einem verlässlichen Netz an Schnellladestationen auf Stadtgebiet möglich ist, wird der Stadtrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1) Welche Bemühungen hat der Stadtrat zur Förderung der Elektromobilität im Allgemeinen bereits unternommen, resp. plant er, zu unternehmen?

2) In Bremgarten gibt es gemäss LEMnet erst 2 öffentlich zugängliche Stromtankstellen (beim Restaurat Waldheim 1x CH T13 (10A) und beim Bahnhof Bremgarten 1x CH T23 (16A), 2x CEE 230V/16A (16A)). Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Verfügbarkeit von öffentlich zugänglichen Stromtankstellen in Bremgarten zu erhöhen?

3) Welche Standorte kommen für den Stadtrat prioritär in Frage und in welchem Zeitraum könnte ein signifikanter Ausbau des verfügbaren Netzes an Stromtankstellen realisiert werden?

4) Wie sind die möglichen Fördermassnahmen hinsichtlich Effektivität (Senkung der Schadstoff-, CO2- und Lärmemissionen) und Kostenneutralität zu beurteilen?

5) Inwiefern sieht der Stadtrat die Förderung der Elektromobilität als Chance, die Vorbildfunktion der Stadt Bremgarten als Bezirkshauptort zu stärken?

Anregungen der GLP

Die Stadt Bremgarten könnte Anreize oder Verpflichtungen (z.B. via Ersatzabgabe) schaffen, um Einkaufszentren und Betreiber von Parkierungsanlagen dazu zu bewegen, eine gewisse Anzahl Parkplätze für öffentliches und evtl. entgeltliches Laden an Schnellladestationen zu reservieren. Insbesondere grössere Parkierungsanlagen z.B. ab 20 Parkplätzen sollten angestrebt werden (Coop, Migros, Denner, Parkhaus Obertor AG, BDB sowie Casino Parkplatz etc.).

Wer die Ladestationen zur Verfügung stellt (z.B. Betreiber individuell, ein koordiniertes Beschaffungsprojekt der Stadt, oder eine Public-Private-Partnerschaft) wäre noch zu bestimmen.

Empfehlungen zu den optimalen technischen Eigenschaften der Ladestationen hat das Bundesamt für Strassen in einem Merkblatt im April 2014 veröffentlicht: http://www.astra.admin.ch/themen/05534/06963/index.html

Auch Ladestationen für E-Velos könnten gefördert werden, da E-Velos für viele Menschen eine alltagstaugliche Alternative für das Auto sind, um in die Stadt zu fahren, insbesondere nachdem verschiedenste Radwege in Richtung Bremgarten ausgebaut werden und wurden (Künten – Eggenwil / Wohlen – Bremgarten).

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Coole Sache – der Schweizer Elektro Lastwagen kommt ins Rollen…

Der Grossverteiler Coop und die Brauerei Feldschlösschen bringen den ersten 18-Tonnen-Elektro-Lastwagen in der Schweiz zum Einsatz. Elektrofahrzeuge haben immer noch einen schweren Stand in der Schweiz und sind kaum verbreitet. Laut Experten könnte sich die Technologie aber trotzdem durchsetzen.

Quelle: Manuel Risi, http://www.srf.ch/news/schweiz/elektrofahrzeuge-kommen-nur-langsam-ins-rollen

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BDP will, dass Staat für AKW haften soll!

In der NZZ am Sonntag vom 16. Juni 2013 war unten stehender Text zu lesen. Solche Aussagen schockieren mich sehr. Es zeigt mir einmal mehr, dass AKW-Betreiber und scheinbar auch die BDP gar nichts begriffen haben. Ruedi Noser hat es meines Erachtens richtig gesagt: „Es darf nicht sein, dass die AKW-Betreiber während der Betriebszeit Gewinne machen und dem Staat danach die Stilllegungskosten aufbürden.“

Was können wir tun? Ich will niemandem vorschreiben wen er wählen soll ;-). Nehmt daher eure Eigenverantwortung wahr und kauft keinen AKW-Strom mehr. Sogar in Baden ist dies möglich, auch wenn nicht ganz so unkompliziert wie in andern Städten der Schweiz (ich denke hier an Winterthur, wo man seinen individuellen Strommix frei wählen kann).

