#manu_domi: Wahlkampf gestartet

Zusammen mit Manuela Ernst führe ich unsere Wahlkampfkampagne. Unser primäres Ziel ist es, ein möglichst starkes Resultat zu erzielen. Sekundäres Ziel ist es natürlich, den Schwung in die Grossratswahlen mitzunehmen. Tertiäres Ziel ist die Vorbereitung der nationalen Wahlen 2023: Je besser unser Resultat heute ist, desto mehr Argumente haben wir, um im Jahr 2023 ganz oben auf der Liste zu stehen.

Also wähle uns!

Wir stehen für eine zukunftsorientierte, fortschrittliche und konstruktive Politik. Umwelt- und Klimaschutz, eine funktionierende Wirtschaft, enkelfitte Sozialsysteme und gute internationale Beziehungen sind uns wichtig. 

Wir haben uns entschlossen, zusammen einen Wahlkampf zu führen, weil man in der Politik nur gemeinsam weiterkommt und wir die Schweiz positiv vorantreiben wollen.

Manuela Ernst, 34 Jahre, wohnhaft in Wettingen, arbeitet als Architektin (MSc ETH) und engagiert sich im Einwohnerrat Wettingen sowie als Friedensrichterin.

Dominik Peter, 33 Jahre, wohnhaft in Bremgarten, arbeitet als Rechtsanwalt und engagiert sich im Grossen Rat des Kantons Aargau sowie als Parteipräsident der glp Freiamt.

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Politischer Erfolg verbucht

Impfen in der Apotheke bald möglich

Am Dienstag wurde meine Motion zur Optimierung des Impfschutzes behandelt. Dieser Vorstoss verlangt, dass es gesunden erwachsenen Personen möglich sein soll, sich auch in Apotheken impfen zu lassen. 

Anhand dieser Motion stelle ich den politischen Prozess hinter den Kulissen dar: Anfangs 2018 habe ich im Newsletter des Apothekerverbandes gelesen, dass Aargauer Apotheken keine Impfungen durchführen dürfen, ausser sie laden einen Arzt ein. In mehreren (damals 18) anderen Kantonen ist das Impfen in der Apotheke bereits gang und gäbe. Ich war daher über die etwas hinterwäldlerische Handhabung im Kanton Aargau schockiert und wollte dies unbedingt verbessern.

Ich bin auf den Präsidenten des Aargauer Apothekerverbandes zugegangen und habe ihn nach weiteren Hintergrundinformationen gefragt. Am 6. März 2018 reichte ich eine Interpellation mit Fragen zum Thema Impfen in Apotheken ein. Der Regierungsrat beantwortete diese eher zurückhaltend. Er zeigte nicht auf, bei welchen Impfungen er es sich vorstellen könnte, dass in Apotheken geimpft wird. Dennoch erklärte er, eigentlich müsste er die Verordnungen wohl anpassen, weil sie nicht mehr bundesrechtskonform seien. 

Im Rat behandelten wir diese Interpellation sodann am 8. Januar 2019. Anlässlich der Besprechung dieser Interpellation habe aufgerufen, ich möchte eine Motion zu diesem Thema machen. Ich möchte, dass hier endlich etwas geht. Wie es der Zufall wollte, gab es am 8. Januar 2019 die Grossratspräsidentinnenfeier und einen ausgiebigen Apéro. Am Apéro sprach ich nochmals mit der damaligen Regierungsrätin zu diesem Thema und erklärte ihr meine Beweggründe. Anlässlich desselben Apéros kamen andere Grossratskolleginnen zu mir und sagten, ich hätte Recht, wir müssen im Bereich impfen in der Apotheke etwas tun. Also hatte ich schon mehr als die Hälfte der Motionäre zusammen. 

Danach ging es darum, wie formulieren wir unseren Antrag. Via E-Mail tauschten wir uns aus und einigten uns schnell auf eine Version. Dann suchten wir weitere Ratsmitglieder, welche die Motion mit ihrer Unterschrift unterstützen wollen. Am 5. März 2019 reichten wir die Motion ein. Insgesamt haben neben uns sieben Motionären aus sieben verschiedenen Parteien, weitere 45 Grossräte die Motion bereits im Vorfeld mitunterstützt. Dies zeigte dem Regierungsrat bereits vorab, dass eine grosse Basis hinter dem Anliegen steht. Der Regierungsrat hat die Motion innert drei Monaten beantwortet. Er war bereit, die Motion entgegen zu nehmen. Sie kam am letzten Dienstag ins Plenum. Dort hätte die Motion bestritten werden können. Vorabzeichnete sich ab, dass dies ist nicht passiert, weshalb die Motion stillschweigend, ohne spektakuläre Diskussion und ohne Gegenstimme vom Grossen Rat dem Regierungsrat überwiesen wurde. Trotzdem habe ich für alle Fälle eine Rede vorbereitet. Nun wird der Regierungsrat möglichst bald seine Verordnungen anpassen, damit Impfen auch in den Aargauer Apotheken möglich sein wird.

Von der Idee bis zum ersten Wegweisenden politischen Entscheid dauerte es mehr als 1.5 Jahren. Dennoch hat sich der Einsatz gelohnt. 

