Schmusedatenschutz

Meiner Ansicht nach bergen sich hinter Google Street View mehr als „nur“ ein paar datenschutztechnische Gefahren. Google Street View bringt unser Land in Gefahr.

Die Fotos, welche Google hier in der Schweiz aufgenommen und ins Internet gestellt hat, sind qualitativ weit aus besser als jene in anderen Ländern. Es wurde keine Rücksicht darauf genommen, ob Strafanstalten oder andere wichtige öffentliche Gebäude fotografiert wurden. Im Extremfall könnten sich Verbrecher und Terroristen diese Informationen zu nutzen machen. Deshalb ist dies nicht nur eine Frage des Datenschutzes, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit! Was wiederum erklärt, dass mein Appel nicht nur einem blinden Datenschützer, sondern allen davon betroffenen Instanzen gelten soll!

Grundsätzlich kann man Google nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie waren innovativ und erhielten viel Publicity für ihren Ideenreichtum. Google hat wohl auch nicht im Sinn Gesetze zu brechen und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Google nützte einfach ihre Möglichkeiten aus. Ganz nach dem Prinzip, wo kein Kläger da kein Richter. Oder war es viel mehr, wo kein Richter da keine Kläger?

Warum gab Hanspeter Thür, der eidg. Datenschützer, Google nicht einfach kluge Rahmenbedingungen? Auf der Webseite vom eidg. Datenschutz werden anonymisierte Fotoaufnahmetechnologien propagiert, der Arbeitnehmerschutz grossgeschrieben und die Privacy des Einzelnen steht wie in Stein gemeisselt auf mehreren Merkblättern.

Hanspeter Thür setzt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei Häusern scheinbar nicht um Personendaten handelt und deshalb keine Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt werden muss. Es fällt auf, dass mit unterschiedlichen Massstäben gemessen wird. So ist es für mich zum Beispiel nicht nachvollziehbar, wenn auf der einen Seite bei den dynamischen lP-Adressen die Meinung vertreten wird, es handle sich dabei in jedem Fall um Personendaten im Sinne des Datenschutzrechts, und wenn man auf der anderen Seite bei den Aufnahmen von Hausfassaden in Google Street View, obwohl diese in Google mit den Adressangaben verknüpft dargestellt werden, zum Schluss kommt, dass es sich dabei in der Regel nicht um personenbezogene Daten handle.

Wurde auch schon darüber nachgedacht, dass sich Google eventuell strafbar macht. Gemäss Art. 179quarter StGB ist zu diskutieren, ob nicht auch eine Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahmegeräte vorliegt? Immerhin werden die Fotos nicht auf Augenhöhe, sondern in einer Höhe von 2.50 m durchgeführt, womit über mehrere Hecken hinweg geschaut werden kann.

In welchen Zyklen werden die Fotos im Internet erneuert? Gemäss Datenschutzgesetz (DSG) ist die Korrektheit der Informationen eines seiner Grundpfeiler. Wenn Hauseigentümer nun zufälligerweise ihre Liegenschaft am Tag der Fotoaufnahme von Google renovierten. Haben diese Personen ein Berichtigungsrecht? Kommt Google dann noch mal zu mir nach Hause und macht neue Fotos? Ich denke, wenn ein Haus verkauft werden soll, stellen sich solche Fragen in der Tat.

Ich finde nicht, dass der Service deaktiviert werden muss. Ich finde das Gesetz müsste richtig angewendet werden. Dazu muss Google schon im Vorfeld die betroffenen Personen informieren und um ihre Einwilligung bitten! Eine pragmatischere Möglichkeit ist die Bekanntmachung im Amtsblatt einer Gemeinde, mit Zeit und Datum, wann Google kommt und die Häuser fotografiert. Gleichzeitig muss eine Frist gewahrt werden, bei welchem die Hauseigentümer ihren Anspruch zur nicht Einwilligung geltend machen können.

