Junge dürfen politisch nicht ausgegrenzt werden!

Die grossen bürgerlichen Parteien, FDP, SVP und CVP wollen im Kanton Aargau das erst seit einem Wahlgang geltende Grossratswahlgesetz mit einem Quorum von 5% versehen. Dies mit der Absicht, kleine Parteien vom parlamentarischen Mitwirken auszugrenzen. Dabei schiessen diese drei Parteien masslos über ihr Ziel hinaus und nehmen den Jungparteien die Möglichkeit selbständig mit realistischen Chancen an den Grossratswahlen teilzunehmen.

Das Quorum, das vorsieht, dass eine Partei in mindestens einem der elf Aargauer Bezirke einen Wähleranteil von 5% erreichen muss, führt dazu, dass viele Stimmen unwirksam werden. Neu würde es fast Fraktionsstärke brauchen, um überhaupt in den 140-Köpfigen Rat gewählt zu werden.

Zur Zeit reichen 0.7% Wähleranteil im ganzen Kanton für einen Sitz einer Jungpartei

Mit dem heutigen Wahlsystem können Jungparteien mit guter Chance auf Wahlerfolg an den Grossratswahlen teilnehmen. Mit der Einführung eines Quorums würde den Jungparteien diese Möglichkeit genommen, da diese einen ähnlich hohen Wähleranteil haben, wie die Gruppierungen, die mit der Änderung des Wahlgesetzes nun aus dem Parlament vertrieben werden sollen. Es ist besser Jugendliche für die Politik zu gewinnen, als sie durch zusätzliche Hürden davon fernzuhalten. Demzufolge ist der Vorstoss seitens der FDP nicht nur undemokratisch, sondern auch zutiefst unliberal. Aus diesem Grund wehren sich die Jungen Partei Vertreter gegen die Einführung des ungerechten und undemokratischen Quorums.

Mildere Massnahmen

Um den Parlamentsbetrieb effizienter zu gestalten, darf nicht das Wahlgesetz, welches die Demokratie in unserem Kanton garantiert, geändert werden, sondern soll das Geschäftsverkehrsgesetz des Grossenrats (GVG) geändert werden. So könnte zum Beispiel eine Kollektivunterschrift zu Zweien für sämtliche parlamentarische Vorstösse erforderlich gemacht werden. Dadurch sind die Parlamentarier gezwungen ihre Vorstösse so zu formulieren, dass sie von mindestens einer weiteren Person mitgetragen wird. Dies ist heute häufig heute schon der Fall.

Hier gehts zur Medienmitteilung des Komittees

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