Energie statt Mehrwertsteuer

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Was wollen wir mit der Volksinitiative erreichen?

1. Der Bedrohung durch den Klimawandel aktiv und wirksam entgegentreten
2. Die sich daraus ergebenden Chancen für Werk- und Denkplatz Schweiz wahrnehmen
3. Den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft einschlagen, denn er ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll
4. Die Stromversorgung konsequent auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz ausrichten

Fazit: Die Initiative setzt die richtigen ökologischen und monetären Anreize und schafft langfristige Wettbewerbsvorteile für die Schweizer Wirtschaft.

Wie kann ich mithelfen?

Das Projekt: Energie- statt Mehrwertsteuer (ESM)

Der Verfassungstext ist hier zu finden. Da er relativ technischer Natur ist, dürften die nachfolgenden Erläuterungen verständlicher und einleuchtender sein.

Die Energiesteuer und ihre Wirkung

Anreize schaffen
Die Energiesteuer führt zu einer Erhöhung des Preises der nicht erneuerbaren Energie und löst somit einen wirksamen Anreiz zum Energiesparen aus. Dieser Anreiz führt dazu, dass bei neuen Investitionen (Autos, Liegenschaften, Geräte, Anlagen) derEnergieeffizienz einen viel höheren Stellenwert beigemessen wird als bisher.

Die positiven Auswirkungen sind vielseitig. Nachstehend sind die wichtigsten aufgeführt:
Die Energiesteuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern unterstützt wirksam die Entwicklung neuer Energiespartechnologien, so dass die Schweiz in diesem Bereich wieder die Technologieführerschaft übernimmt. Zudem ermöglichen sich dadurch neue Chancen für den Export von neuen Technologien speziell im Cleantechbereich. Dies sichert langfristig zahlreiche attraktive Arbeitsplätze und insgesamt unseren Wohlstand.

Die Nichtbelastung der erneuerbaren Energie bewirkt, dass diese einen deutlichen Wettbewerbsvorteil erhält und ihre Produktion gefördert wird. Die Nachfrage nach erneuerbarer Energie wird steigen und es darf damit gerechnet werden, dass die im In- und Ausland produzierte und im Inland verbrauchte erneuerbare Energie rasch und stark zunimmt. Zusammen mit der höheren Energieeffizienz kann die Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie so stark werden, dass die in den nächsten Jahrzehnten in der Schweiz auslaufenden Kernkraftwerke nicht durch neue ersetzt werden müssen.

Der reduzierte Energieverbrauch und die gleichzeitige Ausdehnung der Produktion erneuerbarer Energie im In- und Ausland führen dazu, dass die Schweiz immer weniger von Erdöl- und Gasimporten abhängig wird und sich der Wohlstandsabfluss in Öl- und Uranmonopolstaaten deutlich reduzieren lässt. Parallel wird auch der CO2-Ausstoss markant zurückgehen und die CO2-Verminderungsziele zur Bewältigung des Klimawandels können mit marktwirtschaftlichen Elementen erreicht werden.

Wer profitiert von dieser Energiesteuer? Konsumenten und Unternehmen, welche sich nachhaltig verhalten und vermehrt auf Energieeffizienz und Erneuerbare setzen, werden finanziell profitieren. Wer im normalen Ablösezyklus beim Kauf eines Autos auf eine höhere Energieeffizienz und damit einen geringeren Verbrauch achtet, erfährt keine Verteuerung der Kilometerkosten. Das Gleiche gilt für die Liegenschaften: Werden diese in den nächsten Jahren schrittweise so saniert, dass der Energieverbrauch deutlich reduziert werden kann, entstehen keine zusätzlichen Energiekosten für das Wohnen. Eine Sanierung und der Einsatz von erneuerbaren Energien werden sogar zu einer deutlichen Energiekostenreduktion führen. Diejenigen Liegenschaftsbesitzer, die eine entsprechende Sanierung nicht durchführen oder nicht in Minergiestandard neu bauen, riskieren allerdings längerfristig deutliche Wertverluste und sinkende Mieterträge. Dieser Anreiz ist wesentlich wirksamer als jedes staatliche Energie-Spar-Förderprogramm.