Staat soll für AKW haften

AKW-Betreiber will nicht mehr alle Risiken für Rückbau und Entsorgung allein tragen

Urs Gasche, Präsident der Mühleberg-Betreiberin BKW, fordert neue Regeln für die AKW-Stilllegung. Künftig soll der Staat Mehrkosten nach der Abschaltung übernehmen.

Sarah Nowotny, NZZ am Sonntag vom 16. Juni 2013

Für Urs Gasche, Verwaltungsratspräsident des Energiekonzerns BKW und BDP-Nationalrat, beginnt bald die heisse Phase. Das von den BKW betriebene Atomkraftwerk Mühleberg dürfte als erstes AKW vom Netz gehen. Das Ringen um die Stilllegung ist denn auch in vollem Gange. Nun will Gasche das System umkrempeln: Die beiden Fonds für die AKW-Stilllegung und -Entsorgung, welche die Werkbetreiber heute äufnen müssen, sollen in einer Stiftung zusammengeführt werden. Getragen würde sie gemeinsam von den Betreibern und vom Bund. Dieser wäre damit neu neben den Energiefirmen verantwortlich für den AKW-Rückbau. Zudem würden die Betreiber nicht mehr gegenseitig haften, falls einer von ihnen den Rückbau seines AKW nicht bezahlen kann.

Damit wären die Unternehmen im Gegensatz zu heute nicht mehr verpflichtet, noch Jahrzehnte nach dem Ende ihres eigenen, älteren AKW Rückstellungen für die Solidarhaftung mit den anderen Konzernen zu tätigen. Stattdessen soll wenige Jahre nach der Abschaltung für jedes AKW aufgrund der aktuellsten Zahlen noch einmal geschätzt werden, wie viel der Rückbau bis zum Stadium grüne Wiese kostet. Der Betreiber bezahlt den entsprechenden Betrag und möglicherweise eine Sicherheitsmarge in den Fonds ein, schuldet aber danach keine weiteren Tranchen mehr. Mit dem einbezahlten Geld müsste das AKW vollständig zurückgebaut werden können. Sollte es aber nicht reichen, würden die Stiftung und – im Fall der Fälle – der Staat die Restkosten übernehmen.

Leuthard will mehr Geld

«Ich überlege im Moment, ob ich diese Idee mit einem Vorstoss in den politischen Prozess schicken soll», sagt Gasche. Er ist überzeugt: «Mit dieser Lösung würden sich die Betreiber nicht aus der Verantwortung stehlen, im Gegenteil.» Sie bezahlten weiterhin die gesamte Stilllegung und Entsorgung ihrer Werke, hätten aber nicht mehr auf Jahrzehnte hinaus möglicherweise falsch kalkulierte Risiken in ihren Büchern. «Zudem muss man ehrlich sein: Schon heute würde der Staat haften, sollten die Betreiber nicht für Stilllegungs- und Entsorgungskosten aufkommen können», sagt Gasche.

Im Moment geht der Bund davon aus, dass Stilllegung und Entsorgung der fünf Schweizer AKW 20,7 Milliarden Franken kosten werden. Zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme ihrer Werke müssen die Betreiber 7,5 Milliarden Franken in die beiden erwähnten Fonds einbezahlt haben. Heute fliessen etwa 0,9 Rappen pro Kilowattstunde verkauften Atomstroms in die Rückbau-Töpfe. Laut zuverlässigen Quellen dürfte Energieministerin Doris Leuthard die Energiekonzerne allerdings noch dieses Jahr zu höheren Fondsbeiträgen verpflichten – aus Angst vor ungedeckten Kosten.

