Abstimmung vom 4. März 2018 – meine Empfehlungen

Eidgenössisch

Ja zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021

Nein zur Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Kanton Aargau

Nein zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz; StipG); Änderung vom 7. November 2017

Für mich ist die kantonale Abstimmung dieses Mal am wichtigsten. Die Befürworter meinen mit dem neuen Stipendiengesetz (Splittingmodell) würden sie etwas sparen. Ich finde sparen schön und gut, jedoch tun sie dies auf dem Rücken der Wirtschaft und der Chancengerechtigkeit! Das neue Stipendiengesetz führt dazu, dass drei(!) zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen werden müssen, um die Darlehen an die Studenten zu verwalten. Es führt dazu, dass sich gerade jene Studenten aus weniger guten Verhältnissen bis zu CHF 30’000 verschulden müssen und es führt dazu, dass einzelne Studenten, welche sich nicht verschulden wollen, mehr arbeiten werden und daher längere Studienzeiten in Kauf nehmen.

Ein Jahr Studium kostet unseren Kanton bis zu CHF 51’300.00. Das heisst, wenn zum Beispiel ein Medizinstudent ein Jahr länger an die Uni geht, weil er nebenbei arbeitet, kostet dies unseren Kanton mehr Geld, als wenn dieser Student sein Darlehen von rund CHF 30’000.00 über fünf Jahre nicht hätte zurückzahlen müssen. Gleichzeitig herrscht in unserem Kanton bei KMU’s und Grossunternehmen ein Fachkräftemangel. Vom rückwärtsgerichteten Stipendiengesetz betroffen sind nicht nur Anwälte und Mediziner, sondern Ingenieure, Betriebsökonomen und vor allem auch das Pflegepersonal, welche die Fachhochschule und die höheren Fachschulen absolvieren. Sie werden von unserer Wirtschaft dringend benötigt! Ich sage nein zum Stipendiengesetz, weil es falsche Anreize setzt.

Ich spare dann in der Bildung, wenn es darum geht, die externe Schulevaluation zu vereinfachen, den Check S3 abzuschaffen oder die Schulzeit bis zur Matura zu verkürzen, davon profitieren die Schüler direkt im positiven Sinne.

Dominik Peter, Grossrat GLP, Mitglied der Kommission, Bildung Kultur und Sport

Für meine Stadtzürcher und Winterthurer Freunde

Wählt Andreas Hauri in den Stadtrat und die GLP-Kandidaten in den Gemeinderat

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Mein Votum zum Verpflichtungskredit der FHNW

Ich habe im vorhergehenden Traktandum zum Jahresbericht 2016 aus Effizienzgründen im Rat darauf verzichtet, etwas zu irgendwelchen Big Boats und Segelschiffen zu erzählen. Das heisst nicht, dass die FHNW für die Grünliberalen weniger wichtig ist. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle der gesamten FHNW, dem Fachhochschulrat und der Fachhochschuldirektion sowie allen Dozierenden und Studenten für ihre Arbeit, die jeden Tag zugunsten unserer Zukunft und eines wirtschaftlich erfolgreichen Kantons geleistet wird, danken und gratuliere zum erfolgreichen Geschäftsergebnis. Der vierfache Leistungsauftrag beinhaltet Ausbildung, Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen für Dritte. Aus Sicht der Grünliberalen liegt diesbezüglich ein vertretbares Globalbudget vor. Einzelne Mitglieder der Partei sind der Meinung, dass die Zitrone noch nicht vollständig ausgequetscht ist. Für mich stellt sich die Frage, ob diese vollständig ausgequetscht werden muss. Jedoch zeichnet sich auch in Zukunft eine anspruchsvolle Leistungsperiode ab, in welcher doch einige grosse Risiken auf die FHNW zukommen. Ich denke an die Löhne, an die Streitigkeiten um die Löhne und um die Pensionskassen oder auch an die Bundessubventionen, welche möglicherweise nicht kommen oder anders fliessen. Diesen Umständen ist Rechnung zu tragen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass sich die FHNW nicht nur an der Kostenseite orientieren darf und muss, sondern ihre Dritterträge auch im Griff haben muss, um erfolgreich zu wirtschaften, insbesondere wegen der erwähnten Bundessubventionen. Gleichzeitig begrüssen wir den Entwicklungsschwerpunkt hinsichtlich der technologischen Weiterentwicklung. Es macht aus unserer Sicht Sinn, gerade im Bereich des digitalen Wandels, der sogenannten Digitalisierung, einen Schwerpunkt zu setzen und die Hochschule fachübergreifend entsprechend weiterzuentwickeln. Obwohl ich nie an der FHNW, sondern an einer anderen Hochschule studiert habe, hat die FHNW bei mir persönlich in den letzten Monaten, auch wegen der offenen Kommunikation und des souveränen Auftritts der Direktion und des Fachhochschulrats, grosses Vertrauen gewonnen und Einiges gutgemacht. Ich möchte Ihnen noch einmal für die Art und Weise danken, wie Sie uns Grossräten zur Verfügung stehen und die offene freundliche Kommunikation, auch hinsichtlich kritischer Fragen. Es zeigt, dass Sie Ihr Dossier im Griff haben. Die Grünliberalen genehmigen daher den Leistungsvertrag der Fachhochschule und stimmen dem Verpflichtungskredit zu.

