Maya Bally in den Regierungsrat

maya-bally-inseratKurz vorne weg: Es ist eine Schande für uns alle, dass wir im Jahr 2016 nur eine Frau in den Regierungsrat wählen werden – und das sage ich als 30 jähriger Mann. Nach 700 Jahren Demokratie gibt es immerhin seit 1971 das Frauenstimmrecht im Aargau – darf Man(n) da wirklich von 700 Jahre „Demokratie“ sprechen? Ich glaube, unser Land hat sich weiterentwickelt und wird sich auch in Zukunft weiterentwickeln. Wenn heute nur eine Frau gewählt werden soll, dann soll es immerhin eine Fähige sein.
Maya Bally bringt als einzige der Kandidatinnen die nötige Kompetenz für dieses herausfordernde Amt mit. Sie hat am meisten Führungserfahrung und in den letzten Jahren die notwendige politische Erfahrung gesammelt, um den verschiedenen Anspruchsgruppen gerecht zu werden. Dank der Kandidatur von Maya Bally haben wir eine breitabgestützte und kompetente Kandidatin, welche unseren Kanton tatkräftig weiterbringen wird. Als Regierungsrätin ist Fach- und Führungskompetenz deutlich wichtiger als das Parteibüchlein. Deshalb wähle ich Maya Bally, auch in der Hoffnung, dass Sie sich als starke Frau für einen Vaterschaftsurlaub einsetzt, um Anreize zu schaffen, dass wir in Zukunft mehr Frauen in der Regierung haben werden – ohne Quoten und Zwang von links oder rechts aussen.

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Danke für die grossartige Unterstützung!

Liebe Freunde, liebe Wählerinnen und Wähler

danke

Ich danke für das Vertrauen, das ihr mir geschenkt habt. Ich werde mein Bestes geben für unsere Region und den Kanton Aargau, und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus. Denn nur gemeinsam werden wir den Aargau vorwärts bringen!

Bremgarten hat damit wieder einen Grossrat!

Es freut mich, das unsere Bezirkshauptstadt mit einer Stimme wieder im Grossen Rat vertreten ist und ich derjenige sein darf, der diese Stadt im Grossen Rat vertreten darf. Ich bin gespannt, was alles auf mich zukommen wird. Sie können dann in vier Jahren entscheiden, ob ich meine Wahlversprechen eingehalten habe:

  • Vollen Einsatz, auch für Ihre lokalen und regionalen Interessen
  • Gewissenhafte und professionelle politische Arbeit
  • Beste Vernetzung über Ideologien und Parteifarben hinaus
  • Aktiven Einsatz für die Umwelt und die Wirtschaft
  • Konsequente Orientierung an der Zukunft

Gerne stehe ich der ganzen Bevölkerung für Inputs, Ideen, konstruktive Kritik, Vorträge oder Workshops zu Verfügung.

Beste Grüsse

Dominik Peter

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Foto: Lis Glavas, BBA
http://bremgarterbezirksanzeiger.ch/2016/10/dominik-peter-verteidigt-glp-sitz.html

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Wahlfeier und einige Gedanken kurz vor dem Wahltag

Liebe Freunde

Ich danke euch herzlich für all die positiven Gedanken, den Mut den ihr mir gemacht habt, die vielen Stimmen, welche mir versprochen wurden, die Leserbriefe, die geschrieben wurden, und die vielen schönen Worte, die mir zugetragen wurden. Ich muss sagen, ich bin etwas nervös und meeega gespannt für den kommenden Sonntag. Nicht wegen des Geldes, das wir ausgegeben haben, sondern weil sich hier viele junge Menschen zusammen getan haben, etwas bewegen wollen und die Chance dazu haben.

Wahlen allein machen aber noch keine Demokratie

Alle, welche noch nicht gewählt haben, tut dies bitte noch… Meistens sind es nur wenige Stimmen, welche über „sein oder nicht sein“ entscheiden. Vielleicht ist es genau deine Stimme, welche den Unterschied macht!?! Nütz die Chance und wirf dein Wahlcouvert noch in den nächsten Gemeinde Briefkasten (direkt!).

