„Energie- statt Mehrwertsteuer“

Mit der Einführung einer Energiesteuer auf nicht erneuerbarer Energie werden Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien ökonomisch interessant. Die Abschaffung der komplizierten Mehrwertsteuer befreit Wertschöpfung von Steuern. Insgesamt stärkt die Initiative die Innovation, reduziert die Administration bei Unternehmen und Staat. Der Verbrauch von öl, Gas und Atomstrom wird sinken, der CO2-Ausstoss reduziert: Auch bleiben Milliarden für Wertschöpfung im Inland statt ins Ausland abzufliessen. Die fixe Verknüpfung des Ertrages an das Bruttoinlandprodukt sichert eine staatsquotenneutrale Umsetzung.

Ausführlichere Informationen unter: www.energiestattmehrwertsteuer.ch

 

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Künten soll Energiestadt werden: Rede von Dominik Peter an der Gemeindeversammlung

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner aus Künten
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderat
Geschätzte Medienschaffende
Sehr geehrter Herr Gemeindeammann

Besten Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, meinen Vorschlag „Künten soll Energiestadt werden“ der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.

In den folgenden 8 bis 10 Minuten möchte ich ihnen kurz erläutern was eine Energiestadt ist, was sie unserem Dorf bringt und warum wir eine Energiestadt werden sollen.

Was ist eine Energiestadt?

Hinter dem Label «Energiestadt» steht der Trägerverein von EnergieSchweiz, dem Programm für Energieffizienz und erneuerbare Energien des Bundes. Es vergibt für «realisierte oder beschlossene ausgesuchte energiepolitische Massnahmen» ihr Qualitätszeichen/Label «Energiestadt» vergeben. Das Label anerkennt eine ergebnisorientierte und konsequente Energiepolitik und hat das Ziel unser Klima zu schützen.

Hand auf’s Herz: Wir werden die Welt und das Klima nicht von Künten ja sogar nicht einmal von der Schweiz aus retten – aber wir können einen Beitrag dazu leisten und müssen unsere Verantwortung wahrnehmen, um unsere Energieversorgung nachhaltig zu sichern.

Jetzt um so mehr, wo der Bundesrat und gestern sogar die Aargauer Regierung einen AKW Ausstieg unterstützen.

Jetzt brauchen wir Lösungen für morgen

und jetzt müssen wir einen Grundstein für die „energetische“ Zukunft unserer Gemeinde legen!

Ganz nach dem Motto: „global denken, lokal handeln!“

Sind wir mit den Grünliberalen Rohrdorferberg zum Schluss gekommen, dass wir zuerst eine ganzheitliche Analyse benötigen, uns Energieziele setzen müssen, realistische Massnahmen bestimmen, wie wir diese Ziele erreichen können und diese Ziele wiederum regelmässig kontrollieren.

Genau das setzt die Energiestadt um.

Wenn Sie heute Ja zur Energiestadt sagen, würde das bedeuten: Dass der Gemeinderat mit den Beratern von Energiestadt kontakt aufnehmen müsste und das Geschäft bis zur nächsten GV näher prüfen. Bei einem „Ja“ dann im November: melden wir uns beim Trägerverein Energiestadt an, wir erhalten professionelle Hilfe, Ideen und Wissen. Wir machen eine ganzheitliche Analyse; legen auf die Gemeinde ausgerichtete Massnahmen fest. Wenn wir die Hälfte der für unsere Gemeinde möglichen Massnahmen umgesetzt  bzw. beschlossen haben, erhalten wir das Zertifikat Energiestadt.

Zu den Massnahmen: Es gibt ein Massnahmenkatalog mit 87 verschieden Punkten. Dort steht zum Beispiel „Formulieren Sie ein Energie Leitbild“. Das ist natürlich sehr offen und gibt dem Gemeinderat die nötige Freiheit, um das Konzept effektiv auf Künten abzustimmen. Von mir aus kann der Gemeinderat aber auch das Ausarbeiten der einzelnen Massnahmen an eine Gruppe von interessierten Einwohnern sog. Kommission delegieren. Es muss aber zwingend ein Gemeinderat eine Gemeinderätin in dieser Gruppe beisitzen, um die Umsetzung der Massnahmen zu gewährleisten. Schlussendlich geht es darum die optimalsten Massnahmen für Künten zu finden. Das soll nicht heissen, dass die Mitarbeiter vom Gemeindeamt im Winter frieren müssen, nein, das soll heissen, dass wir uns Gedanken machen wollen, wie wir in Zukunft unser Zusammenleben gestalten möchten und wo es Möglichkeiten gibt – ganz einfach Energie ein zu sparen!