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GR 16.261: Mindestanzahl Schülerinnen für die Durchführung des Wahlfachs Latein

Sehr geehrte Frau und Herren Regierungsräte,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Begabtenförderung heisst: Lernende, die als überdurchschnittlich begabt identifiziert wurden zu unterstützen. Ziel ist es, die Entwicklung der Potenziale dieser Lernenden bestmöglich zu begleiten. Dies ist mit verschiedenen Mitteln möglich. In den USA kennt man die sogenannte Summerschool oder Enrichement Programs, in welchen die Schüler ihren Neigungen und Begabungen nach gefördert werden.

Die Motionäre bezeichnen Latein als einziges Fach zur Begabtenförderung. Dies ist kein Argument resp. stimmt das so nicht. An sich hat der Kanton verschiedene Angebote zur Begabtenförderung in ganz verschiedenen Bereichen (z.B. regionale Angebote, Mathe, Bio, Sport oder im musischen Bereich). Die Fraktion der GLP steht dem Postulat deshalb skeptisch gegenüber. Aus Sicht einzelner Mitglieder unserer Fraktion wird Latein im Kontext der Begabtenförderung sogar als überbewertet bezeichnet und stellt eher eine „Begabtenbeschäftigung“ als eine „Begabtenförderung“ dar. Zu denken ist hier an das ewige Wörtli lernen. Dass Latein trotzdem etwas zur Förderung einzelner Schüler beitragen kann, möchte ich an dieser Stelle jedoch nicht in Abrede stellen. Denn Latein verlangt effektiv eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Sprache, was kognitiv anspruchsvoll ist. Dass man dazu Wörtli und Formen lernen muss, ist selbstverständlich.

Dies ist jedoch noch lange kein Argument zur Annahme dieses Postulats.

Ein Argument wäre, dass Latein insofern eine spezielle Stellung hat, als dass an den Mittelschulen daran angeknüpft werden kann (und zwar im Akzentfach Latein). Wenn also an Bezirksschulen kein Lateinkurs geführt werden kann, schränkt das angehenden Gymnasiastinnen und Gymnasiasten die Wahlmöglichkeit fürs Akzentfach ein. Das ist keine völlige Katastrophe, aber doch eine Ungleichbehandlung einzelner (das ist bei zwei Bezirksschulen im Kanton der Fall). Das Aufarbeiten des Lateins an der Kantonschule ist zwar möglich, doch führt es nicht zum gleichen Lateinabschluss, wie wenn jemand das Akzent- und dann das Schwerpunktfach Latein wählt. Für gewisse (wenige) Studienrichtungen kann dies möglicherweise entscheidend sein.

Nun stellt sich die Frage, wie das Problem gelöst werden kann: Wollen wir kleinere Klassen? Und wie rechtfertigen wir dies gegenüber anderen Wahlfächern? Oder liegt das Problem nicht eher daran, dass es einige Bezirksschulen gibt, welche schlicht und einfach zu klein sind und deshalb ihren Schülern kein breites Wahlfachangebot anbieten können. Damit dies in Zukunft klappt, schlage ich vor, dass sie sich mit anderen Bezirksschulen aus der Region zusammen schliessen sollen und so Synergien nutzen könnten. Damit würde der Kanton für seine Schülerinnen und Schüler attraktiver und man würde erst noch etwas Geld sparen, weil dieselbe Stunde nicht doppelt unterrichtet werden muss.

Deshalb ersuche ich Sie, das Postulat abzulehnen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass ich mich nicht irre, anderfalls gilt das gute alte lateinische Sprichwort:

Errare humanum est. Irren ist menschlich.

Dieses Sprichwort darf natürlich auch für uns Politiker gelten.

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GR 16.244: Stipendien im Aargau

Mein erstes Votum und mein erster Antrag im Grossen Rat

Das Stipendien Gesetz soll angepasst werden. Alle Unterlagen dazu sind hier zu finden. Es wird einerseits an das Stipendienkonkordat angepasst, was ok ist und andererseits sollen Studenten nur noch Stipendien in Kombination mit verzinslichen (!) Darlehen erhalten.