Übrigens heute bekam ich eine E-Mail eines anderen Parlamentariers, welcher das elektronische Impfdossier noch mehr fördern möchte. Das Thema Impfen geht weiter. Mal schauen, ob wir hier auch wieder einen Erfolg verbuchen können.

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Spannende letzte Sitzung vom Jahr

In der letzten Grossratssitzung des Jahres 2018 waren zahlreiche Geschäfte aus allen Departementen auf der Traktandenliste, insbesondere Verschärfungen im Einbürgerungsgesetz, Littering und eine Sondersteuer für breite Fahrzeuge wurden diskutiert. Ich erlaube mir dennoch, nur eines der rund zwanzig Themen hier kurz aufzugreifen:

Littering

Das aus dem Englischen eingedeutschte Wort „Littering“ bezeichnet die Vermüllung unserer Umwelt. Der Regierungsrat bezeichnet Littering als „das achtlose Liegenlassen oder Wegwerfen von kleinen Mengen von Siedlungsabfällen, ohne die dafür vorgesehenen Abfalleimer oder Sammelstellen zu verwenden. Solche Abfälle entstehen in der Regel unterwegs, an Ort und Stelle, wo sie anfallen, und oft als spontaner Akt unmittelbar nach einer Konsumation“. Auf gut Deutsch geht es schlicht und einfach darum, dass wenn jemand Zigaretten, Alu-Dosen, Bierflaschen oder Kaugummi auf den Boden, in den Wald oder ins Feld wirft, er dafür angemessen bestraft wird.

Persönlich stört mich Littering. Ich empfinde es als einen zerstörerischen Akt an unserer Lebensgrundlage – der Natur – von einzelnen Deppen, welche ihre Kinderstube wohl im Eiltempo durchlaufen haben und nicht mitbekommen haben, dass man seinen Abfall entsorgt. Wir werfen ja auch keine Zigarettenstummel oder Bierdosen auf den Wohnzimmerboden. Entsprechend gehören Alu-Dosen, Bierflaschen oder McDonalds-Säckli auch nicht in den Wald, die Skipiste, die Weide oder die Strasse. Wer das macht, gehört ordentlich bestraft.

In der Diskussion war glücklicherweise weniger die Frage relevant, ob bestraft werden soll, sondern ob es kantonsweit eine einheitliche Bussenregelung geben soll und wie hoch diese Busse sein darf. Ich sprach mich für eine kantonsweit einheitliche Regelung aus und eine Busse von 300 Franken. Auch der Bauernverband betonte, es brauche hier ein ernsthaftes Zeichen zugunsten des Tierwohls. Vorallem Alu-Dosen führen dazu, dass Kühe an den Abfällen sterben können. In den allermeisten Aargauer Gemeinden können Littering-Verstösse bereits heute mit Busse geahndet werden. Die Bussen betragen dabei je nach Gemeinde zwischen 40 und 100 Franken. Die Unterscheidung, ob Abfall in Bremgarten und Wohlen (CHF 50 Busse) oder in Muri (CHF 100 Busse) in den Wald geschmissen wird, ist meines Erachtens unlogisch und unnötig. Dafür ist die Gemeindeautonomie nicht gedacht. Eine einheitliche Regelung dient allen Einwohnern unseres Kantons und der Rechtssicherheit.

Schlussendlich hat der Rat die neue einheitliche Littering-Regelung angenommen. Die konkrete Höhe wird der Regierungsrat noch bestimmen. In einem persönlichen Gespräch im Nachgang hat er mir verraten, dass es aufgrund der Voten wohl 300 Franken werden. Das wichtigste daraus ist aber, dass darüber gesprochen wurde und der allgemeine Tenor, dass Littering nicht geduldet wird, lautstark aus Aarau ertönte. Nicht nur die Kühe auf den Aargauer Weiden singen nun: „Oh, du Fröhliche!“ – auch ich. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen schöne und besinnliche Festtage.

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Abstimmung vom 25. November 2018 – meine Empfehlungen

ABSTIMMUNGEN BUND

Nein zur Vorlage 1: Volksinitiative vom 23. März 2016 „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“

Das Anliegen ist wichtig und sogar richtig. Es gehört jedoch nicht in die Bundesverfassung. Genauso wenig wie baurechtliche Bestimmungen zu irgendwelchen Türmchen mit einem Mond darauf oder Kleidervorschriften.

Nein zur Vorlage 2: Volksinitiative vom 12. August 2016 „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“

Dieses Begehren ist brandgefährlich für unser Land! Ich warne daher eindringlich davor hier Ja zu sagen. Die sogenannte “Selbstbestimmungsinitiative” führt dazu, dass die Schweiz regelmässig Verträge brechen oder kündigen muss. Die Folgen einer Annahme sind Rechtsunsicherheit, Isolation und Instabilität. Die Schweiz würde flatterhaft, unzuverlässig und verantwortungslos. Was das für unsere Wirtschaft und unseren Standort bedeutet, kann sich jeder selber ausmahlen!