Aufräumen gehört dazu

Unsere Plakate nehmen wir teilweise schon am Samstag runter. Damit strecken wir keines Wegs die „Waffen“. Wir möchten damit vor dem Wahltermin zeigen, dass es uns wichtig ist, die Strassen wieder frei zu kriegen und uns Umweltschutz wichtig ist. Am Sonntag Morgen sowie die kommende Woche werden wir ebenfalls mit mehreren Teams die Kandelaberplakate entsorgen.

Wir wollen feiern!

Damit wir was zu feiern haben, musst du uns natürlich zu erst wählen. Danach werden wir am kommenden Sonntag, 23.Oktober 2016 hoffentlich etwas zu feiern haben. Ihr seid herzlich zur Wahlfeier eingeladen ab 15:30 Uhr mit Apéro im Boiler Club, Rathausgasse 18, 5000 Aarau.

Ich danke allen, die die Liste 6 und mich gewählt haben oder dies noch tun werden, von ganzem Herzen.

Ich freue mich auf Sonntag und hoffe, dass wir effektiv etwas zu feiern haben!

Dominik

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Mein Wahlkampf Flyer kurz erklärt

flyerfront1Ich habe Berge als Teil meiner Kampagne gewählt, weil ich die Ruhe und Massivität der Berge liebe. Berge stehen für mich für Kontinuität, Kraft und Erfahrung. In den Bergen erhole ich mich und gewinne die Kraft für den Alltag. Ich bin ein begeisterter Wintersportler und gehe deshalb verantwortungsvoll mit der Natur um.

Der Slogan „Zukunft als Chance“ ergibt sich daraus, dass ich der Meinung bin, dass wir im Moment in einer enorm spannenden und wichtigen Zeit leben. Wir können heute die Weichen stellen für eine positive Zukunft voller Chancen für unser Land und die kommenden Generationen! Nützen wir diese Chance. 

Was Sie von mir erwarten dürfen:

  • Vollen Einsatz, auch für Ihre lokalen und regionalen Interessen
  • Gewissenhafte und professionelle politische Arbeit
  • Beste Vernetzung über Ideologien und Parteifarben hinaus
  • Aktiven Einsatz für die Umwelt und die Wirtschaft
  • Konsequente Orientierung an der Zukunft
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Meine Abstimmungsempfehlung für den 25. September 2016

Ja – zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“

Wir dürfen nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als es auf der Erde gibt. Heute machen wir das trotzdem auf Kosten kommender Generationen! Die Initiative ist richtig, weil die Schweiz so wieder Innovationsstandort Nummer 1 für Ressourceneffizienz, Recycling und erneuerbare Energie werden kann und gerade deshalb die Wirtschaft davon profitieren wird.

Nein – zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“

Die steigende Lebenserwartung und die tieferen Renditen bringen Mehrkosten mit sich, denen unser Vorsorgesystem ohne Anpassungen nicht gewachsen ist. Nun will die AHVplus-Initiative alle Renten um 10% erhöhen – und würde die Probleme sogar noch verschärfen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen aller Generationen statt Rentengeschenke, die in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind. Mit der Initiative wird den Falschen geholfen und das Finanzierungsproblem verschärft.

Ja – zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG)

Kernaufgabe des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ist es, sicherheitspolitische Informationen zu beschaffen, diese auszuwerten und an den Bundesrat, die Bundesanwaltschaft und die Polizei weiterzuleiten. Mit dem heutigen Gesetz kann der NDB seine Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen. Er muss die technischen Möglichkeiten nutzen können. Das NDG regelt wie er diese nutzen kann.

