Abstimmungen vom 23. September 2012

Warst du schon abstimmen?

Ich habe wie folgt abgestimmt:

Nationale Vorlagen

Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» – Nein, hier werden falsche Anreize gesetzt.
Initiative für den Schutz vor Passivrauchen – Ja, es sollen in dieser Sache überall die selben Regeln gelten – ich weiss die glp CH hat hier eine andere Meinung, ist mir egal. Die Demokratie lebt schliesslich von der Meinungsvielfalt.
Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung – Ja, hier gibt es keinen Grund dagegen zu sein.

Kantonale Vorlagen

Änderung des Pflegegesetzes (PflG) – Nein, 20% Selbstbehalt ist zu viel.
Änderung des Steuergesetzes (StG) – Nein, dies ist eine Mogelpackung, welche sich der Aargau nicht leisten kann, darf und soll.
Änderung der Verfassung des Kantons Aargau (Nutzung des tiefen Untergrunds) – Ja, gute Sache endlich einmal eine gesetzliche Grundlage hierfür zu schaffen.

Bezirksrichterwahl

Sanna Maas Turnheer, Rechtsanwältin, Jg. 1976, Neuenhof

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Warum sprechen die Grünliberalen beim Steuergesetz von einer Mogelpackung?

Das Nein der Grünliberalen zur vorliegenden Steuergesetzrevision ist keinesfalls ein Nein zu einer steuerlichen Entlastung des Mittelstandes, im Gegenteil.

Die ursprüngliche Absicht der Steuergesetzrevision, den Mittelstand gezielt steuerlich zu entlasten, findet nach wie vor die volle Zustimmung der Grünliberalen. Denn einerseits hat der Mittelstand bei der letzten kantonalen Steuergesetzrevision kaum profitiert und andererseits steht der Mittelstand finanziell immer stärker unter Druck und fällt oft zwischen Stuhl und Bank (z.B. Krankenkassenprämienverbilligung).
Jedoch hat es die Mehrheit im Grossen Rat verpasst, die Steuervorlage wirklich auf den Mittelstand auszurichten, im Gegenteil: Im Verlauf der Debatte wurden Elemente in die Vorlage aufgenommen, welche nicht den Mittelstand entlasten, und konstruktive Vorschläge, um den Mittelstand gezielt zu entlasten, wurden abgelehnt.
Deshalb lehnen die Grünliberalen die Steuergesetzrevision ab, wie sie am 23. September an die Urne kommt. Ein Nein kann den Weg zu einer zielgerichteteren und transparenteren Vorlage öffnen. Hierfür werden sich die Grünliberalen ab dem 24. September mit voller Kraft engagieren. Wir denken weiter.

Unsere Argumente in Kürze:

1) Die vorgesehene Vermögenssteuersenkung dient nicht dem Mittelstand

… denn wie der aktuelle Sozialbericht des Kantons zeigt, sind die Vermögen bei wenigen Prozenten der Steuerpflichtigen konzentriert. Der breite Mittelstand zahlt schon heute praktisch keine Vermögenssteuern.
Ansatz der glp: Anstatt die Vermögenssteuer zu senken, soll der Versicherungs- und Sparzinsabzug erhöht werden. Denn davon profitiert vor allem der Mittelstand.

2) Die steuerliche Entlastung von Unternehmen hat nichts mit dem Mittelstand zu tun

…sondern stellt eine sachfremdes Element in dieser Vorlage dar und verhindert, dass die Stimmberechtigten separat darüber entscheiden können, ob sie auch Unternehmen weitere steuerliche Entlastungen gewähren will oder nur den natürlichen Personen.
Ansatz der glp: Eine steuerliche Entlastung von Unternehmen ist zu prüfen und in einer eigenen Vorlage dem Grossen Rat und den Stimmberechtigten vorzulegen.
Allerdings dient die vorgesehene Senkung der Gewinnsteuer mehr den grossen und weniger den kleinen Unternehmen. Aus Sicht der Grünliberalen müsste vielmehr die Abschaffung der Mindeststeuer diskutiert werden, welche vor allem die KMU betrifft.