Nein zur Vorlage 3: Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Wenn die Strafbehörden detektivisch vorgehen wollen, müssen Sie sich dies von einem Richter bewilligen lassen. Dieses Gesetz will, dass die Versicherung ohne Kontrolle Dritter solche Detektive anheuern dürfen. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Versicherung massiv aus, sie dürfen neu mehr als die Polizei. Geeignete Kontrollmechanismen gibt es keine. Ich befürwortet Missbrauchsbekämpfung klar! Dieses Gesetz ist jedoch in zentralen Punkten schludrig formuliert. Es geht zu weit und führt zu mehr Überwachungen.

ABSTIMMUNGEN KANTON

Nein zur Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative „JA! für euse Wald“ vom 14. Februar 2017

Mit der Annahme der Initiative würde die Eigenverantwortung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer geschwächt.  Die Kernaufgaben der Ortsbürgergemeinden – die fachgerechte Nutzung und Pflege des Waldes – sollen nicht durch öffentliche Beiträge unterstützt werden. Die Finanzierung von Erholungsleistungen des Waldes ist auf Stufe Gemeinde zu regeln. Der Schutz der Waldböden ist gesetzlich vorgeschrieben. Infolge starker Erweiterung der beitragsberechtigen Waldeigentümerinnen und -eigentümer (Privatwald) ist mit administrativen Mehraufwänden zu rechnen. Die bisherigen Kantonsbeiträge würden fast vervierfacht, was nicht finanzierbar ist.

Ja zur Vorlage 5: Verfassung des Kantons Aargau (Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer); Änderung vom 28. August 2018

Bisher können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer – gestützt auf das Bundesrecht – an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, nicht jedoch an den Ständeratswahlen. Dies soll geändert werden. In der Verfassung des Kantons Aargau und im Gesetz über die politischen Rechte soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den Ständeratswahlen teilnehmen können. Dies erscheint mir sinnvoll.

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Abstimmung vom 4. März 2018 – meine Empfehlungen

Eidgenössisch

Ja zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021

Nein zur Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Kanton Aargau

Nein zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz; StipG); Änderung vom 7. November 2017

Für mich ist die kantonale Abstimmung dieses Mal am wichtigsten. Die Befürworter meinen mit dem neuen Stipendiengesetz (Splittingmodell) würden sie etwas sparen. Ich finde sparen schön und gut, jedoch tun sie dies auf dem Rücken der Wirtschaft und der Chancengerechtigkeit! Das neue Stipendiengesetz führt dazu, dass drei(!) zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen werden müssen, um die Darlehen an die Studenten zu verwalten. Es führt dazu, dass sich gerade jene Studenten aus weniger guten Verhältnissen bis zu CHF 30’000 verschulden müssen und es führt dazu, dass einzelne Studenten, welche sich nicht verschulden wollen, mehr arbeiten werden und daher längere Studienzeiten in Kauf nehmen.

Ein Jahr Studium kostet unseren Kanton bis zu CHF 51’300.00. Das heisst, wenn zum Beispiel ein Medizinstudent ein Jahr länger an die Uni geht, weil er nebenbei arbeitet, kostet dies unseren Kanton mehr Geld, als wenn dieser Student sein Darlehen von rund CHF 30’000.00 über fünf Jahre nicht hätte zurückzahlen müssen. Gleichzeitig herrscht in unserem Kanton bei KMU’s und Grossunternehmen ein Fachkräftemangel. Vom rückwärtsgerichteten Stipendiengesetz betroffen sind nicht nur Anwälte und Mediziner, sondern Ingenieure, Betriebsökonomen und vor allem auch das Pflegepersonal, welche die Fachhochschule und die höheren Fachschulen absolvieren. Sie werden von unserer Wirtschaft dringend benötigt! Ich sage nein zum Stipendiengesetz, weil es falsche Anreize setzt.

Ich spare dann in der Bildung, wenn es darum geht, die externe Schulevaluation zu vereinfachen, den Check S3 abzuschaffen oder die Schulzeit bis zur Matura zu verkürzen, davon profitieren die Schüler direkt im positiven Sinne.

Dominik Peter, Grossrat GLP, Mitglied der Kommission, Bildung Kultur und Sport

Für meine Stadtzürcher und Winterthurer Freunde

Wählt Andreas Hauri in den Stadtrat und die GLP-Kandidaten in den Gemeinderat

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Mein Votum zum Verpflichtungskredit der FHNW

