Warum sprechen die Grünliberalen beim Steuergesetz von einer Mogelpackung?

Das Nein der Grünliberalen zur vorliegenden Steuergesetzrevision ist keinesfalls ein Nein zu einer steuerlichen Entlastung des Mittelstandes, im Gegenteil.

Die ursprüngliche Absicht der Steuergesetzrevision, den Mittelstand gezielt steuerlich zu entlasten, findet nach wie vor die volle Zustimmung der Grünliberalen. Denn einerseits hat der Mittelstand bei der letzten kantonalen Steuergesetzrevision kaum profitiert und andererseits steht der Mittelstand finanziell immer stärker unter Druck und fällt oft zwischen Stuhl und Bank (z.B. Krankenkassenprämienverbilligung).
Jedoch hat es die Mehrheit im Grossen Rat verpasst, die Steuervorlage wirklich auf den Mittelstand auszurichten, im Gegenteil: Im Verlauf der Debatte wurden Elemente in die Vorlage aufgenommen, welche nicht den Mittelstand entlasten, und konstruktive Vorschläge, um den Mittelstand gezielt zu entlasten, wurden abgelehnt.
Deshalb lehnen die Grünliberalen die Steuergesetzrevision ab, wie sie am 23. September an die Urne kommt. Ein Nein kann den Weg zu einer zielgerichteteren und transparenteren Vorlage öffnen. Hierfür werden sich die Grünliberalen ab dem 24. September mit voller Kraft engagieren. Wir denken weiter.

Unsere Argumente in Kürze:

1) Die vorgesehene Vermögenssteuersenkung dient nicht dem Mittelstand

… denn wie der aktuelle Sozialbericht des Kantons zeigt, sind die Vermögen bei wenigen Prozenten der Steuerpflichtigen konzentriert. Der breite Mittelstand zahlt schon heute praktisch keine Vermögenssteuern.
Ansatz der glp: Anstatt die Vermögenssteuer zu senken, soll der Versicherungs- und Sparzinsabzug erhöht werden. Denn davon profitiert vor allem der Mittelstand.

2) Die steuerliche Entlastung von Unternehmen hat nichts mit dem Mittelstand zu tun

…sondern stellt eine sachfremdes Element in dieser Vorlage dar und verhindert, dass die Stimmberechtigten separat darüber entscheiden können, ob sie auch Unternehmen weitere steuerliche Entlastungen gewähren will oder nur den natürlichen Personen.
Ansatz der glp: Eine steuerliche Entlastung von Unternehmen ist zu prüfen und in einer eigenen Vorlage dem Grossen Rat und den Stimmberechtigten vorzulegen.
Allerdings dient die vorgesehene Senkung der Gewinnsteuer mehr den grossen und weniger den kleinen Unternehmen. Aus Sicht der Grünliberalen müsste vielmehr die Abschaffung der Mindeststeuer diskutiert werden, welche vor allem die KMU betrifft.

3) Das Steuerpaket ist trotz zeitlicher Staffelung eine grosse Belastung für die Gemeinden

… denn der Kanton wälzt gleichzeitig immer mehr Kosten auf die Gemeinden ab. Für viele Gemeinden wird nach Annahme der Steuergesetzrevision die Rechnung definitiv nicht mehr aufgehen, so dass Steuererhöhungen vielerorts wohl unvermeidbar sind.
Ansatz der glp: In einer neuen, deutlich schlankeren Vorlage soll kurzfristig nur noch ganz gezielt der Mittelstand entlastet werden. Weitere steuerliche Entlastungen werden erst dann den Stimmberechtigten vorgelegt, wenn die finanzielle Tragbarkeit für die Gemeinden ersichtlich ist.

Fazit:

Die Steuergesetzrevision ist eine Mogelpackung, welche ihr ursprüngliches Hauptziel – die Entlastung des Mittelstandes – verfehlt. Wir Grünliberale wollen eine ehrliche und transparente Politik. Deshalb sagen wir Nein zur Steuergesetzrevision.
Senden wir das Paket zurück an die Absender (Grosser Rat, Regierungsrat), damit diese ihre Hausaufgaben machen können und wirklich den Mittelstand ins Zentrum rücken. Wir werden gerne mithelfen.

