Meine Abstimmungsempfehlung für den 27. November 2017

Nationale Abstimmung:

Ja – zur Volksinitiative vom 16. November 2012 „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“

Unsere AKW’s sind die ältesten der Welt. Wir haben nun die Wahl zwischen einer Investition in eine veraltete Technologie oder einer Investition in die Zukunft und erneuerbare Energie.

Wir können den Franken nicht doppelt ausgeben und deshalb lohnt es sich heute die Laufzeit zu beschränken und damit einen grossen Schritt in eine Zukunft mit erneuerbarer Energie zu machen. Auch wenn das bedeutet, dass wir anfänglich etwas mehr Strom aus dem Ausland importieren, als wir dies heute schon tun.

Hier die Argumente der Gegner locker und flockig auseinander genommen:
1. Dreckig: Wir importieren sauberen zertifizierten Strom. In Süddeutschland gibt es keine Kohlenkraftwerke, also auch physikalisch gesehen erhalten wir sauberen Strom.
2. Chaotisch: Das Licht wird uns nicht ausgehen! Wir leben nicht in einer Planwirtschaft! Im Moment laufen massiv weniger AKWs als bald abgeschaltet werden sollen. Weiter hat es auf der KEV Warteliste Strom für mehr als 3 AKWs! Wir müssten also nur mal endlich diese Projekte umsetzen.
3. Teuer: Ist es denn günstiger, die AKWs weiterhin massiv zu subventionieren? 100te von Millionen in eine veraltete und gefährliche Technik zustecken, welche niemand weiss, wie man den Müll entsorgen will? Anstatt dass man dieses Geld nimmt und in erneuerbare Energie und Energieeffizienz investiert. Würden AKW Betreiber eine Versicherung und die Entsorgung bezahlen, könnte sich niemand AKW-Strom leisten. Deshalb stört es auch niemand, dass keine neuen AKW’s mehr gebaut werden dürfen.
4. Überflüssig: Stimmt nicht, den Artikel im Gesetz, wo sagt, der Ausstieg sei beschlossen, musst du mir zeigen! Im Gegenteil es wurde eine Art unendliche Laufzeit beschlossen.

Kantonale Abstimmungen und Wahlen:

Maya Bally in den Regierungsrat

siehe auch http://www.dominikpeter.ch/?p=1551

Kantonale Sparmassnahmen:

NEIN – zur Sparmassnahme Abschaffung Berufswahljahr

Es ist der falsch, bei der Bildung zu sparen. Das Berufswahljahr ist eine Sonderform im letzten Schuljahr (9. Klasse) der Oberstufe. Es wurde vor 40 Jahren eingeführt, um Schüler zur Berufswahlreife zu führen. Die genannte Massnahme war bereits Bestandteil der Leistungsanalyse im 2015, welche vom Volk bereits verworfen wurde. Auch wenn nur wenige dieses Angebot nutzen, ist es ein effizientes und gutes Angebot diesen Jugendlichen zu helfen.

JA  – zur Sparmassnahme Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 7’000.- (Steuergesetz)

Wer mehr als Fr. 7’000.- für seinen Arbeitsweg ausgibt, wohnt am falschen Ort. Weite Arbeitswege verursachen viel Stau, CO2 und Kosten für die Allgemeinheit. Dies soll nicht noch steuerlich begünstigt werden. Meiner Meinung nach könnte man diesen Pendlerabzug auch noch weiter runter setzen. Immerhin spart der Aargau durch diese Massnahmen 10 Mio. Franken.

Nein – zur Sparmassnahme Erhöhung Vermögensverzehr EL bei IV

Mit dieser Massnahme soll der Vermögenverzehr bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern im Heim von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel angehoben werden. Das Bundesgesetz ermächtigt die Kantone, bei Personen mit Anspruch auf eine Invalidenrente höchstens einen Fünftel des Reinvermögens als Einnahmen anzurechnen, soweit dieses bei alleinstehenden Personen Fr. 37’500.- und bei Ehepaaren Fr. 60’000.- übersteigt. Bei der Mehrheit der Kantone beträgt der Vermögensverzehr einen Fünfzehntel. Zehn Kantone haben einen höheren Vermögenverzehr festgelegt, davon sechs bei einem Fünftel. Die Anpassung betrifft rund 3 % der 16’000 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner im Kanton Aargau.

