Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Bund:

Nein zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Ein Ja würde zu starren Quoten führen und lässt gemeinnützige Wohnungen am falschen Ort bauen. Diese Initiative schafft mehr Probleme als sie nützt. Auch wenn sie gut gemeint ist.

Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

In Zukunft sollen gleichgeschlechtlich Liebende vor kollektiver Verunglimpfung, Herabwürdigung und Hetze effektiv geschützt werden. Dies wird auch dabei helfen, gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Die Meinungsäusserungsfreiheit bleibt dabei gewahrt. Meiner Meinung sollen die homophoben A**** für Ihre Hassreden endlich richtig bestraft werden können. Ein solcher Artikel im Strafgesetzbuch ist längst überfällig.

Kanton:

Nein zum Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung vom 7. Mai 2019

Ich finde es falsch, dass wenn jemand vor 10 Jahren einmal Sozialhilfe bezogen hat (möglicherweise auch wegen seinen Eltern, welche die Krankenkasse nicht zahlen konnten oder aus anderen Gründen), er oder sie nicht eingebürgert wird. Wir sind alle Menschen, die hier leben und man sollte diese Leute aufgrund ihrer weniger starken Finanzkraft nicht anders behandeln, als Leute mit genügend Einkommen.

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Abstimmung vom 25. November 2018 – meine Empfehlungen

ABSTIMMUNGEN BUND

Nein zur Vorlage 1: Volksinitiative vom 23. März 2016 „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“

Das Anliegen ist wichtig und sogar richtig. Es gehört jedoch nicht in die Bundesverfassung. Genauso wenig wie baurechtliche Bestimmungen zu irgendwelchen Türmchen mit einem Mond darauf oder Kleidervorschriften.

Nein zur Vorlage 2: Volksinitiative vom 12. August 2016 „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“

Dieses Begehren ist brandgefährlich für unser Land! Ich warne daher eindringlich davor hier Ja zu sagen. Die sogenannte “Selbstbestimmungsinitiative” führt dazu, dass die Schweiz regelmässig Verträge brechen oder kündigen muss. Die Folgen einer Annahme sind Rechtsunsicherheit, Isolation und Instabilität. Die Schweiz würde flatterhaft, unzuverlässig und verantwortungslos. Was das für unsere Wirtschaft und unseren Standort bedeutet, kann sich jeder selber ausmahlen!

Nein zur Vorlage 3: Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Wenn die Strafbehörden detektivisch vorgehen wollen, müssen Sie sich dies von einem Richter bewilligen lassen. Dieses Gesetz will, dass die Versicherung ohne Kontrolle Dritter solche Detektive anheuern dürfen. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Versicherung massiv aus, sie dürfen neu mehr als die Polizei. Geeignete Kontrollmechanismen gibt es keine. Ich befürwortet Missbrauchsbekämpfung klar! Dieses Gesetz ist jedoch in zentralen Punkten schludrig formuliert. Es geht zu weit und führt zu mehr Überwachungen.

ABSTIMMUNGEN KANTON

Nein zur Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative „JA! für euse Wald“ vom 14. Februar 2017

Mit der Annahme der Initiative würde die Eigenverantwortung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer geschwächt.  Die Kernaufgaben der Ortsbürgergemeinden – die fachgerechte Nutzung und Pflege des Waldes – sollen nicht durch öffentliche Beiträge unterstützt werden. Die Finanzierung von Erholungsleistungen des Waldes ist auf Stufe Gemeinde zu regeln. Der Schutz der Waldböden ist gesetzlich vorgeschrieben. Infolge starker Erweiterung der beitragsberechtigen Waldeigentümerinnen und -eigentümer (Privatwald) ist mit administrativen Mehraufwänden zu rechnen. Die bisherigen Kantonsbeiträge würden fast vervierfacht, was nicht finanzierbar ist.

Ja zur Vorlage 5: Verfassung des Kantons Aargau (Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer); Änderung vom 28. August 2018

Bisher können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer – gestützt auf das Bundesrecht – an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, nicht jedoch an den Ständeratswahlen. Dies soll geändert werden. In der Verfassung des Kantons Aargau und im Gesetz über die politischen Rechte soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den Ständeratswahlen teilnehmen können. Dies erscheint mir sinnvoll.