Lokale Wahlen in Bremgarten:

Einwohnerfinanzkommission: Stephan Schertenleib

Friedensrichterwahlen: Hier wähle ich die eine Frau sowie die beiden Männer aus Bremgarten

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Die GLP Freiamt präsentiert ihre Kandidaten im Bezirk Bremgarten

 

Die Grünliberalen wollen im Bezirk Bremgarten ihren Sitz im Grossen Rat verteidigen. Mit vielen neuen, aber auch alten bekannten Gesichtern treten sie an. Sandra Lehmann – die bisherige Grossrätin – wird nicht mehr antreten. Sie befindet sich zurzeit geschäftlich im Ausland. Das Geschäft ist auch der ausschlaggebende Grund, dass sie von ihrem Amt, welches sie gerne ausgeübt hat, schon nach knapp drei Jahren zurücktritt. Als Architektin ist sie beruflich enorm engagiert und es bleibt ihr kaum Zeit für ihre Familie und ihre Hobbies. Sie möchte deshalb etwas kürzertreten. „Ich habe mir das gut überlegt und einige Gespräche innerhalb meiner Familie und mit Freunden geführt. Mein Kopf, mein Bauch und mein Herz meinen es ist richtig so.“ Sandra Lehmann wird jedoch nicht ganz von der politischen Bühne verschwinden, sie bleibt der glp Freiamt als Vorstandsmitglied erhalten.

Bei den Grünliberalen ist man trotzdem positiv gestimmt: „Natürlich ist es schade, dass wir nicht mit einer engagierten, bekannten und bisherigen Kandidatin wie Sandra Lehmann antreten können. Wir haben jedoch eine Liste mit viel Potential und jungen Leuten, die der Zukunft positiv entgegen schauen und wissen, dass sie mit einem guten Wahlkampf ein solides Resultat erzielen können.“, erklärt Urs Schuppisser, Präsident der glp Freiamt. „Auch haben wir auf fragwürdige „politische Bubentrickli“ verzichtet und Sandra Lehmann nicht ein halbes Jahr vor den Wahlen ausgetauscht. Die Wähler haben damit eine echte Wahl und all unsere Kandidaten eine echte Chance. Damit verhalten wir uns glaubwürdig. Wir glauben an uns und unsere Ideen.“

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Dominik Peter, einer der Spitzenkandidaten und Vorstandsmitglied, erklärt weiter: „Wir sind wohl die Partei mit dem tiefsten Altersdurchschnitt. Das spiegelt die Ausrichtung unserer Partei auf eine nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft. Der Interessehorizont unserer Kandidaten geht nicht nur bis zu deren Nasenspitze und auch die Zukunft unserer Partei ist gesichert. Indem dass Sandra Lehmann nicht mehr antritt, können wir den Jungen auch eine echte Chance bieten, in ein politisches Amt gewählt zu werden und unser politisches Umfeld ernsthaft mitzugestalten. Ich denke, im Moment passt das junge Image auch zu uns, weil wir uns sehr stark mit Generationenfragen in Zusammenhang mit der AHV auseinandersetzen. Glauben Sie mir, keiner der Jungen glaubt, dass er tatsächlich mit 65 pensioniert wird und genau das wollen wir auch niemandem vorlügen. Wir wollen Lösungen, die funktionieren. Wir wollen, dass ältere Arbeitnehmer attraktiv bleiben und unsere AHV finanzierbar bleibt. Damit ist auch klar, dass Scheinlösungen à la AHV plus für uns nicht in Frage kommen.“

Annetta Schuppisser meint: „Mein Motto lautet „Wir sind jung und brauchen die Zukunft!“, damit kann ich mich identifizieren und ebenso viele meiner Freunde. Mit Zukunft meine ich nicht nur die Umwelt, sondern ebenso Jobs, eine funktionierende Wirtschaft und vor allem eine Intakte Gesellschaft – genau für das steht die glp ein.“

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass sie eine gute Liste mit Persönlichkeiten aus der Region präsentieren, welche es alle verdient haben, in den Grossen Rat gewählt zu werden. Als Schwerpunktthemen haben sie gewählt:

– Gesunde Finanzen für unsere Nachkommen
– Gleichstellung aller Lebensmodelle
– Liberale Wirtschaftsordnung bewahren
– Vereinbarkeit von Familie und Beruf
– Forschungsstandort Schweiz stärken
– Atomausstieg und Klimaschutz sichern

Sandra Lehmann wird zu einem späteren Zeitpunkt gebührlich verabschiedet.