Kritik aus der FDP

Hinzu kommt, dass die BKW auf Anweisung der Aufsichtsbehörde Ensi bis 2017 viel Geld in Mühlebergs Sicherheit investieren müssen. Ob sich das wirtschaftlich lohnt, ist offen. Zudem verlangt eine kantonale Volksinitiative, über die bald abgestimmt wird, die sofortige Abschaltung des Werks. Und obwohl der Nationalrat diese Woche nicht Ja gesagt hat zu fixen, politisch festgelegten AKW-Laufzeiten, sind auch diese nicht vom Tisch. So fordert eine hängige grüne Volksinitiative, dass kein Werk länger als 45 Jahre läuft. Je früher ein AKW vom Netz muss, desto mehr Geld fehlt im Rückbau-Fonds. Vor diesem Hintergrund stehen die BKW von allen Energieversorgern am meisten unter Druck. Aber auch die anderen könnten ein Interesse an einer Kostenbeteiligung des Bundes haben.

Die Branche ist indes vorsichtig. Man müsse angesichts der bevorstehenden politischen Entscheidungen die volle Verantwortung für die AKW übernehmen und dürfe nicht signalisieren, dass möglicherweise zu wenig Geld für den Rückbau vorhanden sei, lautet der Tenor. Und: Die BKW versuchten halt mit allen Mitteln, Mühleberg länger am Netz zu halten. Zurückhaltend reagiert auch die Verwaltung: Gasches Idee ist dort zwar bekannt, kommentieren will sie aber niemand. Klare Worte findet hingegen FDP-Nationalrat Ruedi Noser: «Der Vorschlag ist bedenklich. Es darf nicht sein, dass die AKW-Betreiber während der Betriebszeit Gewinne machen und dem Staat danach die Stilllegungskosten aufbürden.»

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Künten wird kurzfristig wohl nicht Energiestadt und nimmt trotzdem eine regionale Vorbildsfunktion ein

Vor etwas mehr als einem Jahr hat Dominik Peter im Namen der Grünliberalen an der Gemeindeversammlung gefordert „Künten soll Energiestadt“ werden. Der Gemeinderat war nicht glücklich über eine solche Forderung und fühlte sich dadurch in Bedrängnis. Nach der Rede von Dominik Peter, in welcher er den Gemeinderat ziemlich in Frage stellte, folgte eine zehnminütige Präsentation, in welcher der Gemeinderat aufzeigte was er für die Umwelt in Künten schon alles getan hat bzw. noch tun möchte. Über den Antrag von Dominik Peter wurde abgestimmt und es geschah das, was niemand erwartet hätte – Unentschieden – der parteilose Gemeindeammann, Werner Fischer, welcher sich notabene enthalten hatte, musste in der Folge einen Stichentscheid fällen. Er fiel keinen Stichentscheid, sondern machte einen Gegenvorschlag:

Gründen wir eine Energiekommission und arbeiten an konkreten Projekten. Dies wurde vom Antragssteller, Dominik Peter, dankend akzeptiert und seither arbeitet man aktiv mit der Gemeinde zusammen:

Auf das neue Gemeindehaus wird eine Solaranlage gebaut, in die Finanzplanung 2014 wurde Geld zurückgelegt um den Weg unterhalb des Schulhauses in Richtung Chuehweid/Sulz endlich zu beleuchten und zwar mit einer LED-Beleuchtung. Gleichzeitig prüft die Energiekommission, ob es Sinn macht sämtliche Strassenlampen durch LED-Leuchten zu ersetzen, d.h. konkret wie viel Energie und Steuergeld für den elektrischen Strom und die Wartung durch eine solche Massnahme gespart werden kann und wie viel diese Investition kosten wird. Des Weiteren wird sich die Energiekommission am Dorffest 2013, bei dem das neue Gemeindezentrum eingeweiht wird, präsentieren. Zur Zeit ist man für dieses Dorffest im Gespräch mit dem Kanton, dem regionalen Gewerbeverein und weiteren Partnern, welche die Energiekommission unterstützen können, um der Bevölkerung auf zu zeigen, wie einfach es ist Energie effizienter zu nutzen ohne wirtschaftliche oder qualitative Einbussen zu machen. Der Kanton hat bei der Anfrage der Gemeinde Künten ein grosses Lob ausgesprochen, dass es eine Energiekommission gibt, welche sich so aktiv am Dorfleben engagiert, sei vorbildlich. Auch das es Fussballtore auf der Schulspielwiese gibt, war eine Idee aus den Reihen der Energiekommission.