Zum Nutzen:

  • Künten trägt einen Teil zum Weg zur 2000 Watt Gesellschaft bei und nimmt seine Eigenverantwortung und seine Vorbildsfunktion als Gemeinde wahr!
  • Wir machen uns heute schon Gedanken, wie wir ohne AKW’s auskommen wollen!
  • Standort Attraktivität wird gefördert. Nicht nur dank Label, sondern auch dank Massnahmen. Welche eine Steigerung der Lebensqualität für alle!
  • Mehr Arbeitsplätze in der Region.
  • Nachhaltigkeit erhält grösseren Stellenwert in der Gemeinde
  • Effizienter Energieverbrauch heisst auch tiefere Gemeinkosten – folge langfristig tiefere Steuern

Wir haben nun die Wahl liebe Küntnerinnen und Küntner: heute für morgen handeln, unserem Dorf Attraktivität und Zukunft schenken; oder weiter schlafen uns irgendeine Lösung,  welche viel teurer, weniger attraktiv und nicht auf Künten abgestimmt ist irgendwann vom Kanton aufzwingen zu lassen.

Daher stelle ich der Gemeindeversammlung heute am 17. Juni 2011 überweisungsantrag an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat sei anzuweisen die politische Gemeinde Künten als Mitglied des Trägervereins Energiestadt Schweiz anzumelden und das Angebot für Einsteiger: „Partner auf dem Weg“, welches Gemeinden Schritt für Schritt hin zum Label Energiestadt führt möglichst umfangreich zu nutzen und bedarfsgerecht umzusetzen.

Was soll das Kosten:

Die Jahresmitgliedschaft für eine Gemeinde bis  2000 bis Einwohner beläuft sich auf CHF 1000.-; In diesen 1000 Franken pro Jahr ist ein Unterstützungsbeitrag von CHF 1250.- für einen Energieberater und weitere Dienstleistungen enthalten. Unter dem Strich gewinnt Künten neben Attraktivität, wertvolle Informationen auch an Lebensqualität. Die einzelnen Massnahmen sind natürlich noch nicht enthalten, je nach Massnahme können weitere Kosten hinzukommen, unsere Gemeinde kann mit innovativen Ideen auch Geld verdienen zum Beispiel als Investor in eine Solaranlage auf dem Schulhausdach.

Die einzelnen Ausgaben müssen nicht auf einmal getätigt werden, sondern sollen im Rahmen der Finanzplanung ins Budget einfliessen und müssen den technischen Entwicklungen gerecht werden. Dieses und die vorher genannten Beispiele sind nur Ideen von möglichen Massnahmen.

Es liegt am Willen der heutigen Gemeindeversammlung, ob der Gemeinderat dieses Geschäft näher zu prüfen. Je besser der Gemeinderat oder die vom Gemeinderat eingesetzte Energiegruppe dann arbeiten wird, desto mehr profitieren die Einwohner von Künten!

Wir schützen das Klima, steigern gleichzeitig unsere Lebensqualität, sparen nachhaltig Geld und dürfen uns „Energiestadt“ nennen. Was wollen wir mehr?

Ich weiss natürlich schon das Künten ein Dorf ist und „Stadt“ hoch gegriffen ist, aber seinen wir ehrlich, was die Stetter können, können wir Künter schon lange 🙂

Liebe Künter, wir müssen, wollen und können Verantwortung für unsere Energiepolitik übernehmen! Und deshalb bitte ich Sie diesen Vorschlag zu unterstützen!

Herzlichen Dank!

 

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Mut zum Selbstbewusstsein

Ich setze mich für eine mutige und selbstbewusste Schweiz ein! Ich will mich für unser Land engagieren und stehe für eine Generation die sich den Herausforderungen der Zukunft stellt! Das heisst:

Nachhaltige Wirtschaftspolitik!