Ich möchte Hanspeter Thür nichts unterstellen, doch in gewissen Bereichen, wie z.B. bei Google, habe ich den Eindruck, dass „Schmusedatenschutz“ betrieben wird, während man in anderen Bereichen ganz genau hinsieht und durchgreift. Ich hoffe, dass er seine Fehlbeurteilung einsieht und seinen ursprünglichen Fahrplan, welcher einen vernünftigen und verhältnismässigen Datenschutz in der Schweiz bildet, weiterverfolgen kann. Google Street View einfach zu verbieten ist der falsche Weg und stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit von Google dar. Vielmehr muss nun mit Google zusammen eine Lösung, wie jene, welche ich vorgeschlagen habe, gesucht werden.

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Privacy und Facebook

Facebook ist in aller Munde. Jeder hat seinen Spass beim Social networken… Doch dieses Netzwerk beherbergt auch Gefahren. Viele Benutzer sind sich nicht bewusst, dass Fotos, Statusmeldungen und Einträge auf dem Internet immer wieder aufrufbar und rekonstruierbar sind. Fotos können nach belieben kopiert werden und werden nie mehr ganz von der Bildfläche verschwinden.
Der Begriff der Privatsphäre erhält durch Facebook, Twitter, StudiVZ, Google Streetview und Co eine neue Bedeutung. Ich denke, dass nicht jedermann in zwanzig Jahren unbedingt für all seine dummen Sprüche auf Facebook und Twitter behaftet werden möchte oder seine Fotos aus der Studiumszeit von seinen Kindern auf Google gefunden werden sollten.
Deshalb ist es wichtig, dass die technischen Möglichkeiten von Facebook ausgenutzt werden um seine Privatsphäre zu schützen. Es wäre ja relativ unvorteilhaft, wenn ein zukünftiger Arbeitgeber ein verfälschtes Bild vom Bewerber erhält, nur, weil der Bewerber auf dem falschen Partyfoto verlinkt wurde. Es darf auch nicht sein, dass Bilder von Dritten unbefugt benutzt werden – zum Beispiel zu Werbezwecken. Grundsätzlich braucht es eine Einwilligung der betroffenen Person, wenn Bilder von Personen und andere Personendaten ins Internet gestellt werden. Da dies bei Facebook häufig nicht der Fall ist, kann man nur hoffen, dass man gute Freunde hat, welche einem vor dem Hochladen der Fotos fragen.

Kleiner Tipp:
Auf EINSTELLUNGEN klicken (oben rechts neben „abmelden“), dann auf PRIVATSPHÄRE – dort können alle Einstellungen zur Privatsphäre gemacht werden.
Facebook hat Fremdwerbern erlaubt, Fotos ohne Erlaubnis standardmässig zu nutzen, dies ist meiner Meinung nach ein grosser Missstand. Dieser Kann auch unter dem Punkt PRIVATSPHÄRE behoben werden: NEUIGKEITEN UND PINNWAND, weiter auf FACEBOOK WERBEANZEIGEN: Dann Drop Down Menü NIEMAND.

Viel Spass beim social networken ohne negative Folgen für die Zukunft 😉

http://www.facebook.com/domipeter

http://twitter.com/dominikpeter

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ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein grosser Schritt für die Menschheit…

Immer wieder heisst es in Diskussionen die ich führe, dass der Einzelne nicht viel verändern kann. Dass es nutzlos ist etwas für die Umwelt zu tun, warum überhaupt und wie ist für viele unklar.

Ich kann dem nicht zustimmen. Jeder einzelne Mensch kann sehr viel beitragen die Umwelt zu schützen – und  wenn alle ihren Beitrag leisten, dann kann ganz viel erreicht werden. Ganz nach dem Motto des Raumfahrers Neil Armstrong, vor 40 Jahren: Ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein grosser Schritt für die Menschheit… Nebenbei spart man längerfristig viel Geld und schont die eigene Gesundheit. Kurzfristig muss man seinen Kopf einschalten und sich getrauen, wie Kant so schön sagte, seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Hier folgen einige einfach Tipps und Tricks:
Es ist wichtig, dass wir konsequent und bewusst einkaufen. Man hat als Konsument viel Macht, vorallem dann, wenn gewisse Produkte nicht mehr gekauft werden. Die Nachfrage bestimmt das Angebot und wenn zum Beispiel niemand mehr gefährdete Fische kauft, werden diese weniger oder gar nicht mehr produziert.