In Künten, in welcher nur zwei Parteien aktiv sind, d.h. die SVP und die Grünliberalen, wird man als Grünliberaler nicht mehr als exotisches grünes Pflänzchen belächelt, sondern als kompetenter und realistischer Partner, welcher wirtschaftliche Ziele umweltbewusst und nachhaltig unter einen Hut bringt, wahrgenommen. Es hat aber den mutigen Vorschlag gebraucht, um den SVP-dominierten Gemeinderat wachzurütteln und es wäre ohne den guten Gegenvorschlag seitens des Gemeindeammanns nicht so schnell soweit gekommen. Wir werden sehen, wie die Geschichte „Energiestadt Künten“ weitergeht und hoffen, dass bei den Grossratswahlen 2012 mehr als 10% der Künter grünliberal wählen.

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Energie statt MwSt. – jetzt erst recht!

Bundesrätin Doris Leuthard möchte den Atomausstieg also mit dem Bau mehrerer Gaskombikraftwerke ermöglichen, anstatt auf eine ökologische Steuerreform zu setzen, welche die notwendigen Anreize für mehr Energieeffizienz schaffen würde.

Dies erstaunt umso mehr, wenn man die Rede von Bundesrätin Doris Leuthard anlässlich der Medienkonferenz des Bundesrats vom 25. Mai 2011 zum Atomausstieg noch einmal liest. Dort heisst es u.a.

“Dritter wichtiger Pfeiler, das ist das Stromsparen oder alles, was effizient ist: Jede Kilowattstunde, die wir nicht konsumieren, ist viel Geld wert und ein wichtiger Bestandteil der künftigen Energiepolitik. Wir werden hier viele Massnahmen zu treffen haben, um den zu erwartenden Anstieg im Stromverbrauchs zu brechen. (…) Unser Ziel ist, den Strombedarf einigermassen zu stabilisieren. Das ist ein wichtiges Element dieses Szenarios.”

und weiter

“Wenn das nicht ausreicht, werden wir weiter auch auf fossile Energie zurückgreifen müssen. Fossile Stromproduktion, das heisst für uns primär Wärme-Kraftkoppelung und sekundär Gas-Kombikraftwerke. (…) Sie sind aber nicht erste Priorität für den Bundesrat. Weil sie natürlich aufgrund des CO2-Ausstosses nicht erste Wahl sein können, wenn wir die klimapolitischen Ziele umsetzen wollen.”

Wo sind jetzt die “vielen Massnahmen” des angeblich so wichtigen Pfeilers Stromsparen und Energieeffizienz? Und wie war das mit “nicht erste Priorität”?

Deshalb umso mehr: Energie- statt Mehrwertsteuer!

von Michael Köpfli

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Energie statt Mehrwertsteuer

Jetzt unterschreiben und absenden…

Was wollen wir mit der Volksinitiative erreichen?

1. Der Bedrohung durch den Klimawandel aktiv und wirksam entgegentreten
2. Die sich daraus ergebenden Chancen für Werk- und Denkplatz Schweiz wahrnehmen
3. Den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft einschlagen, denn er ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll
4. Die Stromversorgung konsequent auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz ausrichten

Fazit: Die Initiative setzt die richtigen ökologischen und monetären Anreize und schafft langfristige Wettbewerbsvorteile für die Schweizer Wirtschaft.

Wie kann ich mithelfen?

Das Projekt: Energie- statt Mehrwertsteuer (ESM)

Der Verfassungstext ist hier zu finden. Da er relativ technischer Natur ist, dürften die nachfolgenden Erläuterungen verständlicher und einleuchtender sein.

Die Energiesteuer und ihre Wirkung

Anreize schaffen
Die Energiesteuer führt zu einer Erhöhung des Preises der nicht erneuerbaren Energie und löst somit einen wirksamen Anreiz zum Energiesparen aus. Dieser Anreiz führt dazu, dass bei neuen Investitionen (Autos, Liegenschaften, Geräte, Anlagen) derEnergieeffizienz einen viel höheren Stellenwert beigemessen wird als bisher.