3) Das Steuerpaket ist trotz zeitlicher Staffelung eine grosse Belastung für die Gemeinden

… denn der Kanton wälzt gleichzeitig immer mehr Kosten auf die Gemeinden ab. Für viele Gemeinden wird nach Annahme der Steuergesetzrevision die Rechnung definitiv nicht mehr aufgehen, so dass Steuererhöhungen vielerorts wohl unvermeidbar sind.
Ansatz der glp: In einer neuen, deutlich schlankeren Vorlage soll kurzfristig nur noch ganz gezielt der Mittelstand entlastet werden. Weitere steuerliche Entlastungen werden erst dann den Stimmberechtigten vorgelegt, wenn die finanzielle Tragbarkeit für die Gemeinden ersichtlich ist.

Fazit:

Die Steuergesetzrevision ist eine Mogelpackung, welche ihr ursprüngliches Hauptziel – die Entlastung des Mittelstandes – verfehlt. Wir Grünliberale wollen eine ehrliche und transparente Politik. Deshalb sagen wir Nein zur Steuergesetzrevision.
Senden wir das Paket zurück an die Absender (Grosser Rat, Regierungsrat), damit diese ihre Hausaufgaben machen können und wirklich den Mittelstand ins Zentrum rücken. Wir werden gerne mithelfen.

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Junge dürfen politisch nicht ausgegrenzt werden!

Die grossen bürgerlichen Parteien, FDP, SVP und CVP wollen im Kanton Aargau das erst seit einem Wahlgang geltende Grossratswahlgesetz mit einem Quorum von 5% versehen. Dies mit der Absicht, kleine Parteien vom parlamentarischen Mitwirken auszugrenzen. Dabei schiessen diese drei Parteien masslos über ihr Ziel hinaus und nehmen den Jungparteien die Möglichkeit selbständig mit realistischen Chancen an den Grossratswahlen teilzunehmen.

Das Quorum, das vorsieht, dass eine Partei in mindestens einem der elf Aargauer Bezirke einen Wähleranteil von 5% erreichen muss, führt dazu, dass viele Stimmen unwirksam werden. Neu würde es fast Fraktionsstärke brauchen, um überhaupt in den 140-Köpfigen Rat gewählt zu werden.

Zur Zeit reichen 0.7% Wähleranteil im ganzen Kanton für einen Sitz einer Jungpartei

Mit dem heutigen Wahlsystem können Jungparteien mit guter Chance auf Wahlerfolg an den Grossratswahlen teilnehmen. Mit der Einführung eines Quorums würde den Jungparteien diese Möglichkeit genommen, da diese einen ähnlich hohen Wähleranteil haben, wie die Gruppierungen, die mit der Änderung des Wahlgesetzes nun aus dem Parlament vertrieben werden sollen. Es ist besser Jugendliche für die Politik zu gewinnen, als sie durch zusätzliche Hürden davon fernzuhalten. Demzufolge ist der Vorstoss seitens der FDP nicht nur undemokratisch, sondern auch zutiefst unliberal. Aus diesem Grund wehren sich die Jungen Partei Vertreter gegen die Einführung des ungerechten und undemokratischen Quorums.

Mildere Massnahmen

Um den Parlamentsbetrieb effizienter zu gestalten, darf nicht das Wahlgesetz, welches die Demokratie in unserem Kanton garantiert, geändert werden, sondern soll das Geschäftsverkehrsgesetz des Grossenrats (GVG) geändert werden. So könnte zum Beispiel eine Kollektivunterschrift zu Zweien für sämtliche parlamentarische Vorstösse erforderlich gemacht werden. Dadurch sind die Parlamentarier gezwungen ihre Vorstösse so zu formulieren, dass sie von mindestens einer weiteren Person mitgetragen wird. Dies ist heute häufig heute schon der Fall.

Hier gehts zur Medienmitteilung des Komittees

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Kurzanleitung für alle, die mich und die Grünliberalen wählen wollen!

1. Schuhmacher, Peter, in Wettingen auf den Wahlzettel für den Ständerat schreiben (weisser Zettel). Den Wahlzettel ins Wahlcouvert legen.
Weitere Zeilen könnten allenfalls mit anderen Kandidaten noch gefüllt werden. Am meisten helft Ihr Peter Schuhmacher aber, wenn Ihr alle andern Linien leer lässt.

2. Aus den grauen Listen (“Nationalratswahl vom 23. Oktober 2011. Wahlzettel”) die Liste 12a “GLP – Grünliberale” auswählen, abtrennen und ins Wahlcouvert stecken. (Achtung: Ihr dürft nur EINEN grauen Wahlzettel auswählen.)
Ihr könnt mir zusätzlich helfen, indem Ihr mich doppelt aufführt, weiter unten findet Ihr die Anleitung für “fortgeschrittene Wähler” – ist aber voll easy!