2 people like this post.

Ich freue mich auf das Stadtfest Baden…

… und werde sicher am ein oder andern Abend unpolitisch dort anzutreffen sein. 🙂

Zehn gesponnene Tage: Unter dem Motto «Geschichten schichten» gewährt Baden mehr als einen Blick hinter die Kulissen. Baden zeigt Mut und lässt sich in die Karten schauen. Das Stadtfest richtet an: nicht mit der grossen Kelle, aber mit wachem Auge und spitzer Zunge.

Ein Fest für Geniesserinnen und Geniesser, für alle, die sich für die Schichten der Geschichten interessieren. Das Alter spielt dabei keine Rolle.

http://www.stadtfest-baden.ch

1 person likes this post.

Energie statt MwSt. – jetzt erst recht!

Bundesrätin Doris Leuthard möchte den Atomausstieg also mit dem Bau mehrerer Gaskombikraftwerke ermöglichen, anstatt auf eine ökologische Steuerreform zu setzen, welche die notwendigen Anreize für mehr Energieeffizienz schaffen würde.

Dies erstaunt umso mehr, wenn man die Rede von Bundesrätin Doris Leuthard anlässlich der Medienkonferenz des Bundesrats vom 25. Mai 2011 zum Atomausstieg noch einmal liest. Dort heisst es u.a.

“Dritter wichtiger Pfeiler, das ist das Stromsparen oder alles, was effizient ist: Jede Kilowattstunde, die wir nicht konsumieren, ist viel Geld wert und ein wichtiger Bestandteil der künftigen Energiepolitik. Wir werden hier viele Massnahmen zu treffen haben, um den zu erwartenden Anstieg im Stromverbrauchs zu brechen. (…) Unser Ziel ist, den Strombedarf einigermassen zu stabilisieren. Das ist ein wichtiges Element dieses Szenarios.”

und weiter

“Wenn das nicht ausreicht, werden wir weiter auch auf fossile Energie zurückgreifen müssen. Fossile Stromproduktion, das heisst für uns primär Wärme-Kraftkoppelung und sekundär Gas-Kombikraftwerke. (…) Sie sind aber nicht erste Priorität für den Bundesrat. Weil sie natürlich aufgrund des CO2-Ausstosses nicht erste Wahl sein können, wenn wir die klimapolitischen Ziele umsetzen wollen.”

Wo sind jetzt die “vielen Massnahmen” des angeblich so wichtigen Pfeilers Stromsparen und Energieeffizienz? Und wie war das mit “nicht erste Priorität”?

Deshalb umso mehr: Energie- statt Mehrwertsteuer!

von Michael Köpfli

Be the first to like.

Durchsetzungsinitiative der SVP

Ich werde diese Initiative vielleicht sogar unterschreiben, damit ich nachher nein Stimmen kann, um so ein Zeichen zu setzen, dass Ausschaffungen verhältnismässig vollzogen werden sollen.
Dazu kommt, dass ein Katalog mit Verweisen auf das Strafrecht dogmatisch gesehen nicht in die Verfassung gehört, da die Verfassung ja die Grundlage dieser Gesetze bildet und nicht umgekehrt.

Ich mutmasse, dass es wohl den ein oder anderen SVP Nationalrat geben wird, welche wegen dem ein oder andern Delikt in ihrer Liste ausgeschafft würde, wäre er Ausländer. Also soll die SVP sich dem Ausländerproblem – wenn man es so nennen will – ernsthaft annehmen oder ihre scheinheilige stimmungsmache Politik einfach sein lassen!

Ich werde daher als bürgerlicher Politiker auch bei dieser Initiative mit gutem Gewissen nein sagen.

Den Volksentscheid respektiere ich, aber ich gehe davon aus, dass das Volk eine vernünftige und verhältnismässige Lösung will und keine Zwängelipolitik wie dies die SVP betreibt, weil ihr langsam aber sicher die Themen ausgehen.

3 people like this post.