Mein aller erstes Votum im Grossen Rat Aargau:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Die GLP tritt auf die Vorlage ein. Denn es ist richtig das Gesetz an das Stipendienkonkordat anzupassen. Wir sind jedoch gegen den Minderheitsantrag der Kommission und gegen eine Senkung des Stipendienmaximalbetrages auf tertiärer Stufe, letzteres steht heute jedoch noch nicht zur Debatte.

Lassen sie mich noch ein paar Gedanken zum Stipendiengesetz loswerden, denn mir persönlich liegt dieses Thema besonders am Herzen. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass die Erstausbildung kostenlos sein muss. Das ist die wesentliche Stärke unseres Landes!

Ich betrachte Darlehen anstatt Stipendien als problematisch. Ich gehe sogar davon aus, dass das im Minderheitsantrag der Kommission gestellten Splitting-Modell den Kanton langfristig sogar mehr Geld kosten wird als eine reine Stipendienlösung mit der Möglichkeit in Einzelfällen zusätzliche Darlehen zu gewähren, wie es das Gesetz heute schon vorsieht. Deshalb stehen wir dem Minderheitsantrag der Kommission ablehnend gegenüber.

Meines Erachtens führt das Splitting Model zu längeren Studienzeiten und zu amerikanischen Verhältnissen! Ziel des Stipendienwesens ist es nämlich, jedem und jeder, der die Fähigkeit besitzt, eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen. Das steht so in unserer Kantonsverfassung.

Es kann deshalb nicht sein, dass Stipendienbezüger auf tertiärer Stufe 1/3 ihrer Ausbildungsbeiträge als Darlehen beziehen müssen. Das heisst, jeder Student und jede Studentin, die ein Stipendium bezieht, würde sich so jährlich um etwa 5000 bis 6000 Franken verschulden! Also hätte nach dem Studium jede Stipendien beziehende Studentin Fr. 25’000.- bis Fr. 30’000.- Schulden. Und das kann es unserer Meinung nach doch nicht sein?!?

Wie geht es dann weiter? Nachdem Studium gibt es dann meistens ein Praktikum mit einem entsprechend tiefen Lohn. Von den dabei auflaufenden Zinsen will ich jetzt gar nicht anfangen zu sprechen. Im Vergleich zum Postulat Deppeler sieht der Minderheitsantrag der Kommission nämlich keine zinslosen Darlehen vor. Im Falle von Fr. 30’000.- Darlehen und einem heute geltenden Zinsatz von 4% macht das ein Jahreszins von Fr. 1’200.-! Sollten Sie tatsächlich dem Minderheitsantrag stattgeben behalten wir uns

Für die 2. Beratung folgendes vor:

a) einen zusätzlichen Antrag auf 0% Zins bei sämtlichen Darlehen; und
b) eine gesamte Ablehnung des Gesetzes
Weiter stellen wir einen Prüfungsantrag im Rahmen der Detailberatung betreffend dem Splittingmodell und den Darlehenszinsen.

Meine Eltern haben mir beigebracht nicht mehr Geld auszugeben, als ich besitze. Das machen viele Eltern so. Wäre ich Student unter dem Splittingmodell würde ich kein Stipendium beziehen und wäre nicht bereit mich mit einem Darlehen hoch zu verschulden. Also entweder hätte ich dann gar nicht erst studiert oder ich hätte wahrscheinlich Teilzeit studiert. Die Folge davon wäre eine längere Studiendauer, weil ich mehr arbeiten würde.

Im Fall eines Medizinstudenten hätte der Kanton Aargau im Vergleich zum normalen Studium pro zusätzliches Studienjahr zusätzliche Kosten in der Höhe Fr. 51’400.- pro Jahr zu zahlen, im Fall eines Ingenieurs kostet ein zusätzliches Studienjahr Fr. 25’700.-, dies aufgrund der interkantonalen Universitätsvereinbarung.

Zusätzlich entstehen dem Kanton massive Mehrkosten bei der Darlehensverwaltung und der verlängerten Studiendauer. Auch würde die sowieso schon überfüllten Uni’s noch weiter überfüllt, was die Qualität der Vorlesungen nicht wirklich fördern würde. Ich frage Sie nun, wollen Sie all diese Mehrkosten, um 5000.- Franken Stipendien pro Student im Jahr zu sparen und als Darlehen zu vergeben?

