Personenfreizügigkeit ein klares „Ja“

Bei den nationalen Abstimmungen vom 8. Februar 2009 geht es um die Frage der Weiterführung und Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommen auf die Staaten Romänien und Bulgarien.

Ich möchte kurz darstellen, weshalb die Schweiz die Personenfreizügigkeit, vorallem in wirtschaftlich instabilen Zeiten, braucht.

Personenfreizügigkeit schafft Wachstum und Arbeitsplätze
Die Schweiz war immer auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, die sie vor allem in Europa rekrutierte (z. B. aus Italien, Spanien oder Portugal). Seit 2002 können EU-Bürgerinnen und -Bürger dank der Personenfreizügigkeit in der Schweiz leichter arbeiten und Wohnsitz nehmen. Das Gleiche gilt für Schweizerinnen und Schweizer, die im EU-Raum leben und arbeiten wollen (Gleichbehandlungsprinzip).

Für das Wirtschaftswachstum braucht es genügend und geeignetes Personal. 2006 und 2007 wurden in der Schweiz über 150’000 neue Stellen geschaffen – die meisten konnten nur besetzt werden, weil auch Personal aus der EU rekrutiert werden konnte. Spitäler oder Hotelbetriebe könnten ohne die ausländischen Arbeitskräfte kaum funktionieren. Aber auch Manager und Ingeneure haben unser Land mit ihrem Wissen weitergebracht. Es war nicht so, dass Schweizer aufgrund von Ausländern Arbeitsplätze verloren, sondern vielmehr, dass Ausländer unsere Lücken füllten und uns in vielerhinsicht – wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich – weitergebracht haben.

Mehr als sechs Jahre Erfahrung zeigen: Es ist nicht zu einer unkontrollierten Zuwanderung gekommen. Die Arbeitslosigkeit ist dank guter Konjunktur gesunken. Die Personenfreizügigkeit hat Schweizer Arbeitsplätze gesichert – denn wenn die Firmen in der Heimat nicht genügend Arbeitskräfte finden, müssen sie ihre Tätigkeit ins Ausland verlagern. Und: Die Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping haben sich bewährt. Dies Bestätigen Untersuchungen des KOF (Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich). (NZZ, 6.1.2009, Seite 23, Der freie Personenverkehr mit der EU sollte weitergeführt ewrden von Jan-Egbert Sturm und Martin Gassebner)

Wer darf in die Schweiz kommen?
Eine Aufenthaltsbewilligung erhält nur:

  • wer einen gültigen Arbeitsvertrag hat,
  • wer selbstständig erwerbend ist (Kontrolle der Selbstständigkeit durch die Schweizer Behörden),
  • wer als Nichterwerbstätiger genügend finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt hat (Kontrolle durch die Schweizer Behörden) und umfassend krankenversichert ist.

Wer keine dieser Bedingungen erfüllt, kann sich nicht in der Schweiz niederlassen.

Was ich nicht verstehe, ist warum nun einige Parteien und Verbände unnötig Angst vor Ausländer, Arbeitslosigkeit und den Ruin der Sozialwerke sehr populistisch voraussagen. Haben diese Personen keine wichtigeren und vorallem auch wahre/ehrliche politischen Themen?
Die selben Argumente kamen schon 1992 als es um den EWR Beitritt ging. Die Folge davon: Die Swissair gibt es nicht mehr und unserem Land wurde ein grosses Stück Nationalstolz abgehackt, ja sogar in einem Schlag zertrümmert. Auch kamen diese Argumente zu den Abstimmungen der Bilateralen I und II. Ich finde – und ich hoffe, dass sehen auch die stetigen Bilateralen Nein Sager – dass solche Argumente mittlerweile unglaubwürdig geworden sind.

Für all jene Personen die immer noch Angst vor Masseneinwanderungen aus Rumänien und Bulgarien haben, sieht das Abkommen folgende Übergangsfristen vor:

  • Während sieben Jahren wird die Zuwanderung beschränkt, d.h. die Anzahl Aufenthaltsbewilligungen ist limitiert (Kontingente), bei Anstellungen haben einheimische Arbeitnehmer Vorrang (Inländervorrang) und Lohn- sowie Arbeitsbedingungen werden vorgängig kontrolliert (Massnahme gegen Lohn- und Sozialdumping).
  • Danach können während weiteren drei Jahren wieder Kontingente eingeführt werden, sollte die Zuwanderung unerwünscht hoch sein.