Ich habe im vorhergehenden Traktandum zum Jahresbericht 2016 aus Effizienzgründen im Rat darauf verzichtet, etwas zu irgendwelchen Big Boats und Segelschiffen zu erzählen. Das heisst nicht, dass die FHNW für die Grünliberalen weniger wichtig ist. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle der gesamten FHNW, dem Fachhochschulrat und der Fachhochschuldirektion sowie allen Dozierenden und Studenten für ihre Arbeit, die jeden Tag zugunsten unserer Zukunft und eines wirtschaftlich erfolgreichen Kantons geleistet wird, danken und gratuliere zum erfolgreichen Geschäftsergebnis. Der vierfache Leistungsauftrag beinhaltet Ausbildung, Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen für Dritte. Aus Sicht der Grünliberalen liegt diesbezüglich ein vertretbares Globalbudget vor. Einzelne Mitglieder der Partei sind der Meinung, dass die Zitrone noch nicht vollständig ausgequetscht ist. Für mich stellt sich die Frage, ob diese vollständig ausgequetscht werden muss. Jedoch zeichnet sich auch in Zukunft eine anspruchsvolle Leistungsperiode ab, in welcher doch einige grosse Risiken auf die FHNW zukommen. Ich denke an die Löhne, an die Streitigkeiten um die Löhne und um die Pensionskassen oder auch an die Bundessubventionen, welche möglicherweise nicht kommen oder anders fliessen. Diesen Umständen ist Rechnung zu tragen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass sich die FHNW nicht nur an der Kostenseite orientieren darf und muss, sondern ihre Dritterträge auch im Griff haben muss, um erfolgreich zu wirtschaften, insbesondere wegen der erwähnten Bundessubventionen. Gleichzeitig begrüssen wir den Entwicklungsschwerpunkt hinsichtlich der technologischen Weiterentwicklung. Es macht aus unserer Sicht Sinn, gerade im Bereich des digitalen Wandels, der sogenannten Digitalisierung, einen Schwerpunkt zu setzen und die Hochschule fachübergreifend entsprechend weiterzuentwickeln. Obwohl ich nie an der FHNW, sondern an einer anderen Hochschule studiert habe, hat die FHNW bei mir persönlich in den letzten Monaten, auch wegen der offenen Kommunikation und des souveränen Auftritts der Direktion und des Fachhochschulrats, grosses Vertrauen gewonnen und Einiges gutgemacht. Ich möchte Ihnen noch einmal für die Art und Weise danken, wie Sie uns Grossräten zur Verfügung stehen und die offene freundliche Kommunikation, auch hinsichtlich kritischer Fragen. Es zeigt, dass Sie Ihr Dossier im Griff haben. Die Grünliberalen genehmigen daher den Leistungsvertrag der Fachhochschule und stimmen dem Verpflichtungskredit zu.

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1. August Rede in Bremgarten 2017

Gschätzti Dame und Herre Stadtröt, Liebi Bremgarterinne und Bremgarter, Geschätzti Fründe und Bekannti, Liebi Gäst vo nah und fern

Alle Jahre wieder – alle Jahre wieder fiiret mir de ersti August. Und alle Jahre wieder haltet mir Rede. Rede über dSchwiiz und mir machet eus Gedanke zum Lebe, eusem Land und eusere Welt, wo mir drinne lebet. Und alle Jahre wieder, besinnet mir eus nach eusere Identität mit eusem Land. Das isch e schöni Tradition. Und ich danke Ihne, dass ich hüt die ehrevolli Ufgab vor dere wunderschöne Kulisse da zBremgarte döf überneh und die Tradition wiiterzfüehre chan.

Wie isch es da dezue cho?

16 isch mini Glückszahl und sJahr 2016 isch für mich im wahrsten Sinne des Wortes es Glücksjahr gsi. Ich bin letscht Jahr, churz nach mim 30. Geburtstag und churz nach bestandener Ahwaltsprüefig, in Grosse Rat gwählt wurde – no bevor ich überhaupt einisch im Rat gsi bin – isch denn scho sEmail vo Bremgarte Tourismus cho, wo’s gheisse hed: Bremgarte hed jetzt wieder en Grossrat, jetzt hemmer eine, wo en erst August Red chan halte. Ich ha de natürlich sofort zuegseid. Im Wüsse, dass da nöd nur mini einzig Ufgab da in Bremgarte isch. Im Bremgarter Bezirksahzeiger hani denn glich no eis druf geh und gseit: „Ich möchte den Nagel auf den Kopf treffen.“ Damit mir das au glingt, hani zur Sicherheit au en Hammer und en Nagel debi.

Ich chum spöter uf de Hammer und die Nagel zrugg.

Mit minere Red möcht ich ihne zeige, was de erst August für mich bedütet. Zum bi ihne en Nagel ihdschlah oder Sie zu mindest es biz zum denke ahdsrege. Ich hoffe natürlich, dass sie mich nachher nöd gad amene Nagel ufhenket.

Die Idee Schweiz:

D’Schwiz isch, wenn mers gnau ahluegt, eigentlich nüt anders als en Idee. dSchwiiz isch dIdee vo Lüüt, vo de alte Eidgenosse, wo sich zäme da händ und gseit hend „mitenand gaht’s besser als gegenenand“. D’Schwiiz isch en idee; D’Schwiiz hed kein andere Existenzgrund; dSchwiz hed kei geografischi Logik; dSchwiz hed kei ethnografischi Logik; dSchwiz isch usere Idee entstande: Us de eifache Idee, mer will zunenand luege, enand helfe und zäme simmer stärker als elei! Das isch dIdee vo de Schwiiz. Die Idee gseht mer sogar im Bundeshuus. Det giz e Deckebemalig mit em inoffizielle Wahlspruch vo de Schwiiz. De heisst: Unus pro omnibus, omnes pro uno. J Das isch latinisch, aber mir kennet de Spruch au vom Alexandre Dumas sim berühmte Roman die Dreimusketiere. Es heisst nüt anders als EINER FÜR ALLE, ALLE FÜR EINEN.

So isch de Spruch au i zahlriche neuere Bundesbriefe festgehalte wurde, was schlussendlich Grundlag für Gründig vo eusem hütige Bundesstaat isch. Und bis hüt zu eusem Zämehaltsgfühl biitreit hed.