Wir von den Grünliberalen sind überzeugt, dass die heutige Jugend die Zukunft von uns allen ist! Ja, diese jungen Menschen werden in Zukunft die Wirtschaft führen und ja, diese jungen Menschen werden in Zukunft auch Ihre AHV bezahlen! Es ist die Aufgabe unseres Parlaments zu schauen, dass wir diesen Nachwuchs gewährleisten können. Wir können und dürfen deshalb die beruflichen Träume und Ideen von jungen Menschen nicht bereits heute im Keime ersticken, indem sich diese hochverschulden müssen, um eine anständige Ausbildung zu absolvieren. Es ist im Interesse von uns allen, dass der Nachwuchs gut ausgebildet wird und wir nicht zur Zweiklassengesellschaft verkommen.

Ich fasse zusammen: Erstens, das Stipendiengesetz ist an das Konkordat anzupassen und auf die Vorlage ist einzutreten. Zweitens, ein Splitting Modell kostet uns langfristig nicht nur mehr Geld, sondern auch Studienplätze, Studienqualität und die Träume junger Menschen. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse bei der Bildung. Drittens, die Erstausbildung soll im Grundsatz kostenlos sein.

Ich bitte Sie, dem neuen Stipendiengesetz zuzustimmen und den Minderheitsantrag der Kommission mit aller Deutlichkeit für unsere Jugend und unsere Zukunft abzulehnen. Besten Dank.

Das es in der ersten Lesung knapp wird, war uns bewusst, daher habe ich im Hinblick auf die zweite Lesung proaktiv einen Prüfungsantrag, welcher vom Regierungsrat entgegen genommen wurde gestellt. Folglich haben wir noch nichts vergeben, auch wenn im Moment das Splitting mit verzinslichen Darlehen durch ist.

Der Prüfungsantrag lautet wie folgt:

Der Regierungsrat wird auf die zweite Lesung gebeten aufzuzeigen, wie sich zinslose oder zinsgünstige Darlehen auf das Ausbildungsbeitragswesen und die dazugehörigen Finanzen auswirken würden.

Begründung:

Wir betrachten die heute gültigen Zinsen von 3.1% resp. 4% als massiv zu hoch. Unabhängig davon, ob Sie dem Minderheitsantrag (Splittingmodell) zustimmen oder nicht, möchten wir dass der Regierungsrat die Auswirkungen von zinslosen Darlehen prüft.

Insbesondere auch deshalb, weil Alt-SVP-Grossrat Deppeler in seinem damaligen Postulat von zinslosen Darlehen gesprochen hat. Wenn ich daran denke, für was die Landwirtschaft alles zinslose Darlehen erhält, dann ist diese Idee nicht nur prüfenswert, sondern für die Generation Y – böse Zungen nennen sie auch Generation Praktikum, überlebenswichtig.

Denn sollte der Minderheitsantrag durchkommen, haben wir relativ viele Studenten mit mehr als 25’000.- bis 30’000.- Franken Schulden nach dem Studium. Solche Schulden zzgl. Zinsen mit einem Praktikumslohn zurückzubezahlen ist äusserst schwierig und führt zu einem sozialen Ungleichgewicht.

Wie ihr seht, ich und praktisch alle aus Reihen der CVP, GLP, Grüne und SP kämpfen wie die Bären dafür, dass unsere Aargauer Studenten sich für eine anständige Ausbildung nicht hoch verschulden müssen. Der Aargau wäre mit der Lösung nach der ersten Lesung der schlechteste Stipendienzahlende Kanton der Schweiz. Das wollen wir nicht.

Wir sind zuversichtlich, dass wir noch ein zwei FDP’ler überzeugen und dieser Entwicklung entgegenhalten können (eigentlich haben wir schon die Mehrheit, wenn alle SP’ler anwesend wären und die neuen CVP’ler den richtigen Knopf gedrückt hätten 😉 ) . Es freut uns, wenn sich die Studentenvereinigungen ebenfalls bemerkbar machen und etwas Druck ausüben würden.

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#Bildungsküche wird konkret

Einladung des GLP LAB:

Wohin geht die Schweizer Bildungspolitik? Was ist die Vision und die Erwartung unserer Gesellschaft an die BildungspolitikerInnen in unserem Land? Weshalb gibt es in der Schweiz noch immer mehr als 20 verschiedene Schulsysteme? Wie können wir mit dem internationalen Umfeld mithalten? Mit diesen Fragen entstand die Idee einer „Bildungsküche“ mit Dominik Peter, neu gewählter Aargauer glp-Grossrat. Er hat diese Ideenküche aufgegleist und erhielt so viele Rückmeldungen, dass wir uns zu einer ersten dezentralen Zusammenarbeit entschlossen haben. Ziel dieses Labs ist es, eine offene bildungspolitische Vision zu entwickeln. Die Bildungsküche startet am 23. März um 19.30 Uhr in Baden. Mehr Infos und Anmeldung hier.

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