Meine Abstimmungsempfehlung für den 27. November 2017

Nationale Abstimmung:

Ja – zur Volksinitiative vom 16. November 2012 „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“

Unsere AKW’s sind die ältesten der Welt. Wir haben nun die Wahl zwischen einer Investition in eine veraltete Technologie oder einer Investition in die Zukunft und erneuerbare Energie.

Wir können den Franken nicht doppelt ausgeben und deshalb lohnt es sich heute die Laufzeit zu beschränken und damit einen grossen Schritt in eine Zukunft mit erneuerbarer Energie zu machen. Auch wenn das bedeutet, dass wir anfänglich etwas mehr Strom aus dem Ausland importieren, als wir dies heute schon tun.

Hier die Argumente der Gegner locker und flockig auseinander genommen:
1. Dreckig: Wir importieren sauberen zertifizierten Strom. In Süddeutschland gibt es keine Kohlenkraftwerke, also auch physikalisch gesehen erhalten wir sauberen Strom.
2. Chaotisch: Das Licht wird uns nicht ausgehen! Wir leben nicht in einer Planwirtschaft! Im Moment laufen massiv weniger AKWs als bald abgeschaltet werden sollen. Weiter hat es auf der KEV Warteliste Strom für mehr als 3 AKWs! Wir müssten also nur mal endlich diese Projekte umsetzen.
3. Teuer: Ist es denn günstiger, die AKWs weiterhin massiv zu subventionieren? 100te von Millionen in eine veraltete und gefährliche Technik zustecken, welche niemand weiss, wie man den Müll entsorgen will? Anstatt dass man dieses Geld nimmt und in erneuerbare Energie und Energieeffizienz investiert. Würden AKW Betreiber eine Versicherung und die Entsorgung bezahlen, könnte sich niemand AKW-Strom leisten. Deshalb stört es auch niemand, dass keine neuen AKW’s mehr gebaut werden dürfen.
4. Überflüssig: Stimmt nicht, den Artikel im Gesetz, wo sagt, der Ausstieg sei beschlossen, musst du mir zeigen! Im Gegenteil es wurde eine Art unendliche Laufzeit beschlossen.

Kantonale Abstimmungen und Wahlen:

Maya Bally in den Regierungsrat

siehe auch http://www.dominikpeter.ch/?p=1551

Kantonale Sparmassnahmen:

NEIN – zur Sparmassnahme Abschaffung Berufswahljahr

Es ist der falsch, bei der Bildung zu sparen. Das Berufswahljahr ist eine Sonderform im letzten Schuljahr (9. Klasse) der Oberstufe. Es wurde vor 40 Jahren eingeführt, um Schüler zur Berufswahlreife zu führen. Die genannte Massnahme war bereits Bestandteil der Leistungsanalyse im 2015, welche vom Volk bereits verworfen wurde. Auch wenn nur wenige dieses Angebot nutzen, ist es ein effizientes und gutes Angebot diesen Jugendlichen zu helfen.

JA  – zur Sparmassnahme Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 7’000.- (Steuergesetz)

Wer mehr als Fr. 7’000.- für seinen Arbeitsweg ausgibt, wohnt am falschen Ort. Weite Arbeitswege verursachen viel Stau, CO2 und Kosten für die Allgemeinheit. Dies soll nicht noch steuerlich begünstigt werden. Meiner Meinung nach könnte man diesen Pendlerabzug auch noch weiter runter setzen. Immerhin spart der Aargau durch diese Massnahmen 10 Mio. Franken.

Nein – zur Sparmassnahme Erhöhung Vermögensverzehr EL bei IV

Mit dieser Massnahme soll der Vermögenverzehr bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern im Heim von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel angehoben werden. Das Bundesgesetz ermächtigt die Kantone, bei Personen mit Anspruch auf eine Invalidenrente höchstens einen Fünftel des Reinvermögens als Einnahmen anzurechnen, soweit dieses bei alleinstehenden Personen Fr. 37’500.- und bei Ehepaaren Fr. 60’000.- übersteigt. Bei der Mehrheit der Kantone beträgt der Vermögensverzehr einen Fünfzehntel. Zehn Kantone haben einen höheren Vermögenverzehr festgelegt, davon sechs bei einem Fünftel. Die Anpassung betrifft rund 3 % der 16’000 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner im Kanton Aargau.

Ich finde es richtig, wer Vermögen hat, muss einen Beitrag für seinen Heimaufenthalt mittragen, auch wenn er für diesen nicht verantwortlich ist. Der Aargau geht nun ans Maximum. Dies weil in den letzten Jahren Steuergeschenke gemacht wurden. Von diesen Geschenken haben sicher nicht IV-Rentner profitiert. Würde man diese nun bestrafen, spart man hier am falschen Ort.

NEIN – zur Sparmassnahme Gewässerrevitalisierung (Wassernutzungsgesetz)

Durch diese Massnahme sparen wir kein Geld ein. Wir nehmen uns aber die Möglichkeit Gewässer ernsthaft und fristgerecht zu revitalisieren.

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