Abstimmung vom 23. September 2018 – meine Empfehlungen

Abstimmungen Bund

Ja zur Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]“)

Unser Parteipräsident trifft den Nagel auf den Kopf: „Der Bundesbeschluss hilft, unter Wahrung der Zuständigkeit der Kantone die Velowege und das Velofahren in der Schweiz attraktiver zu machen. Das hat nicht nur ökologische Vorteile, sondern erhöht auch die Verkehrssicherheit für alle, nicht zuletzt durch die Entflechtung vom Fuss-, Auto- und Schwerverkehr.“

Ja zur Vorlage 2: Volksinitiative vom 26. November 2015 „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“

Der Initiativtext lässt einen grossen (Interpretations-)Spielraum betreffend Umsetzung zu. Das berechtigte Anliegen von mehr ökologisch und fair produzierten Lebensmitteln liesse sich so erfüllen, dass nachhaltige Handelsbeziehungen möglich bleiben. Es könnte aber auch zu einem für Umwelt und Wirtschaft schädlichen Protektionismus kommen. Ich setze mich dafür ein, dass Letzteres nicht der Fall sein wird.

Nein zur Vorlage 3: Volksinitiative vom 30. März 2016 „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“

Gemäss Initiative soll der Staat über mehr Vorschriften die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Die Initiative sieht eine  Reihe von Massnahmen vor, welche in Richtung Planwirtschaft gehen. Die Initiative geht meines Erachtens in die falsche Richtung, weshalb ich sie ablehne.

Abstimmung im Kanton Aargau

Nein zur Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative „Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau“ vom 24. Juni 2016

Gemäss Angaben der Regierung weisen 88,6 Prozent der Bevölkerung weniger als 475’000 Franken steuerbares Vermögen aus. Sie würden mit der Initiative weiterhin keine oder sogar weniger Vermögenssteuern zahlen. Nur 6 Prozent der Bevölkerung haben ein steuerbares Vermögen zwischen 475’000 und 1 Million Franken. Diese wären davon nur schwach betroffen. 5 Prozent haben ein steuerbares Vermögen von über 1 Million Franken. Diese müssten markant mehr zahlen. Derzeit bringen allein sie 82,5 Millionen Franken kantonale Vermögenssteuern auf (Steuerstatistik 2013), mit Initiative wären es 146,2 Millionen. 2013 wiesen 17’201 Steuerpflichtige ein Vermögen zwischen 1 und 10 Millionen Franken aus, 476 eins über 10 Millionen Franken (Quelle: aargauerzeitung.ch). Ich denke, der Kanton Aargau muss auch im interkantonalen Vergleich steuerlich attraktiv bleiben, weshalb ich die Initiative ablehnen werde.

Wahlen Finanzkommission Bremgarten

Anhörung erfolgt voraussichtlich am 13.08.2018 – ich entscheide dann.

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