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Elektrotankstellen für Bremgarten

Anfrage der GLP vom 10. Juni 2016 bei der Stadt Bremgarten
betreffend öffentlich zugänglichen Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge

Mit der Stärkung der Elektromobilität können mehrere Ziele erreicht werden: Elektroautos sind leiser als Autos mit Verbrennungsmotor, die Schadstoff- und CO2-Emissionen bei der Fahrt entfallen vollständig, und die deutlich höhere Effizienz von Elektroantrieben senkt den gesamten Energieverbrauch des Strassenverkehrs. Ausserdem wären Elektrofahrzeuge für die meisten Nutzer selbst bei tiefen Benzinpreisen bei Vollkostenrechnung günstiger.

Der Individualverkehr ist in der Region Bremgarten trotz starkem ÖV-Netz ein wichtiger Pfeiler der Mobilität. Das stark wachsende Angebot an Elektro- und Plugin-Hybrid-Modellen bei allen Autobauern zeigt, dass die Elektromobilität aus Sicht der Automobilindustrie die Zukunft ist.

Unter dem Gesichtspunkt, dass eine sinnvolle Nutzung dieser zukunftsträchtigen Technologie im Interesse der Umwelt und der Lebensqualität aller nur mit einem verlässlichen Netz an Schnellladestationen auf Stadtgebiet möglich ist, wird der Stadtrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1) Welche Bemühungen hat der Stadtrat zur Förderung der Elektromobilität im Allgemeinen bereits unternommen, resp. plant er, zu unternehmen?

2) In Bremgarten gibt es gemäss LEMnet erst 2 öffentlich zugängliche Stromtankstellen (beim Restaurat Waldheim 1x CH T13 (10A) und beim Bahnhof Bremgarten 1x CH T23 (16A), 2x CEE 230V/16A (16A)). Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Verfügbarkeit von öffentlich zugänglichen Stromtankstellen in Bremgarten zu erhöhen?

3) Welche Standorte kommen für den Stadtrat prioritär in Frage und in welchem Zeitraum könnte ein signifikanter Ausbau des verfügbaren Netzes an Stromtankstellen realisiert werden?

4) Wie sind die möglichen Fördermassnahmen hinsichtlich Effektivität (Senkung der Schadstoff-, CO2- und Lärmemissionen) und Kostenneutralität zu beurteilen?

5) Inwiefern sieht der Stadtrat die Förderung der Elektromobilität als Chance, die Vorbildfunktion der Stadt Bremgarten als Bezirkshauptort zu stärken?

Anregungen der GLP

Die Stadt Bremgarten könnte Anreize oder Verpflichtungen (z.B. via Ersatzabgabe) schaffen, um Einkaufszentren und Betreiber von Parkierungsanlagen dazu zu bewegen, eine gewisse Anzahl Parkplätze für öffentliches und evtl. entgeltliches Laden an Schnellladestationen zu reservieren. Insbesondere grössere Parkierungsanlagen z.B. ab 20 Parkplätzen sollten angestrebt werden (Coop, Migros, Denner, Parkhaus Obertor AG, BDB sowie Casino Parkplatz etc.).

Wer die Ladestationen zur Verfügung stellt (z.B. Betreiber individuell, ein koordiniertes Beschaffungsprojekt der Stadt, oder eine Public-Private-Partnerschaft) wäre noch zu bestimmen.

