Warum sprechen die Grünliberalen beim Steuergesetz von einer Mogelpackung?

Das Nein der Grünliberalen zur vorliegenden Steuergesetzrevision ist keinesfalls ein Nein zu einer steuerlichen Entlastung des Mittelstandes, im Gegenteil.

Die ursprüngliche Absicht der Steuergesetzrevision, den Mittelstand gezielt steuerlich zu entlasten, findet nach wie vor die volle Zustimmung der Grünliberalen. Denn einerseits hat der Mittelstand bei der letzten kantonalen Steuergesetzrevision kaum profitiert und andererseits steht der Mittelstand finanziell immer stärker unter Druck und fällt oft zwischen Stuhl und Bank (z.B. Krankenkassenprämienverbilligung).
Jedoch hat es die Mehrheit im Grossen Rat verpasst, die Steuervorlage wirklich auf den Mittelstand auszurichten, im Gegenteil: Im Verlauf der Debatte wurden Elemente in die Vorlage aufgenommen, welche nicht den Mittelstand entlasten, und konstruktive Vorschläge, um den Mittelstand gezielt zu entlasten, wurden abgelehnt.
Deshalb lehnen die Grünliberalen die Steuergesetzrevision ab, wie sie am 23. September an die Urne kommt. Ein Nein kann den Weg zu einer zielgerichteteren und transparenteren Vorlage öffnen. Hierfür werden sich die Grünliberalen ab dem 24. September mit voller Kraft engagieren. Wir denken weiter.

Unsere Argumente in Kürze:

1) Die vorgesehene Vermögenssteuersenkung dient nicht dem Mittelstand

… denn wie der aktuelle Sozialbericht des Kantons zeigt, sind die Vermögen bei wenigen Prozenten der Steuerpflichtigen konzentriert. Der breite Mittelstand zahlt schon heute praktisch keine Vermögenssteuern.
Ansatz der glp: Anstatt die Vermögenssteuer zu senken, soll der Versicherungs- und Sparzinsabzug erhöht werden. Denn davon profitiert vor allem der Mittelstand.

2) Die steuerliche Entlastung von Unternehmen hat nichts mit dem Mittelstand zu tun

…sondern stellt eine sachfremdes Element in dieser Vorlage dar und verhindert, dass die Stimmberechtigten separat darüber entscheiden können, ob sie auch Unternehmen weitere steuerliche Entlastungen gewähren will oder nur den natürlichen Personen.
Ansatz der glp: Eine steuerliche Entlastung von Unternehmen ist zu prüfen und in einer eigenen Vorlage dem Grossen Rat und den Stimmberechtigten vorzulegen.
Allerdings dient die vorgesehene Senkung der Gewinnsteuer mehr den grossen und weniger den kleinen Unternehmen. Aus Sicht der Grünliberalen müsste vielmehr die Abschaffung der Mindeststeuer diskutiert werden, welche vor allem die KMU betrifft.

3) Das Steuerpaket ist trotz zeitlicher Staffelung eine grosse Belastung für die Gemeinden

… denn der Kanton wälzt gleichzeitig immer mehr Kosten auf die Gemeinden ab. Für viele Gemeinden wird nach Annahme der Steuergesetzrevision die Rechnung definitiv nicht mehr aufgehen, so dass Steuererhöhungen vielerorts wohl unvermeidbar sind.
Ansatz der glp: In einer neuen, deutlich schlankeren Vorlage soll kurzfristig nur noch ganz gezielt der Mittelstand entlastet werden. Weitere steuerliche Entlastungen werden erst dann den Stimmberechtigten vorgelegt, wenn die finanzielle Tragbarkeit für die Gemeinden ersichtlich ist.

Fazit:

Die Steuergesetzrevision ist eine Mogelpackung, welche ihr ursprüngliches Hauptziel – die Entlastung des Mittelstandes – verfehlt. Wir Grünliberale wollen eine ehrliche und transparente Politik. Deshalb sagen wir Nein zur Steuergesetzrevision.
Senden wir das Paket zurück an die Absender (Grosser Rat, Regierungsrat), damit diese ihre Hausaufgaben machen können und wirklich den Mittelstand ins Zentrum rücken. Wir werden gerne mithelfen.

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