3. Inhalt des Wahlcouverts kontrollieren: Stimmrechtsausweis unterschreiben (weisser Zettel mit Adresse drauf).
Wahlzettel für den Ständerat (weiss) und Wahlzettel für den Nationalrat (Liste 12a “Grünliberale – glp”) ins kleine Counvert. Stimmerechtsausweis und kleines Couvert ins grosse graue Couvert mit dem Fenster und abesenden.

4. Wahlcouvert entweder per Post schicken (bis ein ca. am 15. Oktober 2011) oder am Samstag/Sonntag 22./23. Oktober 2011 10.00-12.00 Uhr im nächsten Wahllokal .

Herzlichen Dank für Eure Stimme!

Für Fortgeschrittene Wähler:

Wie helfe ich einem Kandidaten, den ich besondern mag, zB. Dominik Peter? Dafür gibt es die Möglichkeit zu kumulieren, dh. man streicht einen Kandidaten und schreibt die Angaben des Lieblingskandidaten also für mich 12a.07 Peter Dominik ein zweites Mal auf die Liste. (Achtung! Jeder Kandidat darf maximal nur zweimal auf der Wahlliste stehen.)

Ich wähle sonst nicht grünliberal, möchte Dich aber trotzdem wählen. Dafür gibt es die Möglichkeit zu panaschieren, dh. man streicht ein oder zwei Kandidaten auf der ausgewählten Liste (idealerweise solche, die einem am wenigsten passen) und schreibt ein oder zweimal 12a.07 Peter Dominik hinein. (Damit schwächt Ihr natürlich die ursprüngliche Liste, habt so aber natürlich die Möglichkeit mich zu unterstützen und Listen auch weiter zu mischen.) Achtung: keine Gänsefüsschen oder dito verwenden!

Danke für deine Stimme!

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Künten soll Energiestadt werden: Rede von Dominik Peter an der Gemeindeversammlung

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner aus Künten
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderat
Geschätzte Medienschaffende
Sehr geehrter Herr Gemeindeammann

Besten Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, meinen Vorschlag „Künten soll Energiestadt werden“ der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.

In den folgenden 8 bis 10 Minuten möchte ich ihnen kurz erläutern was eine Energiestadt ist, was sie unserem Dorf bringt und warum wir eine Energiestadt werden sollen.

Was ist eine Energiestadt?

Hinter dem Label «Energiestadt» steht der Trägerverein von EnergieSchweiz, dem Programm für Energieffizienz und erneuerbare Energien des Bundes. Es vergibt für «realisierte oder beschlossene ausgesuchte energiepolitische Massnahmen» ihr Qualitätszeichen/Label «Energiestadt» vergeben. Das Label anerkennt eine ergebnisorientierte und konsequente Energiepolitik und hat das Ziel unser Klima zu schützen.

Hand auf’s Herz: Wir werden die Welt und das Klima nicht von Künten ja sogar nicht einmal von der Schweiz aus retten – aber wir können einen Beitrag dazu leisten und müssen unsere Verantwortung wahrnehmen, um unsere Energieversorgung nachhaltig zu sichern.

Jetzt um so mehr, wo der Bundesrat und gestern sogar die Aargauer Regierung einen AKW Ausstieg unterstützen.

Jetzt brauchen wir Lösungen für morgen

und jetzt müssen wir einen Grundstein für die „energetische“ Zukunft unserer Gemeinde legen!

Ganz nach dem Motto: „global denken, lokal handeln!“

Sind wir mit den Grünliberalen Rohrdorferberg zum Schluss gekommen, dass wir zuerst eine ganzheitliche Analyse benötigen, uns Energieziele setzen müssen, realistische Massnahmen bestimmen, wie wir diese Ziele erreichen können und diese Ziele wiederum regelmässig kontrollieren.

Genau das setzt die Energiestadt um.