Ich finde es richtig, wer Vermögen hat, muss einen Beitrag für seinen Heimaufenthalt mittragen, auch wenn er für diesen nicht verantwortlich ist. Der Aargau geht nun ans Maximum. Dies weil in den letzten Jahren Steuergeschenke gemacht wurden. Von diesen Geschenken haben sicher nicht IV-Rentner profitiert. Würde man diese nun bestrafen, spart man hier am falschen Ort.

NEIN – zur Sparmassnahme Gewässerrevitalisierung (Wassernutzungsgesetz)

Durch diese Massnahme sparen wir kein Geld ein. Wir nehmen uns aber die Möglichkeit Gewässer ernsthaft und fristgerecht zu revitalisieren.

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Meine Abstimmungsempfehlung für den 25. September 2016

Ja – zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“

Wir dürfen nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als es auf der Erde gibt. Heute machen wir das trotzdem auf Kosten kommender Generationen! Die Initiative ist richtig, weil die Schweiz so wieder Innovationsstandort Nummer 1 für Ressourceneffizienz, Recycling und erneuerbare Energie werden kann und gerade deshalb die Wirtschaft davon profitieren wird.

Nein – zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“

Die steigende Lebenserwartung und die tieferen Renditen bringen Mehrkosten mit sich, denen unser Vorsorgesystem ohne Anpassungen nicht gewachsen ist. Nun will die AHVplus-Initiative alle Renten um 10% erhöhen – und würde die Probleme sogar noch verschärfen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen aller Generationen statt Rentengeschenke, die in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind. Mit der Initiative wird den Falschen geholfen und das Finanzierungsproblem verschärft.

Ja – zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG)

Kernaufgabe des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ist es, sicherheitspolitische Informationen zu beschaffen, diese auszuwerten und an den Bundesrat, die Bundesanwaltschaft und die Polizei weiterzuleiten. Mit dem heutigen Gesetz kann der NDB seine Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen. Er muss die technischen Möglichkeiten nutzen können. Das NDG regelt wie er diese nutzen kann.

Lokale Wahlen in Bremgarten:

Einwohnerfinanzkommission: Stephan Schertenleib

Friedensrichterwahlen: Hier wähle ich die eine Frau sowie die beiden Männer aus Bremgarten

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Energie statt Mehrwertsteuer

Jetzt unterschreiben und absenden…

Was wollen wir mit der Volksinitiative erreichen?

1. Der Bedrohung durch den Klimawandel aktiv und wirksam entgegentreten
2. Die sich daraus ergebenden Chancen für Werk- und Denkplatz Schweiz wahrnehmen
3. Den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft einschlagen, denn er ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll
4. Die Stromversorgung konsequent auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz ausrichten

Fazit: Die Initiative setzt die richtigen ökologischen und monetären Anreize und schafft langfristige Wettbewerbsvorteile für die Schweizer Wirtschaft.

Wie kann ich mithelfen?

Das Projekt: Energie- statt Mehrwertsteuer (ESM)

Der Verfassungstext ist hier zu finden. Da er relativ technischer Natur ist, dürften die nachfolgenden Erläuterungen verständlicher und einleuchtender sein.

Die Energiesteuer und ihre Wirkung

Anreize schaffen
Die Energiesteuer führt zu einer Erhöhung des Preises der nicht erneuerbaren Energie und löst somit einen wirksamen Anreiz zum Energiesparen aus. Dieser Anreiz führt dazu, dass bei neuen Investitionen (Autos, Liegenschaften, Geräte, Anlagen) derEnergieeffizienz einen viel höheren Stellenwert beigemessen wird als bisher.

Die positiven Auswirkungen sind vielseitig. Nachstehend sind die wichtigsten aufgeführt:
Die Energiesteuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern unterstützt wirksam die Entwicklung neuer Energiespartechnologien, so dass die Schweiz in diesem Bereich wieder die Technologieführerschaft übernimmt. Zudem ermöglichen sich dadurch neue Chancen für den Export von neuen Technologien speziell im Cleantechbereich. Dies sichert langfristig zahlreiche attraktive Arbeitsplätze und insgesamt unseren Wohlstand.

