Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Bund:

Nein zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Ein Ja würde zu starren Quoten führen und lässt gemeinnützige Wohnungen am falschen Ort bauen. Diese Initiative schafft mehr Probleme als sie nützt. Auch wenn sie gut gemeint ist.

Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

In Zukunft sollen gleichgeschlechtlich Liebende vor kollektiver Verunglimpfung, Herabwürdigung und Hetze effektiv geschützt werden. Dies wird auch dabei helfen, gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Die Meinungsäusserungsfreiheit bleibt dabei gewahrt. Meiner Meinung sollen die homophoben A**** für Ihre Hassreden endlich richtig bestraft werden können. Ein solcher Artikel im Strafgesetzbuch ist längst überfällig.

Kanton:

Nein zum Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung vom 7. Mai 2019

Ich finde es falsch, dass wenn jemand vor 10 Jahren einmal Sozialhilfe bezogen hat (möglicherweise auch wegen seinen Eltern, welche die Krankenkasse nicht zahlen konnten oder aus anderen Gründen), er oder sie nicht eingebürgert wird. Wir sind alle Menschen, die hier leben und man sollte diese Leute aufgrund ihrer weniger starken Finanzkraft nicht anders behandeln, als Leute mit genügend Einkommen.

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