Empfehlungen zu den optimalen technischen Eigenschaften der Ladestationen hat das Bundesamt für Strassen in einem Merkblatt im April 2014 veröffentlicht: http://www.astra.admin.ch/themen/05534/06963/index.html

Auch Ladestationen für E-Velos könnten gefördert werden, da E-Velos für viele Menschen eine alltagstaugliche Alternative für das Auto sind, um in die Stadt zu fahren, insbesondere nachdem verschiedenste Radwege in Richtung Bremgarten ausgebaut werden und wurden (Künten – Eggenwil / Wohlen – Bremgarten).

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Meine Abstimmungs- und Wahlparolen für den 5. Juni 2016

Nein zur Volksinitiative „Pro Service public“ – 1

Ich unterstütze den Service Public für die ganze CH, dies bedingt aber unternehmerische Freiheit um im Markt konkurrenzfähig zu bleiben und um weiterhin attraktiver Arbeitgeber sein zu können.

Nein zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ – 2

Ich setze auf Eigenverantwortung und den Grundsatz, dass jeder der kann, für seinen eigenen Unterhalt aufkommen soll. Das BGE ist zwar ein interessanter Ansatz für die kommenden strukturellen Veränderungen in der Arbeitswelt, aber kurz- und mittelfristig nicht realisierbar. Vielleicht in 30 Jahren dann…

Nein zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ – 3

Ich unterstütze den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. Die Milchkuhinitiative zerstört das ausgewogene System zwischen den Verkehrsträgern, schliesslich ist es auch im Sinne der Autofahrer, dass alle Verkehrsteilnehmer rechtzeitig ans Ziel kommen.

Ja zur Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) – 4

Ich bin für eine liberale Gesellschaft, auch in der Medizin. Familien mit Erbkrankheiten soll keine Schwangerschaft auf Probe zugemutet werden.

Ja zur Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) – 5

Ich stehe für die humanitäre Tradition der Schweiz und will faire, schnelle Verfahren für die Asylsuchenden, sowie klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Und ich habe kein Verständnis für das Nein der SVP – das ist zwängeli und problembewirtschaftungs Politik!!!

Ja zur Aargauische Volksinitiative «“Kinder und Eltern“ für familienergänzende Betreuungsstrukturen» (Hauptabstimmung) – 6a

Ich will kantonale Rahmenbedingungen, die es beiden Elternteilen erlauben, erfolgreich in der Wirtschaft zu sein und die Verantwortung für ihreKinder übernehmen zu können. Die Betreuungsstrukturen belasten die Gemeinden nur gering. Zum Wohle der Kinder begrüsse ich einheitliche Qualitätsstandards und die Oberaufsicht durch den Kanton.

Ja zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KiBeG) (Gegenvorschlag) – 6b

Ich unterstützt auch diese leichte Verbesserung der heutigen Situation. (2xJA bedeutet, dass der Initiative der Vorzug gegeben wird).

Nein zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben); Änderung vom 1. März 2016 – 7

Ich erachte die Abschaffung des Steueranteils in den Grundbuchabgaben von 33 Mio. Franken/Jahr als finanzpolitisch verantwortungslos. Entlastet würden nicht diejenigen, die es brauchen – bezahlen müssten es alle, mit Leistungsabbau und Steuererhöhungen, bei den Kinder, Bildung und im Verkehr, das geht nicht!

Ersatzwahl vom 5. Juni 2016 in die Einwohnerfinanzkommission in Bremgarten

Stephan Schertenleib – er ist der Fähigste unter den Kandidaten.

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Guet gjammert, isch halbe buuret!

Meine Gedanken am 1. Mai 2016

Letzte Woche konnte man in den Medien weit und breit davon lesen, dass Bundesrätin Sommaruga den Saal verliess, als Nationalrat Köppel seine Wutrede hielt. Nationlaratspräsidentin Markwalder setzte dann noch eins drauf mit ihrer dümmlichen Ausrede, dass die Bundesrätin auf die Toilette gegangen sei. Möglicherweise musste sie tatsächlich auf die Toilette – nämlich, weil es ihr den Magen kehrte. Mir kehrt es auch den Magen, wenn ich die vielen Fehlentscheide von letzter Woche in unserem Parlament betrachte und das Einzige, was in der Zeitung propagiert wird, ist dass Bundesrätin Sommaruga auf die Toilette musste. Lächerlich!