Die Nichtbelastung der erneuerbaren Energie bewirkt, dass diese einen deutlichen Wettbewerbsvorteil erhält und ihre Produktion gefördert wird. Die Nachfrage nach erneuerbarer Energie wird steigen und es darf damit gerechnet werden, dass die im In- und Ausland produzierte und im Inland verbrauchte erneuerbare Energie rasch und stark zunimmt. Zusammen mit der höheren Energieeffizienz kann die Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie so stark werden, dass die in den nächsten Jahrzehnten in der Schweiz auslaufenden Kernkraftwerke nicht durch neue ersetzt werden müssen.

Der reduzierte Energieverbrauch und die gleichzeitige Ausdehnung der Produktion erneuerbarer Energie im In- und Ausland führen dazu, dass die Schweiz immer weniger von Erdöl- und Gasimporten abhängig wird und sich der Wohlstandsabfluss in Öl- und Uranmonopolstaaten deutlich reduzieren lässt. Parallel wird auch der CO2-Ausstoss markant zurückgehen und die CO2-Verminderungsziele zur Bewältigung des Klimawandels können mit marktwirtschaftlichen Elementen erreicht werden.

Wer profitiert von dieser Energiesteuer? Konsumenten und Unternehmen, welche sich nachhaltig verhalten und vermehrt auf Energieeffizienz und Erneuerbare setzen, werden finanziell profitieren. Wer im normalen Ablösezyklus beim Kauf eines Autos auf eine höhere Energieeffizienz und damit einen geringeren Verbrauch achtet, erfährt keine Verteuerung der Kilometerkosten. Das Gleiche gilt für die Liegenschaften: Werden diese in den nächsten Jahren schrittweise so saniert, dass der Energieverbrauch deutlich reduziert werden kann, entstehen keine zusätzlichen Energiekosten für das Wohnen. Eine Sanierung und der Einsatz von erneuerbaren Energien werden sogar zu einer deutlichen Energiekostenreduktion führen. Diejenigen Liegenschaftsbesitzer, die eine entsprechende Sanierung nicht durchführen oder nicht in Minergiestandard neu bauen, riskieren allerdings längerfristig deutliche Wertverluste und sinkende Mieterträge. Dieser Anreiz ist wesentlich wirksamer als jedes staatliche Energie-Spar-Förderprogramm.

Einfache und wirksame Erhebung
Die Festlegung des Steuersatzes in der Bundesverfassung entspricht einer langen Schweizer Tradition und stellt sicher, dass eineSteuererhöhung nur mittels Volksabstimmung und mit Ständemehr möglich ist. Dabei führt der Satz von 3,9% des BIP zum gleichen Ertrag wie die ab 1.1.2011 auf 8% festgelegte Mehrwertsteuer. Die Einführung der Energiesteuer ist damit gegenüber der MWST langfristig staatsquotenneutral, da sich der Ertrag der MWST – wie die Vergangenheit zeigt – in enger Relation zum BIP entwickelt hat.

Da in der Schweiz praktisch keine nicht-erneuerbare Energie (wie Öl, Gas, Benzin, Diesel, Uran und Kohle) vorhanden ist, lässt sich dieSteuer bei der Einfuhr der entsprechenden Energieträger administrativ sehr einfach erheben. An Stelle der bisherigen Einfuhrsteuer erhebt die dafür eingerichtete Zollverwaltung die neue Energiesteuer. Dazu braucht sie nur wenig zusätzliches Personal und es entstehen nur marginale zusätzliche Erhebungskosten.

Da sich selbst bei starkem Anreiz der Gesamtverbrauch an nicht-erneuerbarer Energie im Inland realistischerweise insgesamt nur langsam senken lässt, besteht keine Gefahr, dass die Finanzierung des Bundeshaushaltes gefährdet sein oder dass die Energiesteuer exorbitante Höhen erreichen könnte. Denkbar ist allerdings, dass in einigen Jahrzehnten, wenn sich die Schweiz der 2000 Watt-Gesellschaft nähert, die Steuer zu reduziertem Satz auf die erneuerbare Energie ausgedehnt werden könnte.

Die graue Energie wird durch die Energiesteuer nicht erfasst, da dies sowohl theoretisch als auch praktisch auf grosse Schwierigkeiten stösst. Der Gesetzgeber soll aber Handlungsmöglichkeiten bei Wettbewerbsverzerrungen erhalten.

Die Abschaffung der MWST

Positive Effekte
Der Verzicht auf die MWST bringt verschiedene positive Entwicklungen mit sich:

Die Abschaffung der MWST bewirkt, dass rund 320‘000 Unternehmen – vor allem KMUs – von einer enormen administrativen Belastung und teilweise erheblichen Wettbewerbsverzerrungen befreit werden. Es darf erwartet werden, dass das Gewerbe sich für die Unterstützung dieser Initiative einsetzt und diese damit eine realistische Erfolgschance erhält.