Wenn Sie heute Ja zur Energiestadt sagen, würde das bedeuten: Dass der Gemeinderat mit den Beratern von Energiestadt kontakt aufnehmen müsste und das Geschäft bis zur nächsten GV näher prüfen. Bei einem „Ja“ dann im November: melden wir uns beim Trägerverein Energiestadt an, wir erhalten professionelle Hilfe, Ideen und Wissen. Wir machen eine ganzheitliche Analyse; legen auf die Gemeinde ausgerichtete Massnahmen fest. Wenn wir die Hälfte der für unsere Gemeinde möglichen Massnahmen umgesetzt  bzw. beschlossen haben, erhalten wir das Zertifikat Energiestadt.

Zu den Massnahmen: Es gibt ein Massnahmenkatalog mit 87 verschieden Punkten. Dort steht zum Beispiel „Formulieren Sie ein Energie Leitbild“. Das ist natürlich sehr offen und gibt dem Gemeinderat die nötige Freiheit, um das Konzept effektiv auf Künten abzustimmen. Von mir aus kann der Gemeinderat aber auch das Ausarbeiten der einzelnen Massnahmen an eine Gruppe von interessierten Einwohnern sog. Kommission delegieren. Es muss aber zwingend ein Gemeinderat eine Gemeinderätin in dieser Gruppe beisitzen, um die Umsetzung der Massnahmen zu gewährleisten. Schlussendlich geht es darum die optimalsten Massnahmen für Künten zu finden. Das soll nicht heissen, dass die Mitarbeiter vom Gemeindeamt im Winter frieren müssen, nein, das soll heissen, dass wir uns Gedanken machen wollen, wie wir in Zukunft unser Zusammenleben gestalten möchten und wo es Möglichkeiten gibt – ganz einfach Energie ein zu sparen!

Zum Nutzen:

  • Künten trägt einen Teil zum Weg zur 2000 Watt Gesellschaft bei und nimmt seine Eigenverantwortung und seine Vorbildsfunktion als Gemeinde wahr!
  • Wir machen uns heute schon Gedanken, wie wir ohne AKW’s auskommen wollen!
  • Standort Attraktivität wird gefördert. Nicht nur dank Label, sondern auch dank Massnahmen. Welche eine Steigerung der Lebensqualität für alle!
  • Mehr Arbeitsplätze in der Region.
  • Nachhaltigkeit erhält grösseren Stellenwert in der Gemeinde
  • Effizienter Energieverbrauch heisst auch tiefere Gemeinkosten – folge langfristig tiefere Steuern

Wir haben nun die Wahl liebe Küntnerinnen und Küntner: heute für morgen handeln, unserem Dorf Attraktivität und Zukunft schenken; oder weiter schlafen uns irgendeine Lösung,  welche viel teurer, weniger attraktiv und nicht auf Künten abgestimmt ist irgendwann vom Kanton aufzwingen zu lassen.

Daher stelle ich der Gemeindeversammlung heute am 17. Juni 2011 überweisungsantrag an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat sei anzuweisen die politische Gemeinde Künten als Mitglied des Trägervereins Energiestadt Schweiz anzumelden und das Angebot für Einsteiger: „Partner auf dem Weg“, welches Gemeinden Schritt für Schritt hin zum Label Energiestadt führt möglichst umfangreich zu nutzen und bedarfsgerecht umzusetzen.

Was soll das Kosten:

Die Jahresmitgliedschaft für eine Gemeinde bis  2000 bis Einwohner beläuft sich auf CHF 1000.-; In diesen 1000 Franken pro Jahr ist ein Unterstützungsbeitrag von CHF 1250.- für einen Energieberater und weitere Dienstleistungen enthalten. Unter dem Strich gewinnt Künten neben Attraktivität, wertvolle Informationen auch an Lebensqualität. Die einzelnen Massnahmen sind natürlich noch nicht enthalten, je nach Massnahme können weitere Kosten hinzukommen, unsere Gemeinde kann mit innovativen Ideen auch Geld verdienen zum Beispiel als Investor in eine Solaranlage auf dem Schulhausdach.

Die einzelnen Ausgaben müssen nicht auf einmal getätigt werden, sondern sollen im Rahmen der Finanzplanung ins Budget einfliessen und müssen den technischen Entwicklungen gerecht werden. Dieses und die vorher genannten Beispiele sind nur Ideen von möglichen Massnahmen.

Es liegt am Willen der heutigen Gemeindeversammlung, ob der Gemeinderat dieses Geschäft näher zu prüfen. Je besser der Gemeinderat oder die vom Gemeinderat eingesetzte Energiegruppe dann arbeiten wird, desto mehr profitieren die Einwohner von Künten!