Einfache und wirksame Erhebung
Die Festlegung des Steuersatzes in der Bundesverfassung entspricht einer langen Schweizer Tradition und stellt sicher, dass eineSteuererhöhung nur mittels Volksabstimmung und mit Ständemehr möglich ist. Dabei führt der Satz von 3,9% des BIP zum gleichen Ertrag wie die ab 1.1.2011 auf 8% festgelegte Mehrwertsteuer. Die Einführung der Energiesteuer ist damit gegenüber der MWST langfristig staatsquotenneutral, da sich der Ertrag der MWST – wie die Vergangenheit zeigt – in enger Relation zum BIP entwickelt hat.

Da in der Schweiz praktisch keine nicht-erneuerbare Energie (wie Öl, Gas, Benzin, Diesel, Uran und Kohle) vorhanden ist, lässt sich dieSteuer bei der Einfuhr der entsprechenden Energieträger administrativ sehr einfach erheben. An Stelle der bisherigen Einfuhrsteuer erhebt die dafür eingerichtete Zollverwaltung die neue Energiesteuer. Dazu braucht sie nur wenig zusätzliches Personal und es entstehen nur marginale zusätzliche Erhebungskosten.

Da sich selbst bei starkem Anreiz der Gesamtverbrauch an nicht-erneuerbarer Energie im Inland realistischerweise insgesamt nur langsam senken lässt, besteht keine Gefahr, dass die Finanzierung des Bundeshaushaltes gefährdet sein oder dass die Energiesteuer exorbitante Höhen erreichen könnte. Denkbar ist allerdings, dass in einigen Jahrzehnten, wenn sich die Schweiz der 2000 Watt-Gesellschaft nähert, die Steuer zu reduziertem Satz auf die erneuerbare Energie ausgedehnt werden könnte.

Die graue Energie wird durch die Energiesteuer nicht erfasst, da dies sowohl theoretisch als auch praktisch auf grosse Schwierigkeiten stösst. Der Gesetzgeber soll aber Handlungsmöglichkeiten bei Wettbewerbsverzerrungen erhalten.

Die Abschaffung der MWST

Positive Effekte
Der Verzicht auf die MWST bringt verschiedene positive Entwicklungen mit sich:

Die Abschaffung der MWST bewirkt, dass rund 320‘000 Unternehmen – vor allem KMUs – von einer enormen administrativen Belastung und teilweise erheblichen Wettbewerbsverzerrungen befreit werden. Es darf erwartet werden, dass das Gewerbe sich für die Unterstützung dieser Initiative einsetzt und diese damit eine realistische Erfolgschance erhält.

Für den Endverbraucher findet eine finanzielle Entlastung bei allen Investitions- und Konsumgütern sowie den Dienstleistungen statt, die der Mehrbelastung durch die Energiesteuer im Durchschnitt entspricht. Insgesamt steht den Konsumenten somit nicht weniger Kaufkraft zur freien Verfügung als vor dem Umstieg von der MWST auf die Energiesteuer.

Durch den gänzlichen Verzicht auf die MWST-Verwaltung werden erhebliche finanzielle Mittel frei, die für sinnvollere Zwecke zur Verfügung stehen.

ESM als Erfolgsmodell in Europa
Sollte sich die Schweizer Energiesteuer zu einem Erfolgsmodell entwickeln, darf davon ausgegangen werden, dass auch umliegende Staaten mit ihrem ungleich höheren Fiskalbedarf rasch eine vergleichbare Steuer einführen werden. Damit entschärfen sich einerseits die Thematik der durch die Energiesteuer nicht belasteten grauen Energie, und andererseits das Problem eines möglichen Benzintourismus. Für die Schweiz besteht – etwa in der Beziehung zur EU – als Nichtmitglied keinerlei Verpflichtung zur Erhebung einer MWST. Die EU kennt heute einen Mindeststeuersatz von 15% was für die Schweiz bei einem Beitritt kaum akzeptabel sein dürfte. Nun besteht für allfällige spätere Beitrittsverhandlungen durchaus die Möglichkeit, dass die Schweizer Energiesteuer eine ernst zu nehmende Alternative zur MWST darstellt. Eine effektive Energiesteuer scheint sogar erfolgreicher als eine MWST mit tieferem Satz. Aus Sicht der EU kann das Schweizer Modell durchaus attraktiv sein und die Schweiz würde somit eine Vorreiterrolle einnehmen.

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