Für den Endverbraucher findet eine finanzielle Entlastung bei allen Investitions- und Konsumgütern sowie den Dienstleistungen statt, die der Mehrbelastung durch die Energiesteuer im Durchschnitt entspricht. Insgesamt steht den Konsumenten somit nicht weniger Kaufkraft zur freien Verfügung als vor dem Umstieg von der MWST auf die Energiesteuer.

Durch den gänzlichen Verzicht auf die MWST-Verwaltung werden erhebliche finanzielle Mittel frei, die für sinnvollere Zwecke zur Verfügung stehen.

ESM als Erfolgsmodell in Europa
Sollte sich die Schweizer Energiesteuer zu einem Erfolgsmodell entwickeln, darf davon ausgegangen werden, dass auch umliegende Staaten mit ihrem ungleich höheren Fiskalbedarf rasch eine vergleichbare Steuer einführen werden. Damit entschärfen sich einerseits die Thematik der durch die Energiesteuer nicht belasteten grauen Energie, und andererseits das Problem eines möglichen Benzintourismus. Für die Schweiz besteht – etwa in der Beziehung zur EU – als Nichtmitglied keinerlei Verpflichtung zur Erhebung einer MWST. Die EU kennt heute einen Mindeststeuersatz von 15% was für die Schweiz bei einem Beitritt kaum akzeptabel sein dürfte. Nun besteht für allfällige spätere Beitrittsverhandlungen durchaus die Möglichkeit, dass die Schweizer Energiesteuer eine ernst zu nehmende Alternative zur MWST darstellt. Eine effektive Energiesteuer scheint sogar erfolgreicher als eine MWST mit tieferem Satz. Aus Sicht der EU kann das Schweizer Modell durchaus attraktiv sein und die Schweiz würde somit eine Vorreiterrolle einnehmen.

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Mut zum Selbstbewusstsein

Ich setze mich für eine mutige und selbstbewusste Schweiz ein! Ich will mich für unser Land engagieren und stehe für eine Generation die sich den Herausforderungen der Zukunft stellt! Das heisst:

Nachhaltige Wirtschaftspolitik!

Unsere Unternehmen sind als Arbeitgeber und Steuerzahler das wirtschaftliche Herz unseres Landes. Das bedeutet attraktive Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen, Neugründungen und Neuansiedlung von Firmen. Den bestehenden Unternehmen sollen die Verwaltungen keine Steine in den Weg legen, sondern ihnen gegenüber effizient und als Dienstleister auftreten.

Visionäre Energie-, Umwelt- und Raumplanungspolitik!

Seien wir ehrlich: Wir können die Welt nicht aus der Schweiz aus retten – aber wir können dazu beitragen! Z.B. durch meinen Vorstoss in Künten eine Energiestadt zu werden, durch den gezielten Aufbau eines Kompetenzzentrums für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, durch klare Bevorzugung von Minergie-Bauten und einen starken öffentlichen Verkehr. Unser Ziel ist die 2000-Watt-Gesellschaft und zwar ohne neue Atomkraftwerke! Dafür mit erneuerbarer Energie, einem mittelfristigen Plan zum AKW-Ausstieg und neuen Arbeitsplätzen.

Bildung, Jugend und Sport!

Als Snowboardlehrer (J+S 3/Swiss Snowsports Aspirant) und Fussballtrainer (J+S / SFV C-Diplom) ist mir unsere Jugend und der Sport sehr wichtig. Sport verbindet Völker, fördert den Teamgeist und die Sozialkompetenz, stärkt Körper sowie Geist, und dient vielen als Lebensschule. Ich setze mich als Politiker dafür ein, dass die Möglichkeiten für jeden einzelnen Bürger Sport zu betreiben weiter verbessert werden und Sportvereine zum Beispiel durch regionale Sportkoordinatoren unterstützt werden. Als J+S-Leiter will ich der Jugend weiterhin ein Stück des „Spirit of Sport“ weitergeben. Des Weiteren fordere ich eine bedürfnissorientierte und zukunftsgerichtete Bildung.

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Der Bundesrat beschliesst eine grünliberale Atom- und Energiepolitik

Die Zukunft ist energieeffizient und erneuerbar – Endlich!