Hier ein nützlicher Link, welcher die geschützten Fische zeigt:
http://www.wwf.ch/de/tun/tipps_fur_den_alltag/essend/fisch/fischfuhrer/

So einfach funktioniert es auch mit ganz vielen anderen Produkten. Neben dem Schutz von Fischen, kann man den Ausstoss von CO2 verhindern, indem darauf geachtet wird von wo die Produkte herkommen und wie viel Verpackungsmaterial verwendet wurde. Neben den Produkten die man kauft, ist es wichtig, dass man sein eigenes Verhalten verändert. Den Deckel auf die Pfanne zu setzen ist keine grosse  Sache, Wasser vom Hahn statt aus der Flasche trinken oder mehr Saison gerechte Früchte und Gemüse zu essen, ist meiner Ansicht nach auch relativ einfach.

Hier viele weitere gute Tipps um Energie zu sparen:

Denn jede nicht verwendete Kilowatt Stunde ist die sauberste Kilowatt Stunde.

Mobilität

energieEtikette für neue Personenwagen
Reifendruck
Gepäckträger
Klimaanlage
Rotlicht und andere Stopps
Ballast
Eco-Drive-Fahrtechnik
Benützung des öffentlichen Verkehrs

Gebäude und Öffentliche Hand

Warmwasser sparen
Energieausweise
Wasserspass für Körper, Geist und Klima
Lüftung, Wärmeregulierung, Raumtemperatur
Heizung
Aussenbeleuchtung

Elektro- und Haushaltgeräte

energieEtikette für Elektrogeräte
Beleuchtung
Stand-by
Wärmepumpen-Tumbler
Licht löschen
Kochen
Herdplatten abstellen
Glaskeramik-Kochfelder
Tiefkühlen
Kühlen
Aufladbare Batterien verwenden
Waschen
Energy Star

Erneuerbare Energien

Mit der Sonne heizen
Wärmepumpenboiler
Grüner Strom

Danke für Ihren Einsatz unsere Erde zu schützen!

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Nein! zur Minarett Initiative

Meine erste Frage vorweg: Was ist das Ziel der Minarett Initiative?

Ich wundere mich sehr, wie die Verantwortlichen der Minarett Initiative argumentieren und wie schlecht Unterstützer einer solchen Initiative aufgeklärt sind. Victor Giaccobo hat in seiner Sendung „Giaccobo Müller“ relativ frech und taff erklärt, dass sich die Islamisten nicht in der Minarett befinden und sie kommen wohl auch nicht in die Schweiz, weil hier eventuell Minaretten gebaut werden können.

Ich glaube, dass viel weiter vorne begonnen werden muss. Eventuell müssen sich die Damen und Herren der SVP und der EDU kurz Zeit nehmen und sich mit dem Islam auseinandersetzen, bevor alle als „Islamisten“ bezeichnet werden. Muslime und Personen der islamischen Glaubensgemeinschaft sind keine Islamisten.

Islamisten sind Personen mit radikalen, fundamentalistischen Denkhaltungen. Genau so wie die christlichen Fundamentalisten, welche ich persönlich in einer westlichen Gesellschaft viel mehr verurteile, aufgrund dessen, dass sie hier geboren sind und unsere westliche Weltanschauung kennen sollten!
Im Weiteren bedeutet der Begriff „Allah“ nichts anderes als „Gott“ auf arabisch. Auch Christen in Ägypten nennen Gott beim arabischen Namen, Allah.