Wir schützen das Klima, steigern gleichzeitig unsere Lebensqualität, sparen nachhaltig Geld und dürfen uns „Energiestadt“ nennen. Was wollen wir mehr?

Ich weiss natürlich schon das Künten ein Dorf ist und „Stadt“ hoch gegriffen ist, aber seinen wir ehrlich, was die Stetter können, können wir Künter schon lange 🙂

Liebe Künter, wir müssen, wollen und können Verantwortung für unsere Energiepolitik übernehmen! Und deshalb bitte ich Sie diesen Vorschlag zu unterstützen!

Herzlichen Dank!

 

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Mut zum Selbstbewusstsein

Ich setze mich für eine mutige und selbstbewusste Schweiz ein! Ich will mich für unser Land engagieren und stehe für eine Generation die sich den Herausforderungen der Zukunft stellt! Das heisst:

Nachhaltige Wirtschaftspolitik!

Unsere Unternehmen sind als Arbeitgeber und Steuerzahler das wirtschaftliche Herz unseres Landes. Das bedeutet attraktive Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen, Neugründungen und Neuansiedlung von Firmen. Den bestehenden Unternehmen sollen die Verwaltungen keine Steine in den Weg legen, sondern ihnen gegenüber effizient und als Dienstleister auftreten.

Visionäre Energie-, Umwelt- und Raumplanungspolitik!

Seien wir ehrlich: Wir können die Welt nicht aus der Schweiz aus retten – aber wir können dazu beitragen! Z.B. durch meinen Vorstoss in Künten eine Energiestadt zu werden, durch den gezielten Aufbau eines Kompetenzzentrums für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, durch klare Bevorzugung von Minergie-Bauten und einen starken öffentlichen Verkehr. Unser Ziel ist die 2000-Watt-Gesellschaft und zwar ohne neue Atomkraftwerke! Dafür mit erneuerbarer Energie, einem mittelfristigen Plan zum AKW-Ausstieg und neuen Arbeitsplätzen.

Bildung, Jugend und Sport!

Als Snowboardlehrer (J+S 3/Swiss Snowsports Aspirant) und Fussballtrainer (J+S / SFV C-Diplom) ist mir unsere Jugend und der Sport sehr wichtig. Sport verbindet Völker, fördert den Teamgeist und die Sozialkompetenz, stärkt Körper sowie Geist, und dient vielen als Lebensschule. Ich setze mich als Politiker dafür ein, dass die Möglichkeiten für jeden einzelnen Bürger Sport zu betreiben weiter verbessert werden und Sportvereine zum Beispiel durch regionale Sportkoordinatoren unterstützt werden. Als J+S-Leiter will ich der Jugend weiterhin ein Stück des „Spirit of Sport“ weitergeben. Des Weiteren fordere ich eine bedürfnissorientierte und zukunftsgerichtete Bildung.

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Umfahrung Mellingen – no go!

Warum soll jemand aus Zofingen, Kulm, Muri oder Zurzach an dieser Abstimmung überhaupt teilnehmen? Liebe Mitbürger es ist auch Ihr Steuergeld, das hier für einen unsinnigen zweiten Abschnitt der Umfahrung ausgegeben wird! Der zweite Abschnitt kostet mehr als 11,7 Millionen Franken. Also ich wüsste ziemlich viel damit anzufangen, aber ganz sicher nicht ein eidgenössisch geschütztes Naturschutzgebiet zu pflastern oder durch ein Sport- und Erholungsraum eine riesen Strasse bauen.
Also stimme ich zu diesem Projekt nein und warte halt noch ein halbes Jahr länger bis ein regional durchdachter Vorschlag dem Grossenrat unterbreitet wird; zum Beispiel nur Teil 1 oder Umfahrung Mägenwil und Fislisbach verknüpfen und nehme zur Kenntnis, dass wegen einigen Politikern, die hier ein Päckli durch zwingen wollen, einmal mehr unsinnig Geld ausgegeben wird.

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Vernehmlassung Grossratswahlgesetz: Wahlquoren, nein danke!