I de Schwiiz isch das „einer für alle und alle für einen“ en klare Usdruck vo eusere Willensnation. E Willensnation brucht au en Zweck, will ohni Grund isch mer ja nöd eifach so freiwillig mit de Tessiner, de Walliser, de Romands und de Thurgauo zäme. Will die verstömmer ja gar nöd recht da zBremgarte. Spass bei Seite. Ide Schwiiz bildet de gemeinsame Wille – s’Maximum a politischer Freiheit zgnüsse – de gmeinsami Zweck.

Eini vo de wichtigste Vorussetzige für eusi Willensnation isch drum e dezentralisierti oder au föderalistischi, vom Volk her ufbauti Demokratie und dademit wird vor allem de verschiedene Minderheiten die grösstmöglich Selbstbestimmig gewährt. Es setzt aber au dBereitschaft vo de Mensche i dem Land vorus, viel Verantwortig züberneh. Sie chönd nämlich mitbestimme a de Gemeindeversammlige oder a Volksabstimmige, mer cha sich im Stadtrat oder i verschiedene Kommissione für d’Jugend oder i de Schuelpfleg engagiere. All das isch Usdruck vo de Idee Schwiiz: Einer für alle, alle für einen. DASS DAS KLAPPET, MUSS ABER JEDE MITMACHE und jede muss sich mit aktuelle Theme beschäftige. Denn e Demokratie lebt vo ihrem Volk, und wenn’s im Volk egal isch, was i dem Land passiert, hemmer plötzlich es Problem. Drum isch es wichtig, dass sich vorallem au Jungi für’s Gschehe i dem Land interessieret und engagieret.

Ei frag hani glich no: Wer sind denn alle? Und wer isch de einti, wo da alli für ihn sind? Ich glaube mir cha euses Land mitere gute Fuessballmannschaft vergliche. Villicht sogar eusere Fuessballnationalmannschaft. Die werdet nämlich dur die verschiedene Ursprüng, wo all die Spieler hend au zumene wahnsinnig starke Kollektiv – so wie eusi Nation.

Und wenns etzt lüüt gid, wo findet, ide Schwiizer Fuessballnationalmannschaft spielet ja gar kei richtigi Schwiizer, denn frag ich Sie, gschätzti Dame und Herre: „Was isch denn Schwiizerischer als dSchwiizer Fuessballnationalmannschaft?“ Die verkörpert doch genau die Idee vo Verschiedeheit vo eusem Land und trotzdem isch es en Einheit, es guet Team, wo zäme hebt, jede sini ufgab hed und doch international prägt wird. So wie euses Land: 26 Kantön, 4 Sprache, meh als 100 Internationali Organisatione und gfühlti 25 verschiedeni Schuelsystem. Das isch doch genau typisch schwizerisch. Es gid drum nöd e liberali Schwiiz oder e konservativi Schwiiz, es gid au kei schwarzi oder wissi Schwiiz, es gid au kei homesexuelli oder heterosexuelli Schwiiz – nei es gid nur ei Schwiiz! Und das sind mir. Und jede vo eus treit da es Stuck bi. Und ich bin überzügt, wenn de Behrami es Goal schüsst oder de Yann Sommer de Penalty im WM Final hebt. Chund dene ehre Ursprung nöd druf ah und au de Christoph Blocher lüfts vom Sitz. Alle für einen, einer für alle. Das isch euse Leitspruch. Jetzt muss eusi Nationalsmannschaft nur no Weltermeister werde. Und sust isch nöd so schlimm, mir händ ja no de Roger Federer.

Zum di vorherig Frag zbeantworte: Alle sind mir und einer isch jede einzeln vo eus. Jede einzeln vo eus, hed dMöglichkeit das Land zbeiflusse und en Nagel ihdschlah. Segs mit sinere Stimm, sim Engagement für Kultur, Sport, dJugend oder als Unternehmer, jede wo mitmacht und mitdenkt, haltet das Land am Lebe. Mir Mensche sind somit de Puls vo eusere Nation. Und jede, wo en Idee hed, chan die Idee ihbringe und es wird drüber diskutiert. Das nennt mer Demokratie. Demokratie isch zwar nöd en Erfindig vo de Schwiizer, aber dSchwiiz isch sicher das Land gsi, wo die Demokratie unglaublich guet umgsetzt hed. Das heisst, die wichtigst Rolle i eusem demokratische Land hed nöd de Präsident und au nöd Regierigsrat und scho gar nöd dAargauerziitig oder Twitter! Die wichtigst Rolle im Land isch die vo jedem einzelne Bürger da! Ich bin drum Fan vo eusem Land und eusem System. Au wenn das System mich mängisch unglaublich fest nervt und mir im Grossrat ganz viel Sache 3 oder 4 Mal diskutieret und s’System drum au langsam isch, aber dafür beständig, Rechtssicherheit bütet und alli mitrede chönd, wo mitrede wänd. So findet mir i de Regel de berühmti Schwiizer Kompromiss.

dSchwiiz hed scho ganz früeh de Wille zum Kompromiss und zum zäme sii verkörperet. Aber sie hed no viel meh verkörperet: Offeheit, Internationalität, Präzision, Pünktlichkeit, Erfindergeist, Verhandligsgschick, Solidarität, Rechtssicherheit, dStärki vom Volk hed mer gmesse am Wohl vom Schwächste. Das stad so ide Präamble vo Bundesverfassig. Und das macht es guets Team, ob im Fuessball ide Arbeitswält oder als Nation us.

