NEIN zur Buchpreisbindung – NEIN zum konsumentenfeindlichen Preisdiktat

Die Buchpreisbindung erlaubt es den Verlegern und Importeuren von Büchern, die Preise im Endverkauf selbst festzusetzen. So soll eine Vielfalt von Büchern gefördert, die kleinen Buchladen gerettet, Verlage erhalten und Autoren unterstützt werden. Sollten diese Zieleüberhaupt umgesetzt werden können, kosten sie sehr viel Geld, das die Konsumenten mit überhöhten Buchpreisen bezahlen müssen.

Der Konsument als Verlierer

Der Verlierer einer Buchpreisbindung ist der Konsument. Er kann maximal von Preisrabatten von 5 Prozent profitieren und muss die von den Verlagen diktierten Preise bezahlen. Damit wird der Status der Schweiz als Hochpreisinsel weiter zementiert. Aufgrund einer schwammigen Kann-Formulierung im Gesetz gilt die einmal festgelegte Preisbindung durch den Verleger faktisch endlos.

Förderung des Einkauftourismus

Bereits heute sind die Buchpreise im Vergleich zum Ausland in den meisten Verkaufsstellen überrissen hoch. Werden die Preise und damit die Preisdifferenz zum Ausland weiter steigen, werden die Konsumenten zunehmend nach Alternativen suchen. Sie werden ihre Bücher im nahen Ausland einkaufen oder aber vermehrt per Internet bestellen.

Der Schweizer Buchhändler– und Verlegerverband erachtet einen Preisunterschied von 10 – 20 Prozent gegenüber dem Ausland als angemessen. Der Preisüberwacher hingegen errechnete 2005 im Rahmen einer Vernehmlassung eine akzeptable Preisdifferenz von 12 Prozent gegenüber Deutschland. Berücksichtigt man die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, so wäre ein maximaler Preisunterschied von 8 Prozent tragbar.

Eigengoal für den Buchhandel

Die höheren Buchpreise machen die Internetanbieter für Konsumenten künftig noch interessanter. Profitieren werden auch die elektronischen Bücher, die heute im deutschsprachigen Raum noch ein Schattendasein fristen.

Die Buchpreisbindung, gedacht als Instrument im Kampf gegen einen zu raschen Strukturwandel in der Branche, wird sich als gefährlicher Bumerang erweisen und dem Buchmarkt Schweiz irreversibel schaden. Schädlich ist die Buchpreisbindung vor allem für kleine Buchhandlungen.

Preisüberwacher

Das vom Parlament am 18. März 2011 verabschiedete Bundesgesetz über die Buchpreisbindung sieht eine rein privatrechtliche Durchsetzung des Gesetzes vor. Für die Überwachung und Einhaltung der Buchpreisbindung muss die Branche selbst besorgt sein. Der Bund hat keine Durchsetzungskompetenzen. Er kann einzig bei missbräuchlichen Überhöhungen gegenüber den Preisen im Ausland in einer Verordnung die maximale Preisdifferenz gegenüber dem Ausland festlegen. Die Kontrolle dieser Differenz obliegt dem Preisüberwacher.

Zwischen dem Preisüberwacher und der Branche hat während der parlamentarischen Diskussion eine Kontroverse über die Höhe dieser Preisdifferenz stattgefunden. Während die Branche bis zu 20 Prozent höhere Preise forderte, stellte sich der Preisüberwacher auf den Standpunkt, dass lediglich 8 Prozent gerechtfertigt seien. Die effektive erlaubte Preisdifferenz wird erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Die Kontrolle der Preise im grenzüberschreitenden Handel untersteht nicht dem Preisüberwacher.

Nein zur Buchpreisbindung, weil…

  • der Konsument zu hohe Preise bezahlt.
  • der Einkaufstourismus ins grenznahe Ausland zunimmt.
  • der Preisüberwacher nur beschränkt handeln kann.
  • das Gesetz am Zoll nicht umsetzbar ist.
  • die Buchpreisbindung für die Buchhändler zu einem Bumerang wird (Förderung des Internethandels, fehlender Strukturwandel, Stärkung der Verlage).
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