Abstimmung vom 25. November 2018 – meine Empfehlungen

ABSTIMMUNGEN BUND

Nein zur Vorlage 1: Volksinitiative vom 23. März 2016 „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“

Das Anliegen ist wichtig und sogar richtig. Es gehört jedoch nicht in die Bundesverfassung. Genauso wenig wie baurechtliche Bestimmungen zu irgendwelchen Türmchen mit einem Mond darauf oder Kleidervorschriften.

Nein zur Vorlage 2: Volksinitiative vom 12. August 2016 „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“

Dieses Begehren ist brandgefährlich für unser Land! Ich warne daher eindringlich davor hier Ja zu sagen. Die sogenannte “Selbstbestimmungsinitiative” führt dazu, dass die Schweiz regelmässig Verträge brechen oder kündigen muss. Die Folgen einer Annahme sind Rechtsunsicherheit, Isolation und Instabilität. Die Schweiz würde flatterhaft, unzuverlässig und verantwortungslos. Was das für unsere Wirtschaft und unseren Standort bedeutet, kann sich jeder selber ausmahlen!

Nein zur Vorlage 3: Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Wenn die Strafbehörden detektivisch vorgehen wollen, müssen Sie sich dies von einem Richter bewilligen lassen. Dieses Gesetz will, dass die Versicherung ohne Kontrolle Dritter solche Detektive anheuern dürfen. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Versicherung massiv aus, sie dürfen neu mehr als die Polizei. Geeignete Kontrollmechanismen gibt es keine. Ich befürwortet Missbrauchsbekämpfung klar! Dieses Gesetz ist jedoch in zentralen Punkten schludrig formuliert. Es geht zu weit und führt zu mehr Überwachungen.

ABSTIMMUNGEN KANTON

Nein zur Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative „JA! für euse Wald“ vom 14. Februar 2017

Mit der Annahme der Initiative würde die Eigenverantwortung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer geschwächt.  Die Kernaufgaben der Ortsbürgergemeinden – die fachgerechte Nutzung und Pflege des Waldes – sollen nicht durch öffentliche Beiträge unterstützt werden. Die Finanzierung von Erholungsleistungen des Waldes ist auf Stufe Gemeinde zu regeln. Der Schutz der Waldböden ist gesetzlich vorgeschrieben. Infolge starker Erweiterung der beitragsberechtigen Waldeigentümerinnen und -eigentümer (Privatwald) ist mit administrativen Mehraufwänden zu rechnen. Die bisherigen Kantonsbeiträge würden fast vervierfacht, was nicht finanzierbar ist.

Ja zur Vorlage 5: Verfassung des Kantons Aargau (Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer); Änderung vom 28. August 2018

Bisher können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer – gestützt auf das Bundesrecht – an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, nicht jedoch an den Ständeratswahlen. Dies soll geändert werden. In der Verfassung des Kantons Aargau und im Gesetz über die politischen Rechte soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den Ständeratswahlen teilnehmen können. Dies erscheint mir sinnvoll.

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