Sind 2 Wochen Vaterschaftsurlaub tatsächlich zu teuer?!?

Die Wirtschaft spricht von Frauenquoten, Frauenförderung und Gleichstellung von Mann und Frau! Wenn es dann tatsächlich mal darum geht etwas dafür zu tun, dass es den werdenden Müttern etwas leichter fallen würde, sich ins Arbeitsleben zu wagen. Indem nämlich den Vätern ein Vaterschaftsurlaub (von mehr als einem Tag!) gewährt wird, krebst so gar die CVP zurück und stimmt gegen den aus ihren eigenen Reihen stammenden Vorschlag eines 2-wöchigen Vaterschaftsurlaubs.

Länder mit vielen Frauen in Führungsgremien haben diese nicht, weil sie obligatorische Frauenquoten eingeführt hätten, sondern weil sie die Rahmenbedingungen für die Familien verbessert haben. Indem nämlich dem Vater auch die Möglichkeit geben wird, für eine gewisse Zeit nicht nur seine „Versorgerrolle“, sondern seine „Vaterrolle“ richtig wahrzunehmen und die Familie zu entlasten. Scheinbar sei dies zu teuer so einzelne weibliche(!) Exponenten der CVP. Dass Unternehmen mit mehr Frauen in Führungsgremien erfolgreicher sind als andere, ging wohl in der Diskussion vergessen. Dass die Schweiz nur für internationale Grossfirmen attraktiv ist, wenn auch für die Arbeitnehmer ein attraktives Umfeld herrscht, ging ebenfalls vergessen. Scheinbar waren 200-Millionen für 2 Wochen Vaterschaftsurlaub einfach zu viel des Guten.

Die CVP macht lieber Bauerngeschenke statt die Familien zu fördern!

Anstelle des Vaterschaftsurlaubs schenkte man einen halben Atemzug später lieber den Bauern 400 Millionen pro Jahr „Gewinnsteuererleichterung“, für den Fall, dass sie ihr Silberbesteck (ihr Bauland) verkaufen wollen, welches notabene vor einer Umzonung noch Agrarland war. Das ist Unsinn und ein Affront gegenüber jedem, der sein selbst erarbeitetes Einkommen und Vermögen jedes Jahr versteuern muss, nicht von einer Umzonung seines Landes profitieren und dieses dann steuergünstig mit hohem Gewinn verkaufen kann. Wenn man bedenkt, dass ein 2-wöchiger Vaterschaftsurlaub die Hälfte (200 Millionen) gekostet hätte und unserem Staat nachhaltig mehr gebracht hätte, kehrt es auch mir den Magen.

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Mit der Durchsetzungsinitiative verliert der Richter seinen gesunden Menschenverstand?!?

Meiner Meinung nach trifft die Durchsetzungsinitiative die falschen Leute und wird den Staat sehr viel Geld kosten. Ich denke, dies ist gerade nicht das Ziel der Initianten und gerade deshalb habe ich bereits nein gestimmt.

Die Idee der Initianten ist es, dass die Richter in ihrem freien Ermessen eingeschränkt werden, weil die Initianten offensichtlich das Gefühl haben, die Richter würden dieses freie Ermessen oft falsch ausüben. Dies wollen die Initianten verhindern, indem sie „klare“ Regeln aufstellen.