Die positiven Auswirkungen sind vielseitig. Nachstehend sind die wichtigsten aufgeführt:
Die Energiesteuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern unterstützt wirksam die Entwicklung neuer Energiespartechnologien, so dass die Schweiz in diesem Bereich wieder die Technologieführerschaft übernimmt. Zudem ermöglichen sich dadurch neue Chancen für den Export von neuen Technologien speziell im Cleantechbereich. Dies sichert langfristig zahlreiche attraktive Arbeitsplätze und insgesamt unseren Wohlstand.

Die Nichtbelastung der erneuerbaren Energie bewirkt, dass diese einen deutlichen Wettbewerbsvorteil erhält und ihre Produktion gefördert wird. Die Nachfrage nach erneuerbarer Energie wird steigen und es darf damit gerechnet werden, dass die im In- und Ausland produzierte und im Inland verbrauchte erneuerbare Energie rasch und stark zunimmt. Zusammen mit der höheren Energieeffizienz kann die Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie so stark werden, dass die in den nächsten Jahrzehnten in der Schweiz auslaufenden Kernkraftwerke nicht durch neue ersetzt werden müssen.

Der reduzierte Energieverbrauch und die gleichzeitige Ausdehnung der Produktion erneuerbarer Energie im In- und Ausland führen dazu, dass die Schweiz immer weniger von Erdöl- und Gasimporten abhängig wird und sich der Wohlstandsabfluss in Öl- und Uranmonopolstaaten deutlich reduzieren lässt. Parallel wird auch der CO2-Ausstoss markant zurückgehen und die CO2-Verminderungsziele zur Bewältigung des Klimawandels können mit marktwirtschaftlichen Elementen erreicht werden.

Wer profitiert von dieser Energiesteuer? Konsumenten und Unternehmen, welche sich nachhaltig verhalten und vermehrt auf Energieeffizienz und Erneuerbare setzen, werden finanziell profitieren. Wer im normalen Ablösezyklus beim Kauf eines Autos auf eine höhere Energieeffizienz und damit einen geringeren Verbrauch achtet, erfährt keine Verteuerung der Kilometerkosten. Das Gleiche gilt für die Liegenschaften: Werden diese in den nächsten Jahren schrittweise so saniert, dass der Energieverbrauch deutlich reduziert werden kann, entstehen keine zusätzlichen Energiekosten für das Wohnen. Eine Sanierung und der Einsatz von erneuerbaren Energien werden sogar zu einer deutlichen Energiekostenreduktion führen. Diejenigen Liegenschaftsbesitzer, die eine entsprechende Sanierung nicht durchführen oder nicht in Minergiestandard neu bauen, riskieren allerdings längerfristig deutliche Wertverluste und sinkende Mieterträge. Dieser Anreiz ist wesentlich wirksamer als jedes staatliche Energie-Spar-Förderprogramm.

Einfache und wirksame Erhebung
Die Festlegung des Steuersatzes in der Bundesverfassung entspricht einer langen Schweizer Tradition und stellt sicher, dass eineSteuererhöhung nur mittels Volksabstimmung und mit Ständemehr möglich ist. Dabei führt der Satz von 3,9% des BIP zum gleichen Ertrag wie die ab 1.1.2011 auf 8% festgelegte Mehrwertsteuer. Die Einführung der Energiesteuer ist damit gegenüber der MWST langfristig staatsquotenneutral, da sich der Ertrag der MWST – wie die Vergangenheit zeigt – in enger Relation zum BIP entwickelt hat.

Da in der Schweiz praktisch keine nicht-erneuerbare Energie (wie Öl, Gas, Benzin, Diesel, Uran und Kohle) vorhanden ist, lässt sich dieSteuer bei der Einfuhr der entsprechenden Energieträger administrativ sehr einfach erheben. An Stelle der bisherigen Einfuhrsteuer erhebt die dafür eingerichtete Zollverwaltung die neue Energiesteuer. Dazu braucht sie nur wenig zusätzliches Personal und es entstehen nur marginale zusätzliche Erhebungskosten.

Da sich selbst bei starkem Anreiz der Gesamtverbrauch an nicht-erneuerbarer Energie im Inland realistischerweise insgesamt nur langsam senken lässt, besteht keine Gefahr, dass die Finanzierung des Bundeshaushaltes gefährdet sein oder dass die Energiesteuer exorbitante Höhen erreichen könnte. Denkbar ist allerdings, dass in einigen Jahrzehnten, wenn sich die Schweiz der 2000 Watt-Gesellschaft nähert, die Steuer zu reduziertem Satz auf die erneuerbare Energie ausgedehnt werden könnte.