Unsere Unternehmen sind als Arbeitgeber und Steuerzahler das wirtschaftliche Herz unseres Landes. Das bedeutet attraktive Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen, Neugründungen und Neuansiedlung von Firmen. Den bestehenden Unternehmen sollen die Verwaltungen keine Steine in den Weg legen, sondern ihnen gegenüber effizient und als Dienstleister auftreten.

Visionäre Energie-, Umwelt- und Raumplanungspolitik!

Seien wir ehrlich: Wir können die Welt nicht aus der Schweiz aus retten – aber wir können dazu beitragen! Z.B. durch meinen Vorstoss in Künten eine Energiestadt zu werden, durch den gezielten Aufbau eines Kompetenzzentrums für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, durch klare Bevorzugung von Minergie-Bauten und einen starken öffentlichen Verkehr. Unser Ziel ist die 2000-Watt-Gesellschaft und zwar ohne neue Atomkraftwerke! Dafür mit erneuerbarer Energie, einem mittelfristigen Plan zum AKW-Ausstieg und neuen Arbeitsplätzen.

Bildung, Jugend und Sport!

Als Snowboardlehrer (J+S 3/Swiss Snowsports Aspirant) und Fussballtrainer (J+S / SFV C-Diplom) ist mir unsere Jugend und der Sport sehr wichtig. Sport verbindet Völker, fördert den Teamgeist und die Sozialkompetenz, stärkt Körper sowie Geist, und dient vielen als Lebensschule. Ich setze mich als Politiker dafür ein, dass die Möglichkeiten für jeden einzelnen Bürger Sport zu betreiben weiter verbessert werden und Sportvereine zum Beispiel durch regionale Sportkoordinatoren unterstützt werden. Als J+S-Leiter will ich der Jugend weiterhin ein Stück des „Spirit of Sport“ weitergeben. Des Weiteren fordere ich eine bedürfnissorientierte und zukunftsgerichtete Bildung.

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Der Bundesrat beschliesst eine grünliberale Atom- und Energiepolitik

Die Zukunft ist energieeffizient und erneuerbar – Endlich!

Die Grünliberalen nehmen mit Freude Kenntnis vom heute kommunizierten Entscheid des Bundesrats, welcher endlich den Ausstieg aus der Kernenergie vorantreiben will. Leider kommt dieser zukunftsorientierte, ökonomisch wie ökologisch richtige Entscheid erst nach dem GAU in Fukushima (Japan) zustande. Bereits der Unfall in Tschernobyl im Jahre 1986 hat die Risiken der Kern-Technologie für Mensch und Umwelt aufgezeigt. Bundesrat und die Mehrheit im Parlament haben zusammen mit der Atomlobby diese 25 Jahre Verzögerung des Energiewandels zu verantworten und damit den Fakt, dass die Schweiz heute längere Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke hinnehmen muss.

Die Grünliberalen begrüssen den heute kommunizierten Entscheid des Bundesrats das Szenario 2, also den sukzessiven Ausstieg aus der Kernenergie, nun konsequent zu verfolgen. „Damit bestätigt der Bundesrat den Weg, den die Grünliberalen mit der Unterstützung des bisherigen Szenario IV seit Jahren propagieren“ sagt Nationalrat Martin Bäumle. Dieser Weg ist nachweislich auch aufgrund der neuen Daten sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltiger als neue Kernkraftwerke und stärkt damit auch den Klimaschutz. Dabei werden die scheinbaren Vorteile der Kernenergie entlarvt – tief gehaltene Gestehungskosten mangels integrierter Risikokosten und eine geschönte CO2-Bilanz. Endlich werden Investitionen frei für erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt für neue Reaktoren, welche nicht zukunftsgerichtet sind. Die Grünliberalen erwarten, dass das Parlament dem Bundesrat folgt und im Juni ebenfalls diesen Ausstieg beschliesst.