Was isch denn das System hüt no Wert? Wie gseht dSchwiiz vo hüt us?

Wenn mer hüt mängisch de Politiker zuelost, hani amig sGfühl, dass es us Sicht vo dene am gschidschte wär, mir würed e riesigi Muur um euses Land baue, dOhre zue due, dAuge verschlüsse und schwiige zu all dene Problem uf dere Welt! Das wär aber alles anderi als schwiizerisch. De Schwiizer hilft, de Schwiizer will zeme sii und de Schwizer will mitrede. Es brucht drum kei Muure um oder i eusem Land, sondern Brugge! Brugge zwüsche de Mensche i dem Land. Brugge zwüsche de Generatione, Brugge zwüsche arm und rich, Brugge zwüsche stark und schwach, Brugge zwüsche links und rechts, Brugge zwüsche de Schwiiz und em Usland und es brucht Brugge zwüsche de Wirtschaft und de Hochschuele. So wie au Bremgarte und Hermetschwil e Brugg zuenand baue hend. Und wie mer gseh hed, hed sich die Brugg als Erfolgsgschicht bewährt. Zäme simmer stärker als elei. Zäme chömmer neui Idee und Projekt viel besser umsetze.

De Wille zäme gmeinsam öbis zbewege! Das ist Schweizerisch! Und das fangt scho im chline ah. Will all die chline, wunderbare Projekt vo jedem einzelne vo ihne machet das Lebe so richtig lebenswert. Ich ha drum au grössti bewunderig für all die Mensche, wo sich da in Bremgarte tagtäglich in irgendere Form engagieret. Und ich möcht ihne dadefür danke säge, danke dass Sie das mached. Sigs als Junioretrainer imene Sportverein, als Organisator, Helfer oder Sponsor vo all dene super Ahläss i eusere Stadt, als Lehrer, wo eusne Chind unglaublich viel Wüsse für ihres Lebe und ihri zuekünftige Projekt mitgebet, als Marktorganisator, als Würstlistandbetriber jede Fritig und Samstig, das isch so schön, wenn mer ide Altstadt cha sitze, es Bierli trinke und chli schnörre oder eis Jasse, oder als Unternehmer da in Bremgarte.

Ich ha drum au grosse Respekt vor all dene, wo da es eignigs Gschäft ufdüend oder bereits sit langem erfolgriich betriebet und a die Stadt und de Standort Bremgarte glaubet. Will dank dene, hemmer Arbeitsplätz und Lebe da i dere Stadt und das macht die Stadt überhaupt lebenswert und farbig. Mir döfet eus drum nöd uf all dene Loorbeere vo eusne Grosseltere usruebe. Mir müend luege, das eusi Unternehme Geld ihnehmet und sich da in Bremgarte und de Region neui KMU’s ahsidlet und’s muetigi Jungunternehmer gid, wo mer unterstützet. So wie zum Biispiel die neu Tofufabrik in Wide, sneue Konzept vom Hotel Sunne oder mim Kolleg sis neu eröffnete Malergschäft. Die und vieli anderi Unternehmer fördert da ganz lokal dArbetsplätz und Lebensqualität vo jedem einzelne vo eus. Will dur da Lebe i die Stadt und dRegion chund und sGeld wieder lokal usgeh wird.

Ich wür mich nie defür ha, e grenze dschlüsse und trotzdem bitt ich sie. Nehmet sie als Konsument ihri Verantwortig wahr, überleget sie, wo Sie was gönd go poste? Vo wo chund sFleisch und de Fisch, wo Sie jede Tag esset und lohnt sich’s denn würkli, vo Bremgarte über Grenze ds’fahre de gueti Schwiizerlohn bi de Dütsche usgeh? Um denn nachher endi Jahr z’flueche, wenn’s kei Lohnerhöhig gid? – Mir Mensche, jede einzeln vo eus hed sis Glück selber ide Hand. Jede vo eus isch en Teil vo dem Gschehe da und jede hed dMöglichkeit das Land, de Kanton oder die Stadt zbewege und en en Nagel ihdschlah. Glaubet Sie a ihri Träum, Visione und Idee. Denn chönd sie die au verwürkliche. So wie die alte Eidgenosse, wo gfunde hend: Zäme simmer stärker als elei.

Glichzitig döfet mir de Blick uf s’grosse Ganze nöd verlüre, uf eusi Welt. Ganz eifach, will mir en Teil vo dere Welt sind und mir eusi Auge nöd chönd und döfet verschlüsse vo dem, was uf eusem Planet passiert. Und ich bin überzügt und ich wünsche mir vo Herze, dass mir als chlini, neutrali Schwiiz chönd, unter anderem als Vorbild für die Welt agiere und uf dere Welt no ganz viel bewirket. Mir sind sinternationalste und nationalste Land glichzitig. Drum chömmer hoffentlich de eint oder ander Chrieg mit eusem diplomatische Gschick und eusem Netzwerk verhindere, luege das nöd de ganz Regewald abgholzt wird, dass alli Mensche öbis ds’esse hend, all Chind uf dere Welt id Schuel chönd gah und es Dach überem Chopf hend. Da giltet weltwiit s’Motto einer für alle, alle für einen.