Die graue Energie wird durch die Energiesteuer nicht erfasst, da dies sowohl theoretisch als auch praktisch auf grosse Schwierigkeiten stösst. Der Gesetzgeber soll aber Handlungsmöglichkeiten bei Wettbewerbsverzerrungen erhalten.

Die Abschaffung der MWST

Positive Effekte
Der Verzicht auf die MWST bringt verschiedene positive Entwicklungen mit sich:

Die Abschaffung der MWST bewirkt, dass rund 320‘000 Unternehmen – vor allem KMUs – von einer enormen administrativen Belastung und teilweise erheblichen Wettbewerbsverzerrungen befreit werden. Es darf erwartet werden, dass das Gewerbe sich für die Unterstützung dieser Initiative einsetzt und diese damit eine realistische Erfolgschance erhält.

Für den Endverbraucher findet eine finanzielle Entlastung bei allen Investitions- und Konsumgütern sowie den Dienstleistungen statt, die der Mehrbelastung durch die Energiesteuer im Durchschnitt entspricht. Insgesamt steht den Konsumenten somit nicht weniger Kaufkraft zur freien Verfügung als vor dem Umstieg von der MWST auf die Energiesteuer.

Durch den gänzlichen Verzicht auf die MWST-Verwaltung werden erhebliche finanzielle Mittel frei, die für sinnvollere Zwecke zur Verfügung stehen.

ESM als Erfolgsmodell in Europa
Sollte sich die Schweizer Energiesteuer zu einem Erfolgsmodell entwickeln, darf davon ausgegangen werden, dass auch umliegende Staaten mit ihrem ungleich höheren Fiskalbedarf rasch eine vergleichbare Steuer einführen werden. Damit entschärfen sich einerseits die Thematik der durch die Energiesteuer nicht belasteten grauen Energie, und andererseits das Problem eines möglichen Benzintourismus. Für die Schweiz besteht – etwa in der Beziehung zur EU – als Nichtmitglied keinerlei Verpflichtung zur Erhebung einer MWST. Die EU kennt heute einen Mindeststeuersatz von 15% was für die Schweiz bei einem Beitritt kaum akzeptabel sein dürfte. Nun besteht für allfällige spätere Beitrittsverhandlungen durchaus die Möglichkeit, dass die Schweizer Energiesteuer eine ernst zu nehmende Alternative zur MWST darstellt. Eine effektive Energiesteuer scheint sogar erfolgreicher als eine MWST mit tieferem Satz. Aus Sicht der EU kann das Schweizer Modell durchaus attraktiv sein und die Schweiz würde somit eine Vorreiterrolle einnehmen.

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Künten soll Energiestadt werden: Rede von Dominik Peter an der Gemeindeversammlung

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner aus Künten
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderat
Geschätzte Medienschaffende
Sehr geehrter Herr Gemeindeammann

Besten Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, meinen Vorschlag „Künten soll Energiestadt werden“ der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.

In den folgenden 8 bis 10 Minuten möchte ich ihnen kurz erläutern was eine Energiestadt ist, was sie unserem Dorf bringt und warum wir eine Energiestadt werden sollen.

Was ist eine Energiestadt?

Hinter dem Label «Energiestadt» steht der Trägerverein von EnergieSchweiz, dem Programm für Energieffizienz und erneuerbare Energien des Bundes. Es vergibt für «realisierte oder beschlossene ausgesuchte energiepolitische Massnahmen» ihr Qualitätszeichen/Label «Energiestadt» vergeben. Das Label anerkennt eine ergebnisorientierte und konsequente Energiepolitik und hat das Ziel unser Klima zu schützen.

Hand auf’s Herz: Wir werden die Welt und das Klima nicht von Künten ja sogar nicht einmal von der Schweiz aus retten – aber wir können einen Beitrag dazu leisten und müssen unsere Verantwortung wahrnehmen, um unsere Energieversorgung nachhaltig zu sichern.