Anhand des Beispiels von Thomas Hansjakob (erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen) möchte ich aufzeigen wie verkehrt die Initiative tatsächlich ist:
Nehmen wir an, ein 50-jähriger Italiener, der seit Geburt in der Schweiz lebt, fuhr vor acht Jahren innerorts 20 Kilometer pro Stunde zu schnell. Er bekommt dadurch eine Vorstrafe und eine bedingte Geldstrafe. Hat er nach der Einführung der Durchsetzungs-Initiative Streit mit dem Nachbarn, tritt er dessen Gartentür ein und dringt in den Garten ein, dann begeht er eine Sachbeschädigung und einen Hausfriedensbruch und bekommt zwingend eine Landesverweisung. Beide Delikte (Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch) sind aber nur Antragsdelikte. Die Landesverweisung hängt also davon ab, ob der Nachbar einen Strafantrag unterzeichnet. Tut er das, dann wird der Italiener ausgewiesen. Verzichtet er darauf – das kann er, zum Beispiel weil der Täter ihm Geld dafür bezahlt – darf der Italiener bleiben. Es ist doch völlig unlogisch, dass es vom Willen des Geschädigten eines banalen Deliktes abhängig ist, ob einer nun die Schweiz verlassen muss oder nicht.

Schlägt der Italiener hingegen vor acht Jahren das Gartentörli des Nachbarn ein, bekommt dadurch eine Vorstrafe und fährt dann nach der Durchsetzungs-Initiative 20 Kilometer pro Stunde zu schnell, darf er in der Schweiz bleiben. Selbst wenn er innerorts 60 Kilometer pro Stunde zu schnell ist, wird er nicht des Landes verwiesen, weil Raserdelikte nicht im Katalog der Durchsetzungs-Initiative sind.

Das heisst, es gibt durch die Initiative Fälle, bei denen die Reihenfolge der Delikte darüber entscheidet, ob jemand die Schweiz verlassen muss oder nicht. Das Beispiel zeigt, dass ein Delikts-Katalog nie für alle Fälle taugt. Der Katalog, der dem Richter vorschreibt, was er zu tun hat, schafft eine Pseudogenauigkeit, sonst nichts. Sicherheit vor Kriminaltouristen schaffen wir auch nicht. Im Gegenteil wir bezahlen denen noch den Retourflug! Denn viele, die wir heute schon ausschaffen würden, können wir auch nach Annahme der Durchsetzungsinitiative nicht ausschaffen (z.B. weil sie keinen Pass haben), hingegen müssten wir viele ausschaffen, die wir nicht ausschaffen würden, weil sie nur banale Delikte in der falschen Reihenfolge begangen haben.

Damit dann diese Leute (vielleicht sogar unser Italienischer Nachbar) länger hier bleiben können, würden sie sich durch den ganzen Instanzenzug bis zum Bundesgericht durchkämpfen und hoffen, dass irgendein Gericht, irgendwann einmal sagt, dass es weiterhin Härtefälle geben darf, also das die sogenannte Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall (das ist das, was wir als gesunden Menschenverstand bezeichnen) stattfinden soll. Mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative verliert der Richter also seinen gesunden Menschenverstand oder er wird möglicherweise sogar jemanden freisprechen, der es nicht verdient hätte freigesprochen zu werden, um ihn nicht wegen einer Bagatelle ausschaffen zu müssen. Was dies kostet und ob dieses Aufblähen des Staatsapparats tatsächlich der Wille von denen ist, die hier Ja stimmen wollen, frage ich mich ernstlich! Ich rufe Sie daher auf, stimmen Sie Nein zur Durchsetzungsinitiative!

Etwas zynisch kann man sich schon fragen, ob es unserer Welt tatsächlich hilft, wenn alle Straftäter (und damit meine ich auch Mörder und Vergewaltiger) weiterhin im Ausland frei rumlaufen dürfen? Ich persönlich fühle mich sicherer, wenn der Terrorist hier in der Schweiz für immer eingesperrt bleibt, dann weiss ich, wo er ist und was mit ihm passiert. In diesem Sinne wünsche ich schöne Auslandferien und gutes Abstimmen.

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