Ich bin aber au überzügt, dass es kommendi Generatione no besser chönd ha unds hoffentlich mal e Welt ohni Chrieg wird geh. E Welt, wo all friedlich zämeläbet. Ich gseh drum Zukuenft vo eusem Land i sinere Weltoffeheit. E Schweiz, wo dChance vo de Zuekunft gseht. E Schwiiz, wo es Vorbild isch, e Schwiiz, wo kei Muur um ihres Land baut, e Schwiiz, wo ihri Verantwortig als eis vo de richste Länder uf dere Erde wahrnimmt, e Schwiiz, wo Familie und Bruef verihbart, e Schwiiz, wo weiss, dass sie wege, und nöd trotz ihrere Offenheit es erfolgrichs Land isch. E Schwiiz, wo nebe de Wirtschaft au ad Umwelt denkt und nachhaltig handlet. E Schwiiz, wo sich dMensche für sie engagieret.

dSchwiiz wird ihri beste Ziite no ha. Und zwar denn, wenn mir eus für das Land, eusi Demokratie und sini Stärkene wiiterhin ihsetzet. Und mir für die Schwiiz kämpfet und ihstönd, wo mir eus wünschet. sMotto zäme simmer stärker hed sich bewährt. Nöd nur ide Schwiiz vo gester, sondern au ide Schwiiz vo hüt und ide schwiz vo morn wie au uf de ganze Welt.

Ich han vori gseid, ich ha en Hammer und en Nagel debi. Ich han aber no öbis wiiters debi: Zetteli und Stifte (us de Schwiz), die ligget bi ihne uf em Tisch. Ich han au gseit, e Nation isch nur so guet, wie sies Volk. Mini Ufgab als Volksvertreter isch es, nöd nur netti Rede dschwinge, sondern oder vorallem au guet zuedslose oder wie mer so seit, de Puls vo de Nation spühre. Ich will die Chance hüt gad nütze und sgrösschte Brainstorming im Aargau (villicht sogar ide Schwiiz oder uf de Welt) verahstalte.

Vor ihne ligget Zättel und Stifte. Ich bitte Sie, ihri Wünsch, Idee und Visione, wo Sie ad Politik i dem Land hend uf die Zätteli ufdschriebe und mit emene Nagel, da a das Brett schlah. So händ sie all dMöglichkeit de Nagel uf de Chopf dstreffe, en Nagel bi mir ihdschlah… Und wenns irgendwie möglich isch, wird ich ihne de Wunsch als Grossrat in Form vomene Vorstoss versueche z’erfülle. Am beste sind natürlich auch Wünsch und Idee vo Chind, die sind ehrlich und denket meistens noni so ihgschränkt, wie mir Erwachsnige. Sie müend da nöd sofort mache, villicht chund Ihne im Lauf vom abig no öbis in Sinn. Denn schriebet sies uf. dStifte döfet sie übrigens gern mitheineh, au die sind ide Schwiiz us Schwiizer Holz hergstellt und bedruckt.

Gschätzti Dame und Herre, ich wünsche Ihne viel Glück bi allem, was sie machet! Und vergesset sie bitte nöd, mir händs richtig guet da, dass mer da gebore sind, imene land, wo mer chönd mitrede und mitbestimme, wo jede es Dach überem Chopf hed und id Schuel döf gah. Genau das fiiret mer hüt! Nutzet sie die Möglichkeit vom Mitrede au! Nutzet sie die Chance, schriebet Sie ihri Idee, wie mer das Land vorwärts bringet, uf und schlönd Sie de ersti Nagel für e wiiterhin positivi Zukunft vo dem Land ih.

Ich hoffe, ich ha de Nagel uf de Chopf troffe. Ich danke Ihne für dUfmerksamkeit und wünsche Ihne allne i dem Sinn en wunderschöne erste August!

 

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GR 16.261: Mindestanzahl Schülerinnen für die Durchführung des Wahlfachs Latein

Sehr geehrte Frau und Herren Regierungsräte,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Begabtenförderung heisst: Lernende, die als überdurchschnittlich begabt identifiziert wurden zu unterstützen. Ziel ist es, die Entwicklung der Potenziale dieser Lernenden bestmöglich zu begleiten. Dies ist mit verschiedenen Mitteln möglich. In den USA kennt man die sogenannte Summerschool oder Enrichement Programs, in welchen die Schüler ihren Neigungen und Begabungen nach gefördert werden.

Die Motionäre bezeichnen Latein als einziges Fach zur Begabtenförderung. Dies ist kein Argument resp. stimmt das so nicht. An sich hat der Kanton verschiedene Angebote zur Begabtenförderung in ganz verschiedenen Bereichen (z.B. regionale Angebote, Mathe, Bio, Sport oder im musischen Bereich). Die Fraktion der GLP steht dem Postulat deshalb skeptisch gegenüber. Aus Sicht einzelner Mitglieder unserer Fraktion wird Latein im Kontext der Begabtenförderung sogar als überbewertet bezeichnet und stellt eher eine „Begabtenbeschäftigung“ als eine „Begabtenförderung“ dar. Zu denken ist hier an das ewige Wörtli lernen. Dass Latein trotzdem etwas zur Förderung einzelner Schüler beitragen kann, möchte ich an dieser Stelle jedoch nicht in Abrede stellen. Denn Latein verlangt effektiv eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Sprache, was kognitiv anspruchsvoll ist. Dass man dazu Wörtli und Formen lernen muss, ist selbstverständlich.