Jetzt um so mehr, wo der Bundesrat und gestern sogar die Aargauer Regierung einen AKW Ausstieg unterstützen.

Jetzt brauchen wir Lösungen für morgen

und jetzt müssen wir einen Grundstein für die „energetische“ Zukunft unserer Gemeinde legen!

Ganz nach dem Motto: „global denken, lokal handeln!“

Sind wir mit den Grünliberalen Rohrdorferberg zum Schluss gekommen, dass wir zuerst eine ganzheitliche Analyse benötigen, uns Energieziele setzen müssen, realistische Massnahmen bestimmen, wie wir diese Ziele erreichen können und diese Ziele wiederum regelmässig kontrollieren.

Genau das setzt die Energiestadt um.

Wenn Sie heute Ja zur Energiestadt sagen, würde das bedeuten: Dass der Gemeinderat mit den Beratern von Energiestadt kontakt aufnehmen müsste und das Geschäft bis zur nächsten GV näher prüfen. Bei einem „Ja“ dann im November: melden wir uns beim Trägerverein Energiestadt an, wir erhalten professionelle Hilfe, Ideen und Wissen. Wir machen eine ganzheitliche Analyse; legen auf die Gemeinde ausgerichtete Massnahmen fest. Wenn wir die Hälfte der für unsere Gemeinde möglichen Massnahmen umgesetzt  bzw. beschlossen haben, erhalten wir das Zertifikat Energiestadt.

Zu den Massnahmen: Es gibt ein Massnahmenkatalog mit 87 verschieden Punkten. Dort steht zum Beispiel „Formulieren Sie ein Energie Leitbild“. Das ist natürlich sehr offen und gibt dem Gemeinderat die nötige Freiheit, um das Konzept effektiv auf Künten abzustimmen. Von mir aus kann der Gemeinderat aber auch das Ausarbeiten der einzelnen Massnahmen an eine Gruppe von interessierten Einwohnern sog. Kommission delegieren. Es muss aber zwingend ein Gemeinderat eine Gemeinderätin in dieser Gruppe beisitzen, um die Umsetzung der Massnahmen zu gewährleisten. Schlussendlich geht es darum die optimalsten Massnahmen für Künten zu finden. Das soll nicht heissen, dass die Mitarbeiter vom Gemeindeamt im Winter frieren müssen, nein, das soll heissen, dass wir uns Gedanken machen wollen, wie wir in Zukunft unser Zusammenleben gestalten möchten und wo es Möglichkeiten gibt – ganz einfach Energie ein zu sparen!

Zum Nutzen:

  • Künten trägt einen Teil zum Weg zur 2000 Watt Gesellschaft bei und nimmt seine Eigenverantwortung und seine Vorbildsfunktion als Gemeinde wahr!
  • Wir machen uns heute schon Gedanken, wie wir ohne AKW’s auskommen wollen!
  • Standort Attraktivität wird gefördert. Nicht nur dank Label, sondern auch dank Massnahmen. Welche eine Steigerung der Lebensqualität für alle!
  • Mehr Arbeitsplätze in der Region.
  • Nachhaltigkeit erhält grösseren Stellenwert in der Gemeinde
  • Effizienter Energieverbrauch heisst auch tiefere Gemeinkosten – folge langfristig tiefere Steuern

Wir haben nun die Wahl liebe Küntnerinnen und Küntner: heute für morgen handeln, unserem Dorf Attraktivität und Zukunft schenken; oder weiter schlafen uns irgendeine Lösung,  welche viel teurer, weniger attraktiv und nicht auf Künten abgestimmt ist irgendwann vom Kanton aufzwingen zu lassen.

Daher stelle ich der Gemeindeversammlung heute am 17. Juni 2011 überweisungsantrag an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat sei anzuweisen die politische Gemeinde Künten als Mitglied des Trägervereins Energiestadt Schweiz anzumelden und das Angebot für Einsteiger: „Partner auf dem Weg“, welches Gemeinden Schritt für Schritt hin zum Label Energiestadt führt möglichst umfangreich zu nutzen und bedarfsgerecht umzusetzen.