Medienmitteilung der glp Aargau vom 5.11.2010

(ma) Man kann es drehen und wenden, wie man will: Es besteht weder Bedarf noch Rechtfertigung für die Einführung von Wahlquoren beim Grossratswahlgesetz. Der Regierungsrat ist zwar redlich bemüht, die kruden Vorgaben der Motion halbwegs rechtskonform auszulegen, doch bleibt bei beiden regierungsrätlichen Varianten mehr als ein ungutes Gefühl zurück. Letztlich geht es denn vor allem um die grundsätzliche Frage, ob die Meinungspluralität zugunsten von wenig demokratischen Privilegien für grössere Parteien eingeschränkt werden soll. Die Grünliberalen Aargau sehen keinen Grund dafür und lehnen die Einführung von Quoren ab.

Der Kanton Aargau hat 2009 den Grossen Rat neu gewählt, erstmals nach dem Pukelsheim-System und ohne Wahlquoren – ein System nota bene, welches 2008 mit grosser Mehrheit von der Aargauer Stimmbevölkerung angenommen wurde. Die Resultate entsprachen den Erwartungen, nicht aber den Wünschen der grösseren Parteien. Denn mit dem neuen Wahlsystem wurde ihre Bevorzugung bei der Sitzzuteilung aufgehoben. Alle neutralen Experten sind sich einig, dass der Aargau dadurch ein wirklich demokratisches Wahlsystem hat.

Weshalb also bereits wieder etwas ändern?

Ist es für die grossen Parteien so schwer zu akzeptieren, dass sie nur noch so viele Sitze im Parlament erhalten, wie sie Stimmenanteil im Kanton haben? Offenbar schon, anders lässt sich die Einreichung und Überweisung der Motion zur Einführung von Wahlquoren nicht erklären. Die in der Motion angeführten Gründe jedenfalls halten einer Prüfung nicht stand. Das sieht auch die Regierung so, auch wenn sie sich in der Vernehmlassungsvorlage betont diplomatisch gibt. Die Grünliberalen anerkennen, dass die Regierung wirklich bemüht ist, die verunglückte Motion zu einem tauglichen gesetzeskonformen Instrument umzubauen, doch lehnen sie beide Vorschläge zur Einführung eines Quorums im Grossratswahlgesetz klar ab.

Die Motionsvariante mit einem 5%igen Quorum in einem Bezirk erfüllt elementare Rechtsgrundsätze eines fairen Wahlsystems nicht und würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, wie das Rechtsgutachten von Jaag und Hauser einleuchtend aufzeigt. Die regierungsrätliche Variante eines doppelten Quorums löst zwar die Grundprobleme der Motionsvariante, die Verletzung der Stimmwertgleichheit bleibt aber bestehen: Lokal starke Gruppierungen könnten sehr wohl Einer- oder Zweiervertretungen erreichen, kantonale Gruppierungen mit gleicher Wählerstärke nicht, es sei denn, sie konzentrieren ihre ganze Finanzkraft auf den Wahlkampf in den Bezirken, wo die Hürde zur Erfüllung des Quorums am niedrigsten ist. Grünliberale Partei Aargau Solche Einschnitte in das Wahlsystem bedürfen überzeugender Gründe, doch genau diese sind nicht gegeben, im Gegenteil:

Wer Mühe mit der Meinungsvielfalt in unserer Demokratie und in unserem Parlament hat, sollte besser sein Demokratieverständnis überprüfen als Quoren einführen. Wer die 2009 auf sehr demokratische Weise verlorenen Mandate bedauert, sollte versuchen, diese in fairen Wahlen zurückzugewinnen, und nicht sich diese durch demokratisch fragwürdige Kabinetttricks anzueignen. Wer immer wieder wichtige politische Vorlagen schrittweise aushöhlt und dann ganz an die Wand fährt (Stichwort Strassengesetzvorlagen), richtet viel mehr politischen Schaden und Effizienzverlust an als die Kleinstparteien mit ihren Vorstössen. Unfähigkeit oder Unwille der grösseren Fraktionen links und rechts, in vernünftige Kompromisse einzuwilligen, stellt folglich die viel grössere Belastung unseres politischen Systems dar als das quorenfreie Wahlgesetz.

Fazit: Es besteht kein Handlungsbedarf. Der Kanton Aargau hat ein vom Volk mit eindrücklicher Mehrheit abgesegnetes demokratisches Wahlgesetz – ohne Quoren. Dass damit die Wahlverlierer offenbar nicht leben können, ist eine traurige Tatsache. Doch aus opportunistischen Gründen einen klaren Demokratieabbau zu betreiben, wäre höchst fragwürdig.

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