Die Grünliberalen nehmen mit Freude Kenntnis vom heute kommunizierten Entscheid des Bundesrats, welcher endlich den Ausstieg aus der Kernenergie vorantreiben will. Leider kommt dieser zukunftsorientierte, ökonomisch wie ökologisch richtige Entscheid erst nach dem GAU in Fukushima (Japan) zustande. Bereits der Unfall in Tschernobyl im Jahre 1986 hat die Risiken der Kern-Technologie für Mensch und Umwelt aufgezeigt. Bundesrat und die Mehrheit im Parlament haben zusammen mit der Atomlobby diese 25 Jahre Verzögerung des Energiewandels zu verantworten und damit den Fakt, dass die Schweiz heute längere Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke hinnehmen muss.

Die Grünliberalen begrüssen den heute kommunizierten Entscheid des Bundesrats das Szenario 2, also den sukzessiven Ausstieg aus der Kernenergie, nun konsequent zu verfolgen. „Damit bestätigt der Bundesrat den Weg, den die Grünliberalen mit der Unterstützung des bisherigen Szenario IV seit Jahren propagieren“ sagt Nationalrat Martin Bäumle. Dieser Weg ist nachweislich auch aufgrund der neuen Daten sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltiger als neue Kernkraftwerke und stärkt damit auch den Klimaschutz. Dabei werden die scheinbaren Vorteile der Kernenergie entlarvt – tief gehaltene Gestehungskosten mangels integrierter Risikokosten und eine geschönte CO2-Bilanz. Endlich werden Investitionen frei für erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt für neue Reaktoren, welche nicht zukunftsgerichtet sind. Die Grünliberalen erwarten, dass das Parlament dem Bundesrat folgt und im Juni ebenfalls diesen Ausstieg beschliesst.

Weil die 25 Jahre seit Tschernobyl zu wenig genutzt wurden, um den Energiewandel voranzutreiben, müssen wegen fehlender Alternativen die Betriebslaufzeiten der aktuellen KKWs – solang die Sicherheitsrichtlinien dies zulassen – verlängert werden können. Auch diesen Entscheid des Bundesrates können die Grünliberalen nachvollziehen. Jedoch fordern die Grünliberalen das Parlament auf, sofort eine Risikoprämie auf Atomstrom analog der parlamentarischen Initiative Bäumle zu erheben. Diese bringt zwar nur eine teilweise ökonomische Kostenwahrheit, kann aber vollumfänglich und gezielt eingesetzt werden, um den raschen Energiewandel voranzutreiben. Der vom Bundesrat präsentierte Weg zum Ausstieg (Ausbau der Wasserkraft, Zubau von Pumpspeicherkraft und Ausbau der erneuerbaren Energie, Energieeffizienz) unterstützen die Grünliberalen uneingeschränkt. Die Grünliberalen warnen aber vor dem voreiligen Bau von Gaskombikraftwerken, welche aus Sicht der Grünliberalen frühestens in 15-20 Jahren notwendig werden können und nur falls sich die Hoffnungen in die Geothermie nicht rasch genug erfüllen.

Die Grünliberale Partei hält fest, dass die lang ersehnte Wende in der Energiepolitik und der Entscheid des Ausstieges mit den kürzlich vereinbarten Klimazielen im Einklang zu stehen haben. Die Zukunft ist erneuerbar. Die erneuerbare Zukunft ist machbar.

Der grünliberale Ansatz
Für die Grünliberalen ist die Schweizer Energiepolitik untrennbar mit Energieeffizienz gekoppelt. Um finanzielle Anreize richtig zu setzen, fordern sie den Bundesrat dazu auf, die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen ernsthaft zu prüfen. Eine Energiesteuer anstatt einer Mehrwertsteuer (die fälschlicherweise die Innovation und den generierten Mehrwert besteuert) ist ein liberaler und zielführender Ansatz, welcher den Weg in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft ermöglicht – ökonomisch effizient und dies insgesamt Staatsquoten- und Kostenneutral und für Wirtschaft und Bevölkerung.

Mehr dazu unter:
www.grunliberale.ch/esm.htm

Quelle: Grünliberale Schweiz

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Künten soll eine Energiestadt werden!