Was soll das Kosten:

Die Jahresmitgliedschaft für eine Gemeinde bis  2000 bis Einwohner beläuft sich auf CHF 1000.-; In diesen 1000 Franken pro Jahr ist ein Unterstützungsbeitrag von CHF 1250.- für einen Energieberater und weitere Dienstleistungen enthalten. Unter dem Strich gewinnt Künten neben Attraktivität, wertvolle Informationen auch an Lebensqualität. Die einzelnen Massnahmen sind natürlich noch nicht enthalten, je nach Massnahme können weitere Kosten hinzukommen, unsere Gemeinde kann mit innovativen Ideen auch Geld verdienen zum Beispiel als Investor in eine Solaranlage auf dem Schulhausdach.

Die einzelnen Ausgaben müssen nicht auf einmal getätigt werden, sondern sollen im Rahmen der Finanzplanung ins Budget einfliessen und müssen den technischen Entwicklungen gerecht werden. Dieses und die vorher genannten Beispiele sind nur Ideen von möglichen Massnahmen.

Es liegt am Willen der heutigen Gemeindeversammlung, ob der Gemeinderat dieses Geschäft näher zu prüfen. Je besser der Gemeinderat oder die vom Gemeinderat eingesetzte Energiegruppe dann arbeiten wird, desto mehr profitieren die Einwohner von Künten!

Wir schützen das Klima, steigern gleichzeitig unsere Lebensqualität, sparen nachhaltig Geld und dürfen uns „Energiestadt“ nennen. Was wollen wir mehr?

Ich weiss natürlich schon das Künten ein Dorf ist und „Stadt“ hoch gegriffen ist, aber seinen wir ehrlich, was die Stetter können, können wir Künter schon lange 🙂

Liebe Künter, wir müssen, wollen und können Verantwortung für unsere Energiepolitik übernehmen! Und deshalb bitte ich Sie diesen Vorschlag zu unterstützen!

Herzlichen Dank!

 

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Mut zum Selbstbewusstsein

Ich setze mich für eine mutige und selbstbewusste Schweiz ein! Ich will mich für unser Land engagieren und stehe für eine Generation die sich den Herausforderungen der Zukunft stellt! Das heisst:

Nachhaltige Wirtschaftspolitik!

Unsere Unternehmen sind als Arbeitgeber und Steuerzahler das wirtschaftliche Herz unseres Landes. Das bedeutet attraktive Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen, Neugründungen und Neuansiedlung von Firmen. Den bestehenden Unternehmen sollen die Verwaltungen keine Steine in den Weg legen, sondern ihnen gegenüber effizient und als Dienstleister auftreten.

Visionäre Energie-, Umwelt- und Raumplanungspolitik!

Seien wir ehrlich: Wir können die Welt nicht aus der Schweiz aus retten – aber wir können dazu beitragen! Z.B. durch meinen Vorstoss in Künten eine Energiestadt zu werden, durch den gezielten Aufbau eines Kompetenzzentrums für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, durch klare Bevorzugung von Minergie-Bauten und einen starken öffentlichen Verkehr. Unser Ziel ist die 2000-Watt-Gesellschaft und zwar ohne neue Atomkraftwerke! Dafür mit erneuerbarer Energie, einem mittelfristigen Plan zum AKW-Ausstieg und neuen Arbeitsplätzen.

Bildung, Jugend und Sport!

Als Snowboardlehrer (J+S 3/Swiss Snowsports Aspirant) und Fussballtrainer (J+S / SFV C-Diplom) ist mir unsere Jugend und der Sport sehr wichtig. Sport verbindet Völker, fördert den Teamgeist und die Sozialkompetenz, stärkt Körper sowie Geist, und dient vielen als Lebensschule. Ich setze mich als Politiker dafür ein, dass die Möglichkeiten für jeden einzelnen Bürger Sport zu betreiben weiter verbessert werden und Sportvereine zum Beispiel durch regionale Sportkoordinatoren unterstützt werden. Als J+S-Leiter will ich der Jugend weiterhin ein Stück des „Spirit of Sport“ weitergeben. Des Weiteren fordere ich eine bedürfnissorientierte und zukunftsgerichtete Bildung.

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