Meine Abstimmungsempfehlung: 4x nein! und Ja zum Tanzen!

NEIN zur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

Das von Parlament beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist noch nicht einmal in Kraft getreten, deshalb ist die Durchsetzungsinitiative eine reine Zwängerei. Sie ist aber auch inhaltlich völlig unverhältnismässig, weil sie für einen willkürlichen Katalog von Bagatelldelikten zwingend eine Ausschaffung vorsieht und zu völlig ungerechten Resultaten führt.

NEIN zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr. Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (zweite Gotthardröhre)

Weil ich nicht 1.2 Mrd. für einen Pannenstreifen bezahlen will.
Bereits am 11. Oktober 2014 haben die Grünliberalen Delegierten den Bau einer zweiten Gotthardröhre klar abgelehnt. Die Vorlage des Bundesrates für den Bau einer zweiten Gotthardröhre ist aus Sicht der Grünliberalen eine Mogelpackung. Das einspurige Verkehrsregime in beiden Gotthardröhren würde unter dem Druck aus dem In- und Ausland schon nach kurzer Zeit fallen und der Alpenschutzartikel wäre damit Geschichte. Statt dem Bau eines neuen Strassentunnels, muss die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene konsequent vorangetrieben werden.

NEIN zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

Die Jungsozialisten wollen ihre Initiative nicht zurückziehen, obwohl mit den Positionslimiten im Finanzmarktinfrastrukturgesetz die Massnahme beschlossen wurde, welche gemäss FAO das beste Mittel zur Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulationen ist. Die Jungsozialisten instrumentalisieren damit die Ärmsten für ihr Politmarketing, das ist inakzeptabel. Die Grünliberalen unterstützen Positionslimiten gegen schädliche Spekulation mit Nahrungsmitteln, aber sie sagen Nein zu dieser dogmatischen Initiative.

NEIN zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

Die CVP-Initiative ist diskriminierend, weil sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung ausschliesst. Sie ist aber auch steuerpolitisch falsch: Statt einzig auf die sogenannte Heiratsstrafe abzuzielen, wollen die Grünliberalen ganz zu einem zivilstandsunabhängigen Steuersystem übergehen.

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