Weil die 25 Jahre seit Tschernobyl zu wenig genutzt wurden, um den Energiewandel voranzutreiben, müssen wegen fehlender Alternativen die Betriebslaufzeiten der aktuellen KKWs – solang die Sicherheitsrichtlinien dies zulassen – verlängert werden können. Auch diesen Entscheid des Bundesrates können die Grünliberalen nachvollziehen. Jedoch fordern die Grünliberalen das Parlament auf, sofort eine Risikoprämie auf Atomstrom analog der parlamentarischen Initiative Bäumle zu erheben. Diese bringt zwar nur eine teilweise ökonomische Kostenwahrheit, kann aber vollumfänglich und gezielt eingesetzt werden, um den raschen Energiewandel voranzutreiben. Der vom Bundesrat präsentierte Weg zum Ausstieg (Ausbau der Wasserkraft, Zubau von Pumpspeicherkraft und Ausbau der erneuerbaren Energie, Energieeffizienz) unterstützen die Grünliberalen uneingeschränkt. Die Grünliberalen warnen aber vor dem voreiligen Bau von Gaskombikraftwerken, welche aus Sicht der Grünliberalen frühestens in 15-20 Jahren notwendig werden können und nur falls sich die Hoffnungen in die Geothermie nicht rasch genug erfüllen.

Die Grünliberale Partei hält fest, dass die lang ersehnte Wende in der Energiepolitik und der Entscheid des Ausstieges mit den kürzlich vereinbarten Klimazielen im Einklang zu stehen haben. Die Zukunft ist erneuerbar. Die erneuerbare Zukunft ist machbar.

Der grünliberale Ansatz
Für die Grünliberalen ist die Schweizer Energiepolitik untrennbar mit Energieeffizienz gekoppelt. Um finanzielle Anreize richtig zu setzen, fordern sie den Bundesrat dazu auf, die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen ernsthaft zu prüfen. Eine Energiesteuer anstatt einer Mehrwertsteuer (die fälschlicherweise die Innovation und den generierten Mehrwert besteuert) ist ein liberaler und zielführender Ansatz, welcher den Weg in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft ermöglicht – ökonomisch effizient und dies insgesamt Staatsquoten- und Kostenneutral und für Wirtschaft und Bevölkerung.

Mehr dazu unter:
www.grunliberale.ch/esm.htm

Quelle: Grünliberale Schweiz

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Künten soll eine Energiestadt werden!

Die Grünliberale Partei Rohrdorferberg will nicht mehr länger warten bis die Gemeinde Künten „ökologischer“ wird. Daher hatte man verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie dies am besten umgesetzt werden kann. Der Ansatz eine Energiestadt zu werden ist ein ganzheitlicher und verschafft der Gemeinde als erstes einen Überblick, wo Energie effizienter verwendet werden kann, gibt ihr ein Leitbild und zeigt auf wo Potential steckt die Gemeinde für ihre Einwohner attraktiver zu gestalten.

Als besonderen Vorteil erachten die Grünliberalen Rohrdorferberg, dass von verschiedensten Massnahmen, die zur Wahl stehen, nur die für die Gemeinde geeignetsten durch den Gemeinderat oder dessen Energiegruppe selbständig gewählt werden und die Massnahmen folglich eine hohe Akzeptanz geniessen, weil sie auf die Gemeinde abgestimmt sind. Auch gibt er der Gemeinde einen nachhaltigen Mehrwert zurück in dem sie ein Label erhält und sich bei erfolgreicher Umset-zung der Massnahmen als Energiestadt bezeichnen darf. Die entsprechenden Massnahmen werden Künten sicher prägen und ihr neben dem ökologischen Vorteil auch ein ökonomischer Nutzen bringen und die Attraktivität des Dorfes nachhaltig steigern.

Der Wortlaut des Vorschlages von Dominik Peter lautet wie folgt:
„Der Gemeinderat sei anzuweisen die politische Gemeinde Künten als Mitglied des Trägervereins Energiestadt Schweiz anzumelden und das Angebot für Einsteiger: „Partner auf dem Weg“, welches Gemeinden Schritt für Schritt hin zum Label Energiestadt führt möglichst umfangreich zu nutzen und bedarfsgerecht umzusetzen.”