Auf die Frage: Warum Bulgarien und Rumänien, möchte ich gar nicht eingehen. Es handelt sich hier um EU Staaten, welche die Auflagen der EU erfolgreich bestanden haben und der EU beitreten konnten. Es soll eine Gleichbehandlung zwischen EU Staaten erfolgen, sowie dies auch in anderen Abkommen (zum Beispiel WTO oder Freihandelsabkommen) der Fall ist. Alles andere ist diskriminierend.

Abschliessend möchte ich betonen, dass bei einer Auflösung der Bilateralen I (dies wäre rechtlich gesehen die zwangsläufige Folge bei einer Ablehnung) – es sehr unvorteilhaft für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist. Wer will noch mit jemanden handeln, bei welchem ungewiss ist, ob dies nach dem 8. Februar noch in dieser Form möglich ist? Wer investiert in eine Schweizer Firma, um zum Beispiel den internationalen Handel (Banken, Pharmaindustrie, Transportwesen usw.) zu verbessern, wenn dieser Handel in dieser Form nach dem 8. Februar nicht mehr möglich sein wird?

Ungewissheit, für die Wirtschaft, ist das Schlechteste was unserem Land passieren kann. Uns einbunkern und vom Ausland abschotten ist in der heutigen Zeit nicht möglich.

Auch möchte ich den ehrlichen Politikern, wie Nationalrat Spuhler, welche die Courage haben, sich gegen ihre Parteikollegen zu wehren und das richtige tun, herzlich danken.

Schliessen Sie nicht die Augen liebe Leserinnen und Leser, denn die Welt endet nicht am Schweizer Zoll.

Ja zur Schweizer Wirtschaft, ja zum bilateralen Weg, ja zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2009

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Quellen: www.admin.ch; http://www.personenfreizuegigkeit-nein.ch; NZZ und NZZ am Sonntag

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Nein zur Abschaffung von Sport, Kultur und Sozialem

Seit über 70 Jahren leisten Schweizer Spielbanken, Lotterien und Wetten einen lebensnotwendigen Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Lebens unseres Landes. Einige Millionen Franken kommen Jahr für Jahr via Kantone dem Sport, der Kultur und dem sozialen Bereich zugute. Viele nicht Spitzensportler, viele Kinder und Jugendliche profitieren von diesem Geld, in dem die Fussballclubs, Jugendriegen aber auch Pfadi’s immer wieder Beiträge vom Kanton erhalten. Aber nicht nur diese Vereine und Institutionen profitieren, wir alle, als Volk und Gesellschaft können profitieren, denn Sport belebt Körper und Geist (nicht nur Red Bull). Ein gesundes vitales Volk hat folglich weniger Krankheitskosten und kann als Volkswirtschaft sicherlich auch mehr leisten.

Ich persönlich war drei Jahre als Juniorentrainer beim FC Bremgarten tätig und als Trainer war man froh, wenn der Verein neue Tore oder neue Bälle zu Verfügung stellen konnte, ohne, dass die Mitgliederbeiträge erhöht werden mussten. Eine solche Förderung des Breitensports, welche mindestens so wichtig ist für eine Gesellschaft – hinsichtlich des sozialen Austausches, sowie der Regeneration von Körper und Geist – darf kein Ende gesetzt werden.

Es darf nicht sein, dass ungesteuert und mit wirtschaftlichen Anreizen – nämlich zusätzlichen Gewinnen für die Loterien und Spielbanken – geworben wird und unsere Sozialkosten noch mehr steigen. Diese steigen dadurch, dass die AHV, in welche die ertragsabängigen Spielbankenabgaben fliessen, zu wenig unterstützt würden und es noch mehr Menschen der Spielsucht verfallen.

Warum braucht es die eidgenössische Volksinitiative „für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ überhaupt? Es ist tatsächlich so, dass momentan  fast alles funktioniert. Trotzdem gibt es wesentliche Probleme:

  • Es wird immer wieder Versucht diese Abgaben zu kürzen bzw. diesen aus sozialpolitischen Gründen (Schutz der Konsumenten vor der Spielsucht) geschützten Markt zu liberalisieren.
  • Schon jetzt fliesst v.a. das Geld, welches in Casinos erwirtschaftet wurde zu deren Aktioniären (häufig auch im Ausland) und zuwenig in die Schweizer Staatskasse. Dies ist nicht das Ziel des Art. 106 BV und war auch nicht im Sinne von Alt Bundesrat Stich (siehe Botschaft).
  • Es gibt keine klare Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen.

Deshalb stehe ich, als Sportler, Trainer, Snowboardlehrer, Jungpolitiker und in ferner Zukunft als Pensionierter hinter dieser Initiative und sage ja zur Jugend, ja zum Sport, ja zur Initiative für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls.

Zitat Adolf Ogi:“Freude herrscht!“

mehr Info’s unter http://www.gemeinwohl.ch/

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