Die Grünliberale Partei Rohrdorferberg will nicht mehr länger warten bis die Gemeinde Künten „ökologischer“ wird. Daher hatte man verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie dies am besten umgesetzt werden kann. Der Ansatz eine Energiestadt zu werden ist ein ganzheitlicher und verschafft der Gemeinde als erstes einen Überblick, wo Energie effizienter verwendet werden kann, gibt ihr ein Leitbild und zeigt auf wo Potential steckt die Gemeinde für ihre Einwohner attraktiver zu gestalten.

Als besonderen Vorteil erachten die Grünliberalen Rohrdorferberg, dass von verschiedensten Massnahmen, die zur Wahl stehen, nur die für die Gemeinde geeignetsten durch den Gemeinderat oder dessen Energiegruppe selbständig gewählt werden und die Massnahmen folglich eine hohe Akzeptanz geniessen, weil sie auf die Gemeinde abgestimmt sind. Auch gibt er der Gemeinde einen nachhaltigen Mehrwert zurück in dem sie ein Label erhält und sich bei erfolgreicher Umset-zung der Massnahmen als Energiestadt bezeichnen darf. Die entsprechenden Massnahmen werden Künten sicher prägen und ihr neben dem ökologischen Vorteil auch ein ökonomischer Nutzen bringen und die Attraktivität des Dorfes nachhaltig steigern.

Der Wortlaut des Vorschlages von Dominik Peter lautet wie folgt:
„Der Gemeinderat sei anzuweisen die politische Gemeinde Künten als Mitglied des Trägervereins Energiestadt Schweiz anzumelden und das Angebot für Einsteiger: „Partner auf dem Weg“, welches Gemeinden Schritt für Schritt hin zum Label Energiestadt führt möglichst umfangreich zu nutzen und bedarfsgerecht umzusetzen.”

Dominik Peter geht davon aus, dass ein solcher Vorschlag mehrheitsfähig ist und viel mehr bringt, als einzelne Vorschlä-ge, welche kein klares Leitbild verfolgen. Auch erhofft sich Dominik Peter, dass der Gemeinderat das Projekt vorantreibt und eine Energiegruppe ins Leben ruft, welche zusammen mit dem Energieberater von Energiestadt die geeignetsten Massnahmen für Künten finden und umsetzen.
Es ist nicht auszuschliessen, dass weitere Vorschläge in den Gemeinden am Rohrdorferberg dazu kommen, um eine regi-onale Energiestadt Zusammenarbeit zu fokussieren.

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Umfahrung Mellingen – no go!

Warum soll jemand aus Zofingen, Kulm, Muri oder Zurzach an dieser Abstimmung überhaupt teilnehmen? Liebe Mitbürger es ist auch Ihr Steuergeld, das hier für einen unsinnigen zweiten Abschnitt der Umfahrung ausgegeben wird! Der zweite Abschnitt kostet mehr als 11,7 Millionen Franken. Also ich wüsste ziemlich viel damit anzufangen, aber ganz sicher nicht ein eidgenössisch geschütztes Naturschutzgebiet zu pflastern oder durch ein Sport- und Erholungsraum eine riesen Strasse bauen.
Also stimme ich zu diesem Projekt nein und warte halt noch ein halbes Jahr länger bis ein regional durchdachter Vorschlag dem Grossenrat unterbreitet wird; zum Beispiel nur Teil 1 oder Umfahrung Mägenwil und Fislisbach verknüpfen und nehme zur Kenntnis, dass wegen einigen Politikern, die hier ein Päckli durch zwingen wollen, einmal mehr unsinnig Geld ausgegeben wird.

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Die Grünliberalen Rohrdorferberg zum Windrad Heitersberg

Letzten Freitag, 8. April 2011, haben die Grünliberalen die zweite Informationsveranstaltung in Niederrohrdorf zum Windkraftwerk auf dem Heitersberg durchgeführt. Nachdem schon die Initianten des Projektes angehört wurden, hat dieses Mal der Präsident der IG Windland, Herr Christoph Merkli, erklärt, warum es aus seiner Sicht keine Windräder auf dem Heitersberg braucht. Somit konnten die Grünliberalen Ihren Meinungsbildungsprozess abschliessen und kommen zum Schluss, dass das Windkraftwerk auf dem Heitersberg ein Projekt ist, welches weiter zu verfolgen ist.