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Abstimmung vom 23. September 2018 – meine Empfehlungen

Abstimmungen Bund

Ja zur Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]“)

Unser Parteipräsident trifft den Nagel auf den Kopf: „Der Bundesbeschluss hilft, unter Wahrung der Zuständigkeit der Kantone die Velowege und das Velofahren in der Schweiz attraktiver zu machen. Das hat nicht nur ökologische Vorteile, sondern erhöht auch die Verkehrssicherheit für alle, nicht zuletzt durch die Entflechtung vom Fuss-, Auto- und Schwerverkehr.“

Ja zur Vorlage 2: Volksinitiative vom 26. November 2015 „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“

Der Initiativtext lässt einen grossen (Interpretations-)Spielraum betreffend Umsetzung zu. Das berechtigte Anliegen von mehr ökologisch und fair produzierten Lebensmitteln liesse sich so erfüllen, dass nachhaltige Handelsbeziehungen möglich bleiben. Es könnte aber auch zu einem für Umwelt und Wirtschaft schädlichen Protektionismus kommen. Ich setze mich dafür ein, dass Letzteres nicht der Fall sein wird.

Nein zur Vorlage 3: Volksinitiative vom 30. März 2016 „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“

Gemäss Initiative soll der Staat über mehr Vorschriften die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Die Initiative sieht eine  Reihe von Massnahmen vor, welche in Richtung Planwirtschaft gehen. Die Initiative geht meines Erachtens in die falsche Richtung, weshalb ich sie ablehne.

Abstimmung im Kanton Aargau

Nein zur Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative „Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau“ vom 24. Juni 2016

Gemäss Angaben der Regierung weisen 88,6 Prozent der Bevölkerung weniger als 475’000 Franken steuerbares Vermögen aus. Sie würden mit der Initiative weiterhin keine oder sogar weniger Vermögenssteuern zahlen. Nur 6 Prozent der Bevölkerung haben ein steuerbares Vermögen zwischen 475’000 und 1 Million Franken. Diese wären davon nur schwach betroffen. 5 Prozent haben ein steuerbares Vermögen von über 1 Million Franken. Diese müssten markant mehr zahlen. Derzeit bringen allein sie 82,5 Millionen Franken kantonale Vermögenssteuern auf (Steuerstatistik 2013), mit Initiative wären es 146,2 Millionen. 2013 wiesen 17’201 Steuerpflichtige ein Vermögen zwischen 1 und 10 Millionen Franken aus, 476 eins über 10 Millionen Franken (Quelle: aargauerzeitung.ch). Ich denke, der Kanton Aargau muss auch im interkantonalen Vergleich steuerlich attraktiv bleiben, weshalb ich die Initiative ablehnen werde.

Wahlen Finanzkommission Bremgarten

Anhörung erfolgt voraussichtlich am 13.08.2018 – ich entscheide dann.

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Meine Abstimmungsempfehlung für den 21. Mai 2017

Eidgenössische Vorlage:

Ja zum Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016

weil, …

– Gezielter Abbau von fossilen Brennstoffen
– Reduktion des ökologischen Fussabdrucks
– Reduktion des persönlichen Energieverbrauchs
– Förderung von erneuerbarer Energie
– Förderung von dezentraler Energieerzeugung in der Nähe des Verbrauchers
– Weniger unabhängig vom Ausland
– Langfristig tiefere Energiekosten durch Eigenproduktion und Eigenverbrauch
– Ausstieg aus der Atomkraft

Kantonale Vorlage:

Nein zur Aargauischen Volksinitiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ vom 21. April 2016

weil, …

– Durch das neue Krankenversicherungs-Gesetz ist Forderung teilweise bereits überholt
– Forderung schiessen über das Ziel hinaus
– Massive Mehrkosten für den Kanton und die Steuerzahlenden (CHF 65 Millionen / 4 Steuerprozente)
– Aus finanzpolitischer Sicht nicht realisierbar

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Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Eidgenössische Vorlagen:

JA zur Unternehmenssteuerreform III

JA zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation

JA zum NAF

Kantonale Vorlagen:

NEIN zur Aargauischen Volksinitiative „Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21“ vom 2. Juni 2015

NEIN zur Aargauischen Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“ vom 11. Juni 2012

NEIN zur Aargauischen Volksinitiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“ vom 23. Dezember 2009

JA zum Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016

JA zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) vom 1. März 2016

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Meine Abstimmungsempfehlung für den 27. November 2017

Nationale Abstimmung:

Ja – zur Volksinitiative vom 16. November 2012 „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“

Unsere AKW’s sind die ältesten der Welt. Wir haben nun die Wahl zwischen einer Investition in eine veraltete Technologie oder einer Investition in die Zukunft und erneuerbare Energie.