Dies ist jedoch noch lange kein Argument zur Annahme dieses Postulats.

Ein Argument wäre, dass Latein insofern eine spezielle Stellung hat, als dass an den Mittelschulen daran angeknüpft werden kann (und zwar im Akzentfach Latein). Wenn also an Bezirksschulen kein Lateinkurs geführt werden kann, schränkt das angehenden Gymnasiastinnen und Gymnasiasten die Wahlmöglichkeit fürs Akzentfach ein. Das ist keine völlige Katastrophe, aber doch eine Ungleichbehandlung einzelner (das ist bei zwei Bezirksschulen im Kanton der Fall). Das Aufarbeiten des Lateins an der Kantonschule ist zwar möglich, doch führt es nicht zum gleichen Lateinabschluss, wie wenn jemand das Akzent- und dann das Schwerpunktfach Latein wählt. Für gewisse (wenige) Studienrichtungen kann dies möglicherweise entscheidend sein.

Nun stellt sich die Frage, wie das Problem gelöst werden kann: Wollen wir kleinere Klassen? Und wie rechtfertigen wir dies gegenüber anderen Wahlfächern? Oder liegt das Problem nicht eher daran, dass es einige Bezirksschulen gibt, welche schlicht und einfach zu klein sind und deshalb ihren Schülern kein breites Wahlfachangebot anbieten können. Damit dies in Zukunft klappt, schlage ich vor, dass sie sich mit anderen Bezirksschulen aus der Region zusammen schliessen sollen und so Synergien nutzen könnten. Damit würde der Kanton für seine Schülerinnen und Schüler attraktiver und man würde erst noch etwas Geld sparen, weil dieselbe Stunde nicht doppelt unterrichtet werden muss.

Deshalb ersuche ich Sie, das Postulat abzulehnen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass ich mich nicht irre, anderfalls gilt das gute alte lateinische Sprichwort:

Errare humanum est. Irren ist menschlich.

Dieses Sprichwort darf natürlich auch für uns Politiker gelten.

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Kulturgesetz (KG); Wirkungsbericht 2010-2015

Ich möchte mich von Seiten der GLP bei allen Kulturschaffenden für die geleistete Arbeit bedanken. Der Wirkungsbericht ist sehr umfangreich, die Struktur des Berichts ist klar und erlaubt uns eine gute Orientierung. Ob der Bericht in dieser Form daherkommen muss und 160’000 Franken kosten muss, lasse ich einmal im Raum stehen. Aber das Fazit stimmt. Das Fazit, mit verhältnismässig wenig Mittel viel zu erreichen, ist erfreulich und spricht für die Aargauer Effizienz im Kulturbereich. Vielleicht liegt es aber auch daran, weil wir von den umliegenden starken Kulturkantonen umgrenzt sind wie Luzern, Zürich, Basel oder Bern, und auch davon profitieren. Und damit kann der Aargau ein zum Teil anderes Angebot abdecken – was gut ist. Zu den im Bericht erwähnten Punkten im Einzelnen: Wir hoffen dem Kunsthaus gelingt es, in Zukunft mehr Drittmittel zu generieren. Wir erwarten auch – und besonders ich als junger Politiker – dass den Jungen zwischen 20 und 30 Jahren die Kultur näher gebracht wird. Etwas erschrocken sind wir über die Aussage, dass teilweise Gesuche ohne Begründung abgelehnt werden. Das ist schade und muss verbessert werden. Nichtsdestotrotz stimmt das Fazit insgesamt. Die Leuchttürme sind gut und strahlen über die Kantonsgrenzen hinweg. Nochmals vielen Dank an alle Kulturschaffenden für ihren Einsatz. Die Grünliberalen nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis.

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Meine Abstimmungsempfehlung für den 21. Mai 2017

Eidgenössische Vorlage:

Ja zum Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016

weil, …

– Gezielter Abbau von fossilen Brennstoffen
– Reduktion des ökologischen Fussabdrucks
– Reduktion des persönlichen Energieverbrauchs
– Förderung von erneuerbarer Energie
– Förderung von dezentraler Energieerzeugung in der Nähe des Verbrauchers
– Weniger unabhängig vom Ausland
– Langfristig tiefere Energiekosten durch Eigenproduktion und Eigenverbrauch
– Ausstieg aus der Atomkraft

Kantonale Vorlage:

Nein zur Aargauischen Volksinitiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ vom 21. April 2016

weil, …

– Durch das neue Krankenversicherungs-Gesetz ist Forderung teilweise bereits überholt
– Forderung schiessen über das Ziel hinaus
– Massive Mehrkosten für den Kanton und die Steuerzahlenden (CHF 65 Millionen / 4 Steuerprozente)
– Aus finanzpolitischer Sicht nicht realisierbar

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