Dominik Peter geht davon aus, dass ein solcher Vorschlag mehrheitsfähig ist und viel mehr bringt, als einzelne Vorschlä-ge, welche kein klares Leitbild verfolgen. Auch erhofft sich Dominik Peter, dass der Gemeinderat das Projekt vorantreibt und eine Energiegruppe ins Leben ruft, welche zusammen mit dem Energieberater von Energiestadt die geeignetsten Massnahmen für Künten finden und umsetzen.
Es ist nicht auszuschliessen, dass weitere Vorschläge in den Gemeinden am Rohrdorferberg dazu kommen, um eine regi-onale Energiestadt Zusammenarbeit zu fokussieren.

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Umfahrung Mellingen – no go!

Warum soll jemand aus Zofingen, Kulm, Muri oder Zurzach an dieser Abstimmung überhaupt teilnehmen? Liebe Mitbürger es ist auch Ihr Steuergeld, das hier für einen unsinnigen zweiten Abschnitt der Umfahrung ausgegeben wird! Der zweite Abschnitt kostet mehr als 11,7 Millionen Franken. Also ich wüsste ziemlich viel damit anzufangen, aber ganz sicher nicht ein eidgenössisch geschütztes Naturschutzgebiet zu pflastern oder durch ein Sport- und Erholungsraum eine riesen Strasse bauen.
Also stimme ich zu diesem Projekt nein und warte halt noch ein halbes Jahr länger bis ein regional durchdachter Vorschlag dem Grossenrat unterbreitet wird; zum Beispiel nur Teil 1 oder Umfahrung Mägenwil und Fislisbach verknüpfen und nehme zur Kenntnis, dass wegen einigen Politikern, die hier ein Päckli durch zwingen wollen, einmal mehr unsinnig Geld ausgegeben wird.

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Die Grünliberalen Rohrdorferberg zum Windrad Heitersberg

Letzten Freitag, 8. April 2011, haben die Grünliberalen die zweite Informationsveranstaltung in Niederrohrdorf zum Windkraftwerk auf dem Heitersberg durchgeführt. Nachdem schon die Initianten des Projektes angehört wurden, hat dieses Mal der Präsident der IG Windland, Herr Christoph Merkli, erklärt, warum es aus seiner Sicht keine Windräder auf dem Heitersberg braucht. Somit konnten die Grünliberalen Ihren Meinungsbildungsprozess abschliessen und kommen zum Schluss, dass das Windkraftwerk auf dem Heitersberg ein Projekt ist, welches weiter zu verfolgen ist.

Hauptstreitpunkt ist die zentrale Grundlage für ein Windkraftwerk und zwar die Frage ob der Wind auf dem Heitersberg genügend stark und ausdauernd ist, damit der Betrieb eines solchen Kraftwerks wirtschaftlich Sinn macht. Die Grünliberalen haben keine Windmessungen auf dem Heitersberg durchgeführt. Jedoch haben die Initianten sowie die Gegner des Projektes solche durgeführt. Beide kommen zu sehr unterschiedlichen Resultaten.

Da das Windrad privat finanziert wird und voraussichtlich keine KEV-Einspeisevergütung in Anspruch genommen wird, wird wohl jeder vernünftige und sorgfältig handelnde Investor vorgängig prüfen, ob er eine Rendite erhalten wird oder eben gerade nicht. Somit kann davon ausgegangen werden, dass dieses Windrad nur gebaut werden kann, wenn auch Investoren gefunden werden können bzw. wenn es genügend Wind geben sollte. Falls sich zeigen sollte, dass der Standort für ein Windrad ungenügend ist, so kann es innert kurzer Zeit wieder vollständig abgebaut werden und man hätte immerhin wertvolle Erfahrungen gewonnen.

