Umfahrung Mellingen – no go!

Warum soll jemand aus Zofingen, Kulm, Muri oder Zurzach an dieser Abstimmung überhaupt teilnehmen? Liebe Mitbürger es ist auch Ihr Steuergeld, das hier für einen unsinnigen zweiten Abschnitt der Umfahrung ausgegeben wird! Der zweite Abschnitt kostet mehr als 11,7 Millionen Franken. Also ich wüsste ziemlich viel damit anzufangen, aber ganz sicher nicht ein eidgenössisch geschütztes Naturschutzgebiet zu pflastern oder durch ein Sport- und Erholungsraum eine riesen Strasse bauen.
Also stimme ich zu diesem Projekt nein und warte halt noch ein halbes Jahr länger bis ein regional durchdachter Vorschlag dem Grossenrat unterbreitet wird; zum Beispiel nur Teil 1 oder Umfahrung Mägenwil und Fislisbach verknüpfen und nehme zur Kenntnis, dass wegen einigen Politikern, die hier ein Päckli durch zwingen wollen, einmal mehr unsinnig Geld ausgegeben wird.

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Vernehmlassung Grossratswahlgesetz: Wahlquoren, nein danke!

Medienmitteilung der glp Aargau vom 5.11.2010

(ma) Man kann es drehen und wenden, wie man will: Es besteht weder Bedarf noch Rechtfertigung für die Einführung von Wahlquoren beim Grossratswahlgesetz. Der Regierungsrat ist zwar redlich bemüht, die kruden Vorgaben der Motion halbwegs rechtskonform auszulegen, doch bleibt bei beiden regierungsrätlichen Varianten mehr als ein ungutes Gefühl zurück. Letztlich geht es denn vor allem um die grundsätzliche Frage, ob die Meinungspluralität zugunsten von wenig demokratischen Privilegien für grössere Parteien eingeschränkt werden soll. Die Grünliberalen Aargau sehen keinen Grund dafür und lehnen die Einführung von Quoren ab.

Der Kanton Aargau hat 2009 den Grossen Rat neu gewählt, erstmals nach dem Pukelsheim-System und ohne Wahlquoren – ein System nota bene, welches 2008 mit grosser Mehrheit von der Aargauer Stimmbevölkerung angenommen wurde. Die Resultate entsprachen den Erwartungen, nicht aber den Wünschen der grösseren Parteien. Denn mit dem neuen Wahlsystem wurde ihre Bevorzugung bei der Sitzzuteilung aufgehoben. Alle neutralen Experten sind sich einig, dass der Aargau dadurch ein wirklich demokratisches Wahlsystem hat.

Weshalb also bereits wieder etwas ändern?

Ist es für die grossen Parteien so schwer zu akzeptieren, dass sie nur noch so viele Sitze im Parlament erhalten, wie sie Stimmenanteil im Kanton haben? Offenbar schon, anders lässt sich die Einreichung und Überweisung der Motion zur Einführung von Wahlquoren nicht erklären. Die in der Motion angeführten Gründe jedenfalls halten einer Prüfung nicht stand. Das sieht auch die Regierung so, auch wenn sie sich in der Vernehmlassungsvorlage betont diplomatisch gibt. Die Grünliberalen anerkennen, dass die Regierung wirklich bemüht ist, die verunglückte Motion zu einem tauglichen gesetzeskonformen Instrument umzubauen, doch lehnen sie beide Vorschläge zur Einführung eines Quorums im Grossratswahlgesetz klar ab.

Die Motionsvariante mit einem 5%igen Quorum in einem Bezirk erfüllt elementare Rechtsgrundsätze eines fairen Wahlsystems nicht und würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, wie das Rechtsgutachten von Jaag und Hauser einleuchtend aufzeigt. Die regierungsrätliche Variante eines doppelten Quorums löst zwar die Grundprobleme der Motionsvariante, die Verletzung der Stimmwertgleichheit bleibt aber bestehen: Lokal starke Gruppierungen könnten sehr wohl Einer- oder Zweiervertretungen erreichen, kantonale Gruppierungen mit gleicher Wählerstärke nicht, es sei denn, sie konzentrieren ihre ganze Finanzkraft auf den Wahlkampf in den Bezirken, wo die Hürde zur Erfüllung des Quorums am niedrigsten ist. Grünliberale Partei Aargau Solche Einschnitte in das Wahlsystem bedürfen überzeugender Gründe, doch genau diese sind nicht gegeben, im Gegenteil:

Wer Mühe mit der Meinungsvielfalt in unserer Demokratie und in unserem Parlament hat, sollte besser sein Demokratieverständnis überprüfen als Quoren einführen. Wer die 2009 auf sehr demokratische Weise verlorenen Mandate bedauert, sollte versuchen, diese in fairen Wahlen zurückzugewinnen, und nicht sich diese durch demokratisch fragwürdige Kabinetttricks anzueignen. Wer immer wieder wichtige politische Vorlagen schrittweise aushöhlt und dann ganz an die Wand fährt (Stichwort Strassengesetzvorlagen), richtet viel mehr politischen Schaden und Effizienzverlust an als die Kleinstparteien mit ihren Vorstössen. Unfähigkeit oder Unwille der grösseren Fraktionen links und rechts, in vernünftige Kompromisse einzuwilligen, stellt folglich die viel grössere Belastung unseres politischen Systems dar als das quorenfreie Wahlgesetz.

Fazit: Es besteht kein Handlungsbedarf. Der Kanton Aargau hat ein vom Volk mit eindrücklicher Mehrheit abgesegnetes demokratisches Wahlgesetz – ohne Quoren. Dass damit die Wahlverlierer offenbar nicht leben können, ist eine traurige Tatsache. Doch aus opportunistischen Gründen einen klaren Demokratieabbau zu betreiben, wäre höchst fragwürdig.

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