Jetzt aber zum eigentlichen Thema. Braucht es eine Regelung, welche verbietet Minaretten zu bauen? Es ist eigentlich logisch, dass niemand mitten in die Berner Altstadt eine Minarett bauen kann, nur schon wegen unseren Baugesetzen und Bauverordnungen. Abgesehen davon, dass diese Gesetze jetzt schon sehr streng sind, (als Beispiel dienen hier die Vorschriften der Dorfkernzonen, welche es teilweise sogar verhindern, dass Solarzellen aufs Dach gestellt werden) müssen wir uns bewusst sein, dass wir als Volk die Religionsfreiheit respektieren wollen.

Sollten wir in unserer multikulturellen und grundsätzlich offenen Gesellschaft nicht jedem die Möglichkeit geben seine religiösen Freiheiten im Rahmen unserer westlichen Weltanschauung (Menschrecht, zwingendes Völkerrecht) und unserer Gesetze zu leben?

Wegen einer Minarett pilgern die Terroristen und Fundamentalisten nicht in die Schweiz, wohl dann eher wegen unserem Bankgeheimnis 😉

Ich bitte Sie daher, lassen Sie sich nicht beirren. Integration und Zusammenarbeit hilft uns viel mehr als die Augen zu verschliessen und über die „Islamisten“ zu fluchen.

Ich bin stolz auf unser direktdemokratisches System, ich bin stolz darauf in einem Land zu leben, in dem eine solche Mitbestimmungsmöglichkeit für die Bevölkerung besteht. Ein Minarett ist ein Bauwerk wie jedes andere, über dessen Bau in einem ordentlichen baurechtlichen Verfahren beschlossen werden soll. Die Minarett-Initiative will grundlegende Errungenschaften unseres toleranten, liberalen, demokratischen Staates aushebeln.

Grundrechte wie die Rechtsgleichheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, aber auch die Eigentumsgarantie oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit werden dadurch gefährdet. Die Schweiz würde in ihrem Engagement gegen religiöse Diskriminierungen auf der Welt und in ihrem Engagement für die Menschenrechte unglaubwürdig. Ganz abgesehen von den möglichen Folgen für die Sicherheit der Schweiz, wenn sie international als islamophob wahrgenommen würde.

Wir brauchen, deshalb keine weitere Norm und schon gar kein weiterer Populismus gegen Ausländer, denn so findet eine Integration nicht statt.

Obama hat gestern mit seiner Rede dem Islam die Hand gereicht und will zusammen, gemeinsam diese Welt verbessern und prägen. Machen wir es auch so, denn nur zusammen kommen wir vorwärts und können etwas positives bewirken.

One world one vision!

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Art. 5 Abs. 4 Kartellgesetz streichen?

Der Bundesrat schlägt gestützt auf den Bericht seiner Evaluations­gruppe Kartell­gesetz dem Parla­ment vor, am beste­hen­den Kon­zept des Kartell­ge­setzes fest­zu­halten. Gleich­zeitig beauf­tragt er das Eidg. Volks­wirt­schafts­de­partement mit der Aus­ar­bei­tung konkreter Vor­schläge für eine Anpassung des Kartell­gesetzes. Diese Arbeiten werden vor­aus­sicht­lich unter Feder­führung des SECO bis im Frühjahr 2010 vor­ge­nommen. Anschliessend soll unter Berück­sich­tigung der Empfeh­lungen der Evaluations­gruppe durch die Voll­zugs­be­hörden und der Weiter­ent­wicklung der Praxis über eine Ver­nehm­lassung ent­schie­den werden.

heute habe ich vernommen, dass der Verband economiesuisse den Art. 5 Abs. 4 KG (Vertikalabreden) streichen möchte. Dieser Gesetzesartikel verhindert, dass Wettbewerbsabreden zwischen Händler und Hersteller gemacht werden.

Das Verhindern von Wettbewerbsabreden ist für einen funktionierenden Markt unerlässlich. Denn wenn sich alle Anbieter über Preise absprechen, dann ist am Ende der Konsument der Dumme und bezahlt unnötig mehr. Ich kann nicht verstehen, wieso ein Wirtschaftsverband auf solche Ideen kommen kann? Eine liberale Marktwirtschaft benötigt gewisse Regeln und das Kartellgesetz bietet eine gute Grundlage dazu.