Wir können den Franken nicht doppelt ausgeben und deshalb lohnt es sich heute die Laufzeit zu beschränken und damit einen grossen Schritt in eine Zukunft mit erneuerbarer Energie zu machen. Auch wenn das bedeutet, dass wir anfänglich etwas mehr Strom aus dem Ausland importieren, als wir dies heute schon tun.

Hier die Argumente der Gegner locker und flockig auseinander genommen:
1. Dreckig: Wir importieren sauberen zertifizierten Strom. In Süddeutschland gibt es keine Kohlenkraftwerke, also auch physikalisch gesehen erhalten wir sauberen Strom.
2. Chaotisch: Das Licht wird uns nicht ausgehen! Wir leben nicht in einer Planwirtschaft! Im Moment laufen massiv weniger AKWs als bald abgeschaltet werden sollen. Weiter hat es auf der KEV Warteliste Strom für mehr als 3 AKWs! Wir müssten also nur mal endlich diese Projekte umsetzen.
3. Teuer: Ist es denn günstiger, die AKWs weiterhin massiv zu subventionieren? 100te von Millionen in eine veraltete und gefährliche Technik zustecken, welche niemand weiss, wie man den Müll entsorgen will? Anstatt dass man dieses Geld nimmt und in erneuerbare Energie und Energieeffizienz investiert. Würden AKW Betreiber eine Versicherung und die Entsorgung bezahlen, könnte sich niemand AKW-Strom leisten. Deshalb stört es auch niemand, dass keine neuen AKW’s mehr gebaut werden dürfen.
4. Überflüssig: Stimmt nicht, den Artikel im Gesetz, wo sagt, der Ausstieg sei beschlossen, musst du mir zeigen! Im Gegenteil es wurde eine Art unendliche Laufzeit beschlossen.

Kantonale Abstimmungen und Wahlen:

Maya Bally in den Regierungsrat

siehe auch http://www.dominikpeter.ch/?p=1551

Kantonale Sparmassnahmen:

NEIN – zur Sparmassnahme Abschaffung Berufswahljahr

Es ist der falsch, bei der Bildung zu sparen. Das Berufswahljahr ist eine Sonderform im letzten Schuljahr (9. Klasse) der Oberstufe. Es wurde vor 40 Jahren eingeführt, um Schüler zur Berufswahlreife zu führen. Die genannte Massnahme war bereits Bestandteil der Leistungsanalyse im 2015, welche vom Volk bereits verworfen wurde. Auch wenn nur wenige dieses Angebot nutzen, ist es ein effizientes und gutes Angebot diesen Jugendlichen zu helfen.

JA  – zur Sparmassnahme Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 7’000.- (Steuergesetz)

Wer mehr als Fr. 7’000.- für seinen Arbeitsweg ausgibt, wohnt am falschen Ort. Weite Arbeitswege verursachen viel Stau, CO2 und Kosten für die Allgemeinheit. Dies soll nicht noch steuerlich begünstigt werden. Meiner Meinung nach könnte man diesen Pendlerabzug auch noch weiter runter setzen. Immerhin spart der Aargau durch diese Massnahmen 10 Mio. Franken.

Nein – zur Sparmassnahme Erhöhung Vermögensverzehr EL bei IV

Mit dieser Massnahme soll der Vermögenverzehr bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern im Heim von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel angehoben werden. Das Bundesgesetz ermächtigt die Kantone, bei Personen mit Anspruch auf eine Invalidenrente höchstens einen Fünftel des Reinvermögens als Einnahmen anzurechnen, soweit dieses bei alleinstehenden Personen Fr. 37’500.- und bei Ehepaaren Fr. 60’000.- übersteigt. Bei der Mehrheit der Kantone beträgt der Vermögensverzehr einen Fünfzehntel. Zehn Kantone haben einen höheren Vermögenverzehr festgelegt, davon sechs bei einem Fünftel. Die Anpassung betrifft rund 3 % der 16’000 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner im Kanton Aargau.

Ich finde es richtig, wer Vermögen hat, muss einen Beitrag für seinen Heimaufenthalt mittragen, auch wenn er für diesen nicht verantwortlich ist. Der Aargau geht nun ans Maximum. Dies weil in den letzten Jahren Steuergeschenke gemacht wurden. Von diesen Geschenken haben sicher nicht IV-Rentner profitiert. Würde man diese nun bestrafen, spart man hier am falschen Ort.

NEIN – zur Sparmassnahme Gewässerrevitalisierung (Wassernutzungsgesetz)

Durch diese Massnahme sparen wir kein Geld ein. Wir nehmen uns aber die Möglichkeit Gewässer ernsthaft und fristgerecht zu revitalisieren.

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