Mit der Durchsetzungsinitiative verliert der Richter seinen gesunden Menschenverstand?!?

Meiner Meinung nach trifft die Durchsetzungsinitiative die falschen Leute und wird den Staat sehr viel Geld kosten. Ich denke, dies ist gerade nicht das Ziel der Initianten und gerade deshalb habe ich bereits nein gestimmt.

Die Idee der Initianten ist es, dass die Richter in ihrem freien Ermessen eingeschränkt werden, weil die Initianten offensichtlich das Gefühl haben, die Richter würden dieses freie Ermessen oft falsch ausüben. Dies wollen die Initianten verhindern, indem sie „klare“ Regeln aufstellen.

Anhand des Beispiels von Thomas Hansjakob (erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen) möchte ich aufzeigen wie verkehrt die Initiative tatsächlich ist:
Nehmen wir an, ein 50-jähriger Italiener, der seit Geburt in der Schweiz lebt, fuhr vor acht Jahren innerorts 20 Kilometer pro Stunde zu schnell. Er bekommt dadurch eine Vorstrafe und eine bedingte Geldstrafe. Hat er nach der Einführung der Durchsetzungs-Initiative Streit mit dem Nachbarn, tritt er dessen Gartentür ein und dringt in den Garten ein, dann begeht er eine Sachbeschädigung und einen Hausfriedensbruch und bekommt zwingend eine Landesverweisung. Beide Delikte (Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch) sind aber nur Antragsdelikte. Die Landesverweisung hängt also davon ab, ob der Nachbar einen Strafantrag unterzeichnet. Tut er das, dann wird der Italiener ausgewiesen. Verzichtet er darauf – das kann er, zum Beispiel weil der Täter ihm Geld dafür bezahlt – darf der Italiener bleiben. Es ist doch völlig unlogisch, dass es vom Willen des Geschädigten eines banalen Deliktes abhängig ist, ob einer nun die Schweiz verlassen muss oder nicht.

Schlägt der Italiener hingegen vor acht Jahren das Gartentörli des Nachbarn ein, bekommt dadurch eine Vorstrafe und fährt dann nach der Durchsetzungs-Initiative 20 Kilometer pro Stunde zu schnell, darf er in der Schweiz bleiben. Selbst wenn er innerorts 60 Kilometer pro Stunde zu schnell ist, wird er nicht des Landes verwiesen, weil Raserdelikte nicht im Katalog der Durchsetzungs-Initiative sind.

Das heisst, es gibt durch die Initiative Fälle, bei denen die Reihenfolge der Delikte darüber entscheidet, ob jemand die Schweiz verlassen muss oder nicht. Das Beispiel zeigt, dass ein Delikts-Katalog nie für alle Fälle taugt. Der Katalog, der dem Richter vorschreibt, was er zu tun hat, schafft eine Pseudogenauigkeit, sonst nichts. Sicherheit vor Kriminaltouristen schaffen wir auch nicht. Im Gegenteil wir bezahlen denen noch den Retourflug! Denn viele, die wir heute schon ausschaffen würden, können wir auch nach Annahme der Durchsetzungsinitiative nicht ausschaffen (z.B. weil sie keinen Pass haben), hingegen müssten wir viele ausschaffen, die wir nicht ausschaffen würden, weil sie nur banale Delikte in der falschen Reihenfolge begangen haben.

Damit dann diese Leute (vielleicht sogar unser Italienischer Nachbar) länger hier bleiben können, würden sie sich durch den ganzen Instanzenzug bis zum Bundesgericht durchkämpfen und hoffen, dass irgendein Gericht, irgendwann einmal sagt, dass es weiterhin Härtefälle geben darf, also das die sogenannte Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall (das ist das, was wir als gesunden Menschenverstand bezeichnen) stattfinden soll. Mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative verliert der Richter also seinen gesunden Menschenverstand oder er wird möglicherweise sogar jemanden freisprechen, der es nicht verdient hätte freigesprochen zu werden, um ihn nicht wegen einer Bagatelle ausschaffen zu müssen. Was dies kostet und ob dieses Aufblähen des Staatsapparats tatsächlich der Wille von denen ist, die hier Ja stimmen wollen, frage ich mich ernstlich! Ich rufe Sie daher auf, stimmen Sie Nein zur Durchsetzungsinitiative!

Etwas zynisch kann man sich schon fragen, ob es unserer Welt tatsächlich hilft, wenn alle Straftäter (und damit meine ich auch Mörder und Vergewaltiger) weiterhin im Ausland frei rumlaufen dürfen? Ich persönlich fühle mich sicherer, wenn der Terrorist hier in der Schweiz für immer eingesperrt bleibt, dann weiss ich, wo er ist und was mit ihm passiert. In diesem Sinne wünsche ich schöne Auslandferien und gutes Abstimmen.

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