Würde dieser Artikel abgeschaft, sind wir zum einen nicht mehr mit der EU konform und zum anderen hat die WEKO kein Handlungsspielraum mehr.

Deshalb würde ich mich freuen, wenn economiesuisse ihre Entscheidung nochmals kritisch überdenken würde.

Quelle: economiesuisse

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Danke „Stress“!

Lieber Andres Andrekson,

herzlichen Dank für Deine Arbeit und Dein Engagement für Minderheiten, die Umwelt und unsere Jugend hier in der Schweiz!

Dein Interview in der NY Times „In Quiet Switzerland, Outspoken Rapper Takes On the Far Right“ war logischerweise eine Folge von Deiner guten und notwendigen Arbeit. Klar provozierst Du, klar ist nicht immer alles politisch korrekt und klar eckst Du damit an. Trotzdem gefällt mir Deine Art und Dein Engagement…

Ich frage mich häufig, was will eine SVP in unserem Land? Sie schädigt es ausschliesslich! Kein Fortschritt, keine Integration, kein Umweltschutz, keine Zusammenarbeit – nur lauter Popolismus und häufig gegen Ausländer, weil sie keinen anderen Sündenbock finden und keine konstruktiven Lösungen haben.

Wenn ich durch Winterthur gehe und solche Kleber finde:

…dann bekomme ich schon Angst und ich könnte mich übergeben, zum einen frage ich mich, ob wir uns wieder in Richtung Nationalsozialismus bewegen und zum andern, ob die SVP nicht weiss, dass es Jugoslawien schon länger nicht mehr gibt!

Dann kommt aus der selben schäbigen Ecke die Argumente, dass Ausländer faul sind und nicht arbeiten, dummerweise stellt her Lüpold (SVP Aargau Präsident) aus Prinzip keine Ausländer an, weil seine Firma sonst keinen Erfolg hätte! Wo sollen dann Ausländer arbeiten Herr Lüpold?

hier der Print Screen dazu:

Ich glaube an unsere Demokratie, an unser Volk und an die Stärke unseres Landes und ich hoffe auf eine Zukunft in der nicht der SVP Popolismus regiert, sondern traditionelle Werte wie Anstand und Respekt gegenüber seinen Mitbürgern herrschen. Wir haben es uns nicht ausgesucht Schweizer zu sein, wir hatten Glück hier geboren zu werden und deshalb sind wir nichts bessers als jeder andere Mensch auf der ganzen Welt.

Ich finde Stress‘ Worte sehr schön:

My Switzerland sees its future in multiculturalism.
My Switzerland doesn’t see mosques and minarets as a threat.
My Switzerland is open, pro-European
And she doesn’t make a fuss about granting citizenship to foreigners.

Ich denke jedoch, dass wir schon heute in einer multikulturelle Gesellschaft leben. Das bedeutet nicht, dass wir andere Kulturen übernehmen müssen, aber dass wir diesen Kulturen Respekt entgegenbringen müssen.

An der ZHAW (Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften) hat jeder Erasmus Student (Studenten aus dem Ausland für 1/2 bis 1 Jahr) einen Buddy (zu Deutsch Götti). Dieser Buddy hilft dem Austauschstudent sich hier zurecht zufinden und zeigt ihm von der Migros, über die SBB, über die Schweizer Kultur (von Pünktlichkeit bis Käse) im ersten Augenblick alles und dient bei Problemen auch als Anlaufstelle. Dadurch werden so einfach, ohne Kosten diese Personen innerhalb von Tagen integriert und es gibt nur wenige Konflikte, warum hat sich die Politik noch nicht so ein System überlegt für alle Ausländer – aber dann kommt wieder das politische Dilemma:“Als Politiker sollst Du nie Deine Probleme lösen, weil nachher wirst Du nicht mehr gewählt“.

Nochmals herzlichen Dank für Dein Engagement Stress, auch wenn Dich viele Politiker für gewaltverherrlichend und böse anschauen, ich finde Dich und Deine Musik kuhl!

Ps.: nicht alle von der SVP sind so unkonstruktiv, wie ich das hier beschreibe, doch leider kommt häufig immer wieder diese trötzeli Mentalität durch.

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Verbindliche Klima Ziele

Zitat Presse Mitteilung glp CH vom 6. Mai 2009:

„Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, sich bei der CO2-Gesetzesrevision vor allem an der Variante 1 („Verbindliche Klimaziele“) mit Reduktionszielen im Inland zu orientieren. Die Grünliberalen sind jedoch enttäuscht, dass die CO2-Abgabe auf Treibstoffe nachwievor nicht vorgesehen ist, obwohl die gesetzliche Grundlage da wäre, und obwohl die Emissionen im Verkehrsbereich in den vergangenen Jahren gestiegen sind.
Dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen vor allem mit Massnahmen im Inland erreicht werden sollen, wird von den Grünliberalen begrüsst.
Die Grünliberalen erachten es jedoch als falsch, die CO2-Abgabe auf Treibstoffe, mit dem Verweis auf die gesamten Emissionsziele, nicht einzuführen. Gerade im Verkehrsbereich wurden die gesteckten Ziele massiv verfehlt. Dies sollte nun nicht durch weiteres Zuwarten verzögert werden. Der Verkehr ist einer der grossen Verursacher von CO2 mit entsprechend grossem Potential zur Reduktion. Hier muss deshalb endlich gehandelt werden, zumal die Abgabe dem Verursacherprinzip gerechter würde.
Nicht aufgenommen wurde auch der Vorschlag der Grünliberalen, im revidierten CO2-Gesetz Reduktionsziele bis 2050 zu verankern. Dies wäre im Sinne einer langfristigen und nachhaltigen Klimapolitik ebenfalls wünschbar gewesen.
Ebenfalls braucht es für die der Schweiz angerechneten ausländischen Zertifikate verbindliche Qualitätskontrollen und klare Richtlinien, damit diese die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllen. Die Schweiz hat diese Kriterien festzulegen und zu kontrollieren.
Beteiligt sich die Schweiz am Europäischen Emissionshandelssystem, muss zudem das Reduktionsziel der EU für Grossemittenten auch dann übernommen werden, wenn dieses aufgrund späterer Verhandlungen verschärft wird, und zweitens muss – wie es ab 2012 in der EU gilt – die Schweizer Luftfahrt zwingend ins europäische Emissionshandelssystem eingeschlossen werden.“

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Initiative für den öffentlichen Verkehr

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz stösst an seine Grenzen – insbesondere die Infrastruktur. Deshalb braucht es jetzt einen raschen und umfangreichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Nur so lassen sich die Mobilitätsbedürfnisse auf klima- und umweltfreundliche Art bewältigen.

Bestehende Finanzierung

Die bestehende Finanzierung der Verkehrswege verhindert in der Schweiz eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrspolitik. Die Finanzquellen für die Strassen sprudeln äusserst grosszügig und sind langfristig gesichert, während das für den öffentlichen Verkehr nicht zutrifft. Zu tun hat das mit der einseitigen „Zweckbindung“ der Mineralölsteuern für den Strassenbau.

Hälfte für den öffentlichen Verkehr

Mit der „ÖV-Initiative“ will man von den zweckgebundenen Mineralölsteuern nur noch die Hälfte für die Strassen verwenden. Die andere Hälfte soll für „die Förderung des schienen- und strassengebundenen öffentlichen Personenverkehrs und für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene“ eingesetzt werden.

Die Initiative zeigt einen Ausweg aus den enormen Finanzierungsproblemen für die ZEB-Projekte. Sie würde zudem ausreichend Mittel für den Ausbau des öffentlichen Agglomerationsverkehrs bereitstellen und auch die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs voranbringen. Endlich wären die Spiesse für die beiden wichtigsten Verkehrsträger von Strasse und Schiene gleich lang und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik finanzierbar.

Nun gilt unterschreiben, aufgleisen und einsteigen…

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