Auch der Kanton Aargau will in seinem neuen Richtplan einen Teil des Heitersberges als Gebiet mit Windpotential einstufen. Die Grünliberalen sehen hinter dem Projekt Vorteile für den Forschungs- und Energie-Kanton Aargau. Mit diesem Pionierprojekt im Mittelland kann die Windtechnologie bei eher durchschnittlichen Verhältnissen erforscht und weiterentwickelt werden. Das Projekt ist sehr schnell realisierbar und nach der 20 bis 30 jährigen Lebenszeit eines solchen Windrades kann es wieder abgebaut werden, ohne dass die Umwelt einen nachhaltigen Schaden davon tragen wird. Die Befürchtungen der direkten Nachbarn erscheinen weitgehend unbegründet, zumal sämtliche entsprechenden Normen eingehalten werden. Es wird aber zweifellos so sein, dass Windräder in der Schweiz nicht ausschlaggebend sein werden für die eine Energiezukunft ohne Atomkraftwerke und mit ausschliesslich erneuerbaren Energien. Es braucht viel mehr auch höhere Energieeffizienz, geothermische Anlagen, Wasserkraftwerke sowie ein intelligentes Stromnetz (Smart Grid). Sollte sich herausstellen, dass das Windkraftwerk auf dem Heitersberg nur mit staatlichen Subventionen überleben kann, ist aus Sicht der Grünliberalen dieses Projekt nicht unterstützenswürdig, da es Alternativen gibt, bei welchen Zuschüsse mehr Sinn machen.

 

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Aargauisches überparteiliches Referendumskomitee gegen die „Wiedereinführung der Buchpreisbindung“

Gemeinsame Mitteilung von:
Grünliberale Kanton Aargau, jungfreisinnige aargau, FDP Aargau und SVP Aargau

Die eidgenössischen Räte haben in der Frühjahressession die „Wiedereinführung der Buchpreisbindung“ beschlossen. Diese Buchpreisbindung zielt am ursprünglichen Anliegen, nämlich das Buch als Kulturgut zu schützen, völlig vorbei. Höhere Preise führen dazu, dass Konsumentinnen und Konsumenten auf ausländische (online-) Büchermärkte ausweichen oder ganz auf den Bücherkauf verzichten.
Es ist völlig unverständlich, dass sich die BundesparlamentarierInnen für diese Wiedereinführung der Buchpreisbindung entschieden haben. Dadurch werden überhöhte Preise zementiert und der Markt abgeschottet. Den grössten Nutzen davon haben die grossen Buchhandelsketten, welche mit der staatlichen Preisbindung eine exorbitante Marge erreichen können – und dies erst noch staatlich garantiert! Innovation und Anpassung an sich verändernde Bedürfnisse haben damit im Büchermarkt ausgedient.
Konsumentinnen und Konsumenten werden künftig mit dem Kauf der Bücher im Ausland die Preisbindung elegant und ohne Probleme umgehen können. Sie können ihre Literatur auch im online-Shop der ausländischen Bücheranbieter bestellen – ohne Preisbindung selbstverständlich und den Gang in die Buchhandlung können sie sich auch noch gleich ersparen. Können oder wollen KonsumentInnen aber nicht auf diese Möglichkeiten ausweichen, werden sie geschröpft. Ausgerechnet die linken Parteien sorgen mit dieser Preisbindung dafür, dass sich Menschen mit niedrigen Einkommen Bücher bald nicht mehr einfach so werden leisten können.
Für den Steuerzahler bedeutet diese Buchpreisbindung die Einführung einer weiteren unnötigen, überbordenden Bürokratie, die keinerlei Nutzen mit sich bringt, aber bezahlt werden muss. Eine länderübergreifende online-Buchpreisbindung ist schlicht nicht umsetzbar.
Die Parteien des Referendumskomitees sind überzeugt, dass sich die „Wiedereinführung der Buchpreisbindung“ aus all diesen Gründen negativ auf den Schweizer Büchermarkt auswirken wird. Das Buch als Kulturgut würde definitiv im Abseits stehen und Konsumentinnen und Konsumenten werden durch die höheren, staatlich festgelegten Preise geschröpft, sofern sie überhaupt noch den Schweizer Büchermarkt auswählten. Das Referendumskomitee ruft aus diesen Gründen alle Bücherfans auf, dieses Referendum zu unterstützen!

Download Referendumgsbogen

Das Co-Präsidium:
Jeanine Glarner, Präsidentin jungfreisinnige aargau, Co-Präsidentin Komitee
Gregor Biffiger, Grossrat SVP Aargau, Co-Präsident Komitee
Thierry Burkart, Präsident FDP.Die Liberalen Aargau, Co-Präsident Komitee
Dominik Peter, Geschäftsleitungsmitglied Grünliberale Aargau, Co-Präsident Komitee

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