Hauptstreitpunkt ist die zentrale Grundlage für ein Windkraftwerk und zwar die Frage ob der Wind auf dem Heitersberg genügend stark und ausdauernd ist, damit der Betrieb eines solchen Kraftwerks wirtschaftlich Sinn macht. Die Grünliberalen haben keine Windmessungen auf dem Heitersberg durchgeführt. Jedoch haben die Initianten sowie die Gegner des Projektes solche durgeführt. Beide kommen zu sehr unterschiedlichen Resultaten.

Da das Windrad privat finanziert wird und voraussichtlich keine KEV-Einspeisevergütung in Anspruch genommen wird, wird wohl jeder vernünftige und sorgfältig handelnde Investor vorgängig prüfen, ob er eine Rendite erhalten wird oder eben gerade nicht. Somit kann davon ausgegangen werden, dass dieses Windrad nur gebaut werden kann, wenn auch Investoren gefunden werden können bzw. wenn es genügend Wind geben sollte. Falls sich zeigen sollte, dass der Standort für ein Windrad ungenügend ist, so kann es innert kurzer Zeit wieder vollständig abgebaut werden und man hätte immerhin wertvolle Erfahrungen gewonnen.

Auch der Kanton Aargau will in seinem neuen Richtplan einen Teil des Heitersberges als Gebiet mit Windpotential einstufen. Die Grünliberalen sehen hinter dem Projekt Vorteile für den Forschungs- und Energie-Kanton Aargau. Mit diesem Pionierprojekt im Mittelland kann die Windtechnologie bei eher durchschnittlichen Verhältnissen erforscht und weiterentwickelt werden. Das Projekt ist sehr schnell realisierbar und nach der 20 bis 30 jährigen Lebenszeit eines solchen Windrades kann es wieder abgebaut werden, ohne dass die Umwelt einen nachhaltigen Schaden davon tragen wird. Die Befürchtungen der direkten Nachbarn erscheinen weitgehend unbegründet, zumal sämtliche entsprechenden Normen eingehalten werden. Es wird aber zweifellos so sein, dass Windräder in der Schweiz nicht ausschlaggebend sein werden für die eine Energiezukunft ohne Atomkraftwerke und mit ausschliesslich erneuerbaren Energien. Es braucht viel mehr auch höhere Energieeffizienz, geothermische Anlagen, Wasserkraftwerke sowie ein intelligentes Stromnetz (Smart Grid). Sollte sich herausstellen, dass das Windkraftwerk auf dem Heitersberg nur mit staatlichen Subventionen überleben kann, ist aus Sicht der Grünliberalen dieses Projekt nicht unterstützenswürdig, da es Alternativen gibt, bei welchen Zuschüsse mehr Sinn machen.

 

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Windrad auf dem Heitersberg?

Ich beziehe mich auf den Artikel in der AZ vom 3.3.2011 und möchte die Aussagen von Pro Natura Aargau wie folgt kommentieren: Johannes Jenny, Generalsekretär Pro Natura, möchte, dass „im dicht besiedelten Aargau die paar verbleibenden ruhigen Zonen bleiben und erachtet diese Anlage in einem Naherholungsgebiet als untragbar.“ Ich möchte ihn an dieser Stelle fragen, ob ein neues AKW, für welches er sich auch einsetzt, im dicht besiedelten Gebiet tragbar ist? Ich meine nein!
Das Vorgehen der Projektleitung ist meines Erachtens richtig. Es braucht keine Umzonung durch die Gemeinde, wie dies Pro Natura fordert, da eben gerade nur dieses Windrad aufgestellt und nicht die gesamte Landschaftszone überbaut werden soll. Eine Umzonung kann nicht den Zielen von Pro Natura entsprechen. Daher ist eine kantonale Ausnahmebewilligung der richtige Weg, um nur den Bereich des Windrades für diesen Zweck während 20 bis 30 Jahren zu nutzen und danach das Windrad wieder abzubauen.
Unabhängig davon, ob das Windrad auf dem Heitersberg eine gute oder schlechte Sache ist, sollte sich Herr Jenny bewusst machen, dass der Franken nicht zwei Mal ausgeben werden kann: Entweder wir investieren ihn in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und kluge Netze oder in ein ineffizientes, teures Kernkraftwerk, welches nicht CO2 neutral ist und den Energiepreis im Markt verfälscht.

Meine Meinung ist noch nicht fest gebildet, ich werde mir am 8. April 2011 den Vortrag von Herrn Merkli (Gegnerschaft) anhören und mir meine Gedanken machen.

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