Initiative für den öffentlichen Verkehr

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz stösst an seine Grenzen – insbesondere die Infrastruktur. Deshalb braucht es jetzt einen raschen und umfangreichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Nur so lassen sich die Mobilitätsbedürfnisse auf klima- und umweltfreundliche Art bewältigen.

Bestehende Finanzierung

Die bestehende Finanzierung der Verkehrswege verhindert in der Schweiz eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrspolitik. Die Finanzquellen für die Strassen sprudeln äusserst grosszügig und sind langfristig gesichert, während das für den öffentlichen Verkehr nicht zutrifft. Zu tun hat das mit der einseitigen „Zweckbindung“ der Mineralölsteuern für den Strassenbau.

Hälfte für den öffentlichen Verkehr

Mit der „ÖV-Initiative“ will man von den zweckgebundenen Mineralölsteuern nur noch die Hälfte für die Strassen verwenden. Die andere Hälfte soll für „die Förderung des schienen- und strassengebundenen öffentlichen Personenverkehrs und für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene“ eingesetzt werden.

Die Initiative zeigt einen Ausweg aus den enormen Finanzierungsproblemen für die ZEB-Projekte. Sie würde zudem ausreichend Mittel für den Ausbau des öffentlichen Agglomerationsverkehrs bereitstellen und auch die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs voranbringen. Endlich wären die Spiesse für die beiden wichtigsten Verkehrsträger von Strasse und Schiene gleich lang und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik finanzierbar.

Nun gilt unterschreiben, aufgleisen